„Tyrannei“ der internationalen Finanz-Lobby EU-Politik sieht tatenlos zu

Ohnmächtig ist die EU beileibe nicht, aber dem Rat – das heißt den Regierungen der Mitgliedstaaten – fehlt der politische Wille, um endlich die von ihnen selbst zu Beginn der Finanzkrise angekündigten Taten zu setzen. Und würden sich Rat und Kommission nach den Vorschlägen des Europaparlamentes richten, dann wäre es unmöglich Ohnmacht mit EU zu assoziieren.

Doch nach dem Scheitern des G20-Gipfel in Toronto ist offensichtlich, dass die RegierungschefInnen keine Lehren aus der Finanzkrise ziehen wollen. So wie seit Jahren bei Klimafragen zeigt sich jetzt beim Finanzmarkt erneut: Die Strategie der RegierungschefInnen der EU, der G8- oder G20-Länder, auf globale Regeln zu setzen, endet in weltweiter Lähmung und Handlungsunfähigkeit. Sowohl eine global abgestimmte Finanzmarktregulierung als auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer sind erneut in weite Ferne gerückt.

„Tyrannei“ der internationalen Finanz-Lobby

Anstatt sich aber den Blockaden auf internationaler Ebene zu beugen, muss Europa handeln. „Gerechtigkeit ohne Stärke ist Ohnmacht, Stärke ohne Gerechtigkeit ist Tyrannei“, sagte einmal Blaise Pascal. Was wir gerade erleben, ist zweiteres: Die „Tyrannei“ der internationalen Finanz-Lobby. Was uns fehlt, ist Gerechtigkeit gepaart mit Mut und Stärke, oder anders gesagt, die Rückkehr der Politik als Handlungs- und Entscheidungsträger.

Die Länder der Eurozone erfüllen alle Voraussetzungen, um eine Finanztransaktionssteuer fürs erste auch im Alleingang einführen zu können. Die Staats- und RegierungschefInnen der Euro-Staaten müssen dies nur endlich tun. Und dann gleich weitermachen mit harten Regeln für die Finanzmärkte in der Europäischen Union, so wie das Europäische Parlament dies in seiner jüngsten Resolution vorgeschlagen hat. 


Finanztransaktionssteuer in der Eurozone

Wir Grüne fordern, dass nun die Eurogruppe (wenn und weil Großbritannien nicht mitmachen will) einen Beschluss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone fasst. Diese schafft nicht nur Staatseinnahmen, sondern dämpft auch die Spekulation. Und darum geht es ja letztlich bei all diesen Regelungsmaßnahmen, wie der Forderung nach einer europäischen Ratingagentur, einer gemeinsamen europäischen Finanzmarktaufsicht, die diesen Namen verdient, nach mehr Befugnissen für Eurostat und der Regulierung von Hedgefonds, Private Equity Fonds & Co: Dass wir das weltweite Kasino schließen, das uns in dieses Finanzdesaster geführt hat und der Gerechtigkeit – also transparenten Regeln und Kontrolle – mit Stärke zum Durchbruch verhelfen.