Nationalratswahl 2013 ÖVP auf Kanzlerkurs?

Gesundheit: Die Medizin wird immer leistungsfähiger, aber sie wird auch immer teurer. Sollen die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung aus dem Steuertopf abgedeckt werden, oder aus höheren Sozialversicherungsbeiträgen der Versicherten? Oder soll die Höchstbeitragsgrundlage erhöht werden, so dass Bürger mit höherem Einkommen auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen?

ÖVP: Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Diesen hohen Standard zu halten und zu sichern, ist für die ÖVP eine selbstverständliche Verpflichtung. Die Anstrengungen aller Beteiligten in den vergangenen Jahren und die Zuschüsse des Bundes haben es ermöglicht: Heute stehen die Krankenkassen (mit Ausnahme der Wiener Gebietskrankenkasse) ohne Schulden und finanziell solide da. Mit dem Reformpakte 2012 haben wir auch im Spitalsbereich eine Kostenbremse eingezogen. Die Kostensteigerungen werden in Zukunft nicht höher sein als die Wirtschaftsleistung, das System bleibt damit nachhaltig finanzierbar. Es gab bei der Gesundheitsreform keine Leistungskürzungen, auch nicht in der Spitzenmedizin. Denn wir investieren nicht weniger in die Gesundheit, sondern das vorhandene Geld wird besser eingesetzt. So können wir den Zugang der Österreicherinnen und Österreicher zu notwendigen Sozial- und Gesundheitsleistungen unabhängig vom Einkommen zukunftsfest finanzieren.

Unsere bisherigen und zukünftigen Reformvorhaben sind vom Gedanken geprägt: Vorsorge ist besser als heilen. Wir haben und werden weiterhin Prävention als Leitgedanken im gesamten Gesundheitssystem etablieren, Anreize zur eigenverantwortlichen Vorsorge schaffen und das Bundes-Gesundheits-Präventionsgesetz umsetzen. Zudem setzen wir auf die Unterstützung der Betriebe bei Gesundheitsvorsorge und der Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze und frühzeitige Prävention und altersgerechte Rehabilitation auch bei Kindern.


Arbeitslosigkeit: Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen? Durch höhere Staatsverschuldung um mit öffentlichen Aufträgen die Wirtschaft zu beleben? Durch stärkere Förderung für Unternehmensgründungen? Durch finanzielle Anreize für Unternehmen, mehr zu investieren? Oder durch eine Arbeitszeitverkürzung bzw. längeren Urlaub für alle?

ÖVP: Für eine Zukunft mit Perspektiven und Chancen brauchen wir auch neue Arbeitsplätze. Wir wollen ein Österreich in dem die Menschen eine Perspektive haben.

Das erreichen wir mit unserer Tripple-E-Strategie: Entfesselung, Entlastung und Export.

Entfesselung: Wir wollen die Wirtschaft durch den Abbau von Bürokratie und der Schaffung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft entfesseln.

Entlastung: Wir sind laut OECD das Land, das am meisten umverteilt. Eine Entlastung ist ein absolut not¬wendiger Schritt.

Export – eine österreichische Erfolgsstory: Bereits heute hängt jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich am Export. Da braucht es die Unterstützung der Politik für neue Märkte, für Initiativen der Internationalisierung und für eine Marke Österreich, wie wir sie bereits aufgesetzt haben.

Folgend ein kleiner Auszug der geplanten Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode:

• Mittelstandsfinanzierung durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft, über die Private direkt an der Entwicklung von KMU teilhaben können, erleichtern und forcieren.
• Eigenkapitalfinanzierung erleichtern: Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital (Abschaffung der Gesellschaftssteuer).
• Beteiligungsfinanzierung stärken: Schaffung eines Beteiligungsfreibetrages für private Investoren.
• Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens für ergänzende Finanzierungsinstrumente wie „Crowdfunding“.
• Sicherung des Zugangs von KMU zu Finanzierungen und Haftungen, verstärkte und nachhaltigere Nutzung europäischer Programme, wie der Strukturfonds, Horizon 2020 und COSME sowie der Mittel der EIB und des EIF u.a. durch Vereinfachung der Verfahren.
• Mehr Arbeitsmarktflexibilität und Arbeitszeitflexibilisierung
• Entlastung des Faktors Arbeit: Senkung Lohnnebenkosten auf 45% bis 2018 und Vereinfachung der Lohnverrechnung.
• Bildung von Clustern – Vernetzung verschiedener Betriebe innerhalb einer Sparte mit Forschung und Entwicklung
• Ausbau der Kooperation von Wirtschaft mit Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen

