Politiker loben gerne Fleiß und Sparsamkeit der Bürger – aber in der Realität herrschen andere Spielregeln. Da werden vor den Wahlen regelmässig Wahlgeschenke auf Pump verteilt, um nur ja gewählt zu werden, und dann wird Erstaunen über eine zunehmende Staatsverschuldung geheuchelt. Das zeigt sich nicht nur am Beispiel der Krise in der Eurozone, sondern längst in der gesamten EU. Immerhin sollten die sogenannten Maastricht-Kriterien die Bürger auf eine stabile Europäische Union einschwören.
Verdrängte Maastricht-Kriterien
Die Inflationsrate sollte nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte sollte nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, die jährliche Nettoneuverschuldung eines Staates nicht mehr als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen sollte nicht mehr als 2,0 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. All das wird seit Jahren nicht mehr eingehalten. Staaten, die diese vertraglich übernommenen Verpflichten gebrochen haben und brechen, müssen derzeit auch keine Konsequenzen dafür übernehmen.
Millionen Euro werden jährlich per Geldentwertung umverteilt
Vielmehr wird in die politische Trickkiste gegriffen, um bewährte Mittel zum Tarnen und Täuschen auszupacken, wie etwa die Duldung von Inflation. So wird die Geldentwertung nach der jüngsten Prognose des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Österreich in diesem Jahr auf 2,4 Prozent klettern. Damit werden all jene Sparer zur Kasse gebeten, die für ihre Spargelder weniger als 2,4 Prozent Zinsen erhalten – all diese Sparer verlieren real Millionen an Euro. Profiteure des Anstiegs der Inflation sind hingegen all jene, die Schulden machen inklusive des Staates. Denn die Geldentwertung lindert die Last der Schulden spürbar – auch die der öffentlichen Haushalte.
Euro-Anleihen als neue Umverteilungsmaschine
Und ein weiterer Coup ist in Vorbereitung: Unter dem Titel gemeinsame Euro-Anleihe werden jene Staaten, die ihren Bürgern seit Jahren schwere Bürden wie Steuererhöhungen, erschwerter Übertritt in die Pension, geringere Pensionen und dergleichen mehr aufgelastet haben, im Falle einer gemeinsamen Euro-Anleihe höhere Zinsen zahlen müssen als zuvor und jene Staaten, die sich vor notwendige Budgeteinsparungen gedrückt haben, werden für ihren Schlendrian günstigere Bedingungen genießen können.
Europäischer Finanzausgleich als neue Gefahr
Und obendrein lassen einige EU-Länder nicht locker, um einen europäischen Finanzausgleich nach dem Motto „Die reichen Länder sollen zahlen“ zu etablieren. Es zahlen aber nicht die reichen Länder, sondern die Steuerzahler in den wohlhabenden Ländern – allen voran die Arbeitnehmer mit ihrer Lohnsteuer und natürlich mit ihrer bezahlten Mehrwertsteuer. Und obendrein läuft die Umverteilungsmaschine der EU über ihre verschiedenen Budget-Töpfe in Milliardenhöhe bereits jetzt schon auf vollen Touren.
