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AK-Präsident attackiert Finanzlobby in EU
 
02.07.2010

AK-Präsident attackiert Finanzlobby in EU Geld kann sich „Wahrheiten“ kaufen

Von Erwin J. Frasl
15.000 Lobbyisten und 2.500 Lobbying-Organisationen üben Druck auf die EU aus, um Interessen der Finanzbranche in Gesetzgebung und Verwaltung durchzusetzen. Das ist besorgniserregend, warnt der Präsident der Arbeiterkammer Herbert Tumpel.
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AK-Präsident Herbert Tumpel warnt vor Lobbyismus in der EU

„Es ist besorgniserregend, mit welcher monetären und personeller Kraft die EU-Finanzlobby versucht, die Neugestaltung des Banken- und Finanzsektors zu ihren Gunsten zu beeinflussen“, sagt AK-Präsident Herbert Tumpel anlässlich des jüngsten Aufschreis von 22 EU-ParlamentarierInnen aller Couleurs, wie demokratiegefährend die erdrückende Übermacht der EU-Finanzlobbyisten sei. 

Undurchsichtige Interessenspolitik

„Wer das Geld hat, kann sich anscheinend unendlich viele Wahrheiten kaufen“, kritisiert Tumpel die Einflussnahme von Unternehmenslobbyisten an Schlüsselstellen der EU-Entscheidungsprozesse. „Unter dem Deckmantel der finanzpolitischen Expertise wird undurchsichtige Interessenspolitik betrieben“, so Tumpel.

Lobbyisten Registrierung als Schutz vor Übermacht der Finanz-Lobby

Die Arbeiterkammer fordert daher die verpflichtende Registrierung von Lobbyisten und klare gesetzliche Richtlinien für transparentes Lobbying. Laut dem Europäischen Netzwerk ALTER EU sind nur 40 Prozent der EU-Lobbyisten im Register für transparentes Lobbying der Europäischen Kommission eingetragen. Schätzungen zufolge sind in Brüssel mehr als 15.000 Lobbyisten und 2.500 Lobbying-Organisationen tätig, darunter rund 1.500, die gegen die Regulierung der Finanzmärkte auf EU-Ebene arbeiten. Im Vergleich dazu gibt es nur rund 50 Organisationen, die sich für Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz einsetzen, so Tumpel.

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