Bis 2018 sollen durch unsere Maßnahmen 420.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Private Altersvorsorge: Soll das System der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge mit Betrieblicher Altersvorsorge bzw. staatlich geförderter prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) ausgebaut werden oder sollen die dafür aufgewendeten staatlichen Förderungen gestrichen und der gesetzlichen Pensionsversicherung gewidmet werden?

ÖVP: Bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge laufen derzeit mehr als 1,5 Millionen Verträge. Jährlich steigt die Zahl der abgeschlossenen Verträge und das Vermögensvolumen. Die hohe Inanspruchnahme dieser staatlichen Förderung zeigt deutlich die Attraktivität dieses Produkts, welche sich vor allem aus der staatliche Prämie (derzeit 4,25%), sowie einer Kapitalgarantie ergibt. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge soll daher in ihrer derzeitigen Form erhalten bleiben.

Energie: Soll die Energiewirtschaft, die mehrheitlich im Besitz des Staates steht, stärker privatisiert werden? Und sollen die zuständigen Wettbewerbsbehörden nach deutschem Vorbild in Zukunft nur noch den Nachweis erbringen müssen, dass die Energiepreise in Österreich höher sind als auf einem vergleichbaren Markt, um ein Verfahren einleiten können, bei dem Energieversorgungsunternehmen nachweisen müssen, ob und inwiefern die höheren Energiepreise auch sachlich gerechtfertigt sind.

ÖVP: Aus der Erfahrung, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist, und zur weiteren Belebung des Kapitalmarkts, ist eine gezielte (Teil-)Privatisierung staatlicher Unternehmen bei entsprechend attraktiver Bewertung an den Märkten eine Option. Die ÖVP ist generell für eine Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Die BWB ist im internationalen Vergleich bisher deutlich unterbesetzt und sollte bugetär und personell aufgestockt werden. So könnten Schwerpunkte auf besonders verbraucherrelevante Bereiche wie Lebensmittel und Energie gelegt werden. Notwendig wäre eine Sektor-Untersuchung im Strom- und Gasbereich.

Wohnen: Soll es Obergrenzen für Wohnungsmieten geben bzw. soll es in Zukunft Obergrenzen für öffentliche Tarife wie Wasser, Kanalgebühren, Müllentsorgungsgebühren udgl. geben, um den Anstieg der Wohnungskosten durch Mieterhöhungen und Tariferhöhungen der öffentlichen Hand zu bremsen? Bzw. sollen Wohnbauförderungsmittel wieder für Wohnen zweckgewidmet werden, um den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen? Sollte auf leerstehende Wohungen eine Steuer erhoben werden, um die Eigentümer zu bestrafen, wenn sie leerstehende Wohnungen nicht vermieten?

ÖVP: Der überwiegende Teil der Mieten ist bereits jetzt reguliert. Das betrifft den Gemeindebau, den genossenschaftlichen Wohnbau und den Altbaubestand. Lediglich im Bereich des freifinanzierten Neubaus, der einen geringen Anteil an den neuvermieteten Wohnungen ausmacht, gibt es keine Mietzinsgrenzen. Wir lehnen weitere Mietzinsbeschränkungen ab, denn sie schaffen keine einzige neue Wohnung und führen zu einem Erlahmen des Wohnungsmarktes. Wir wollen mehr Angebot durch eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes schaffen. Der Neubau soll intensiviert und die Baukosten geringer werden, ungenützte Kapazitäten sollen verwertet werden und jeder soll die Möglichkeit haben, sich durch Arbeit Eigentum zu schaffen.

In Bezug auf die öffentlichen Tarife tritt die ÖVP für eine gesetzliche Gebührenbremse ein. Konkret geht es um geringere Fixkosten durch mehr Kostenwahrheit bei den Gebühren. Zudem soll ein Automatismus bei Gebührensenkungen verankert werden. Sinken etwa durch Effizienzsteigerungen oder technologische Neuerungen die Kosten für eine bereitgestellte Leistung, soll das auch beim Verbraucher ankommen.
Ein Bundesweites Gebühren-Ranking im Internet soll einen Überblick über die jeweilige Gebührenhöhe in den einzelnen Gemeinden liefern. Dies führt zu mehr Transparenz und zeigt Missstände und Verbesserungspotentiale auf.

