Zypern ist überall Geschäfte zu Lasten Dritter

Die Notenbank Zypern hat Anlegern dieses Schlupfloch offen gelassen. Das wussten allerdings nur wenige Anleger vor allem aus Russland. Nun soll dieser Skandal durch das Parlament untersucht werden.

Das zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass die Rettungsschirme der Eurozone zwar als Nothilfe wichtig und wertvoll sind, entscheidend ist aber etwas ganz anderes: Gesetze, die dem höchsten Standard in der Europäischen Union entsprechen und deren Durchsetzung. Es geht um Rechtssicherheit auf höchstem Niveau und eine Absage an Geschäfte zu Lasten Dritter.
Der bisherige Erfolg Zyperns hat darauf beruht, mit besonders niedrigen Steuersätzen Bürger und Unternehmen aus aller Welt – auch aus der EU – anzulocken. Und auch im Bankenbereich lockte Zypern: Zinssätze für Spareinlagen von bis zu vier Prozent ließen Anleger aus anderen EU-Ländern abwandern, wo die Anleger oft weniger als ein Prozent Zinsen für ihre Ersparnisse erhielten und erhalten.

Solange ein Land nicht die Hilfe der Steuerzahler aus anderen EU-Ländern benötigt, kann man derartige Geschäfte zu Lasten Dritter eventuell tolerieren, aber die anderen EU-Länder bei Steuersätzen zu unterbieten und bei Zinssätzen für Spareinlagen zu überbieten und sich diese Geschäfte zu Lasten Dritter obendrein noch von den Opfern per Rettungsgeldern bezahlen zu lassen, ist einfach eine Überforderung der Steuerzahler in allen anderen EU-Staaten. Zumal Zypern auch immer wieder der Verdacht auf Geldwäsche nährte.

Schluss mit Geschäftsmodell „Geschäfte zu Lasten Dritter“

Daher ist es höchste Zeit, dass sich sowohl EU-Kommission als auch Europäische Parlaments mit dem Geschäftsmodell „Geschäfte zu Lasten Dritter“ auseinandersetzen und derartige Praktiken schleunigst abstellen: Nicht nur das Geschäftsmodell „Zypern“ steht jetzt am Pranger, sondern alle derartigen Geschäftsmodelle in der EU.

Die Europäische Union braucht

• eine Harmonisierung der Steuern in der Europäischen Union, um Steuer-Dumping einzelner Mitgliedsländer zu verhindern
• das bedeutet auch den Verzicht auf alle „Steueroasen“ in der EU (nicht nur in Österreich, sondern z.B. auch in Großbritannien und anderen EU-Mitgliedsstaaten)
• eine Durchsetzung aller gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche in der EU
• eine EU-Behörde zur Korruptionsbekämpfung, die in allen EU-Mitgliedsstaaten – unabhängig von nationalen Behörden - tätig werden darf
• harmonisierte Standards für die nationalen Notenbanken, die sich am höchsten Niveau in der EU orientieren
• harmonisierte Mindeststandards im Sozialbereich, um zu verhindern, dass soziale Probleme einfach exportiert und damit anderen EU-Mitgliedsländern aufgebürdet werden.

Der bisherige Verlauf der Eurokrise hat gezeigt, dass korrupte Politiker die Eurokrise mit ihrer hemmungslosen Schuldenpolitik eingeleitet haben, verantwortungslose Finanzmanager haben die Eurokrise verstärkt und Schwarzgeld-Milliardäre aus aller Welt haben ebenfalls einen Beitrag geleistet, die Eurokrise immer wieder aufleben zu lassen.

Rettungsgelder können da zwar kurzfristig das Ärgste verhindern. Der Schlüssel zur Beendigung der Eurokrise liegt aber in der Gestaltung des Rechts in der EU, damit die einzelnen EU-Mitgliedsländer nicht gegeneinander ausgespielt werden können.