„Es ist besorgniserregend, mit welcher monetären und personeller Kraft die EU-Finanzlobby versucht, die Neugestaltung des Banken- und