Die ÖVP will die Wohnbauförderung absichern, indem wir sie ihrem Zweck wieder näher zuführen und Förderungszusicherungen steigern. 2014 stellen wir zur Förderung des Wohnbaus zusätzliche 276 Mio. Euro bereit. Mit einer langfristigen Absicherung der Landes-Wohnbauförderungen über den Finanzausgleich und einem bedarfsgerechten Einsatz der Wohnbauförderungsmittel für Neubau und Sanierung können die Förderzusagen um 10.000 Wohnungen pro Jahr gesteigert werden und eine weitere Entlastung des Wohnungsmarktes erreicht werden.

Die ÖVP steht für Eigenverantwortung, Wahlfreiheit und ist gegen neue Steuern und Bevormundung der Bürger. „Strafsteuern“ für leerstehende Wohnungen gibt es mit der ÖVP nicht.

Bildung: Sollen allgemeine Studiengebühren an den Universitäten wieder eingeführt werden?

ÖVP: Ja. Die Universitäten sollen die Möglichkeit haben, autonom über die Einführung von sozial gerechten Studienbeiträgen bis zu einer Höhe von 500 Euro pro Semester zu entscheiden. Studienbeiträge sind sozial gerecht, erhöhen die Verbindlichkeit des Studierens und bringen den Universitäten mehr Mittel. Weiters sind sie international üblich und eröffnen die Möglichkeit, dass auch ausländische Studierende einen Beitrag für ihr Studium an einer österreichischen Universität leisten.

 

Inflation: Soll noch 2014 eine Steuerreform beschlossen werden, die sicher stellt, dass die höhere Besteuerung von Einkommen als Folge der Inflation (kalte Progression) wieder entschärft wird?

ÖVP: Die kalte Progression ist ungerecht. Daher will die ÖVP diese durch jährliche Tarifanpassungen verhindern. Eine Steuerreform in der diese Maßnahme umgesetzt wird kann in Österreich aber erst kommen, wenn wir uns die Reform leisten können. Nach derzeitigen Budgetberechnungen ist dies im Jahre 2016 möglich. Eine Steuerreform 2014 ginge nur mit neuen Schulden auf Kosten der nächsten Generation oder noch mehr Steuern. Dafür ist die ÖVP nicht zu haben.

 

Steuern: Soll die Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen vom neuen Parlament gesenkt werden? Sind Sie für eine Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro?

ÖVP: Die ÖVP ist für eine Senkung des Eingangssteuersatzes um niedrige und mittlere Einkommen geringer zu belasten. Eine umfassende Steuerreform wird in Österreich aber erst kommen, wenn wir uns diese leisten können.

Wir lehnen Vermögens- und Eigentumssteuern ab. Sie belasten alle, die sich in ihrem Leben etwas geschaffen und aufgebaut haben. Eigentumssteuern sind wahre Wohn- und Mittelstandssteuern, sie belasten die Betriebe und gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich. Denn was als Reichensteuer verkauft wird, trifft am Ende jeden, der ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung hat – und das werden wir nicht zulassen. Aus gutem Grund wurde die Eigentumssteuer 1994 von SPÖ-Finanzminister Lacina und SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky abgeschafft. Wir wollen die Menschen entlasten und nicht zusätzlich belasten.

 

Bankkunden: Was halten Sie von einem gesetzlichen Mindestzins für Spareinlagen in Höhe der Geldentwertung, um Sparer davor zu beschützen, dass ihre Sparguthaben durch die Inflation entwertet werden? Soll Österreich das Bankgeheimnis auch für die Österreicher abschaffen oder doch lieber behalten?

ÖVP: Ein gesetzlicher Mindestzins für Spareinlagen stellt einen massiven Eingriff in den freien Markt dar. Eine massive Steigerung der Kreditzinsen, die zu einem Erlahmen der Wirtschaft und weiteren Kosten und Abgaben für Bankkunden führt, wäre nur eine Auswirkung einer Zinsregulierung. Wir treten für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses für Inländer ein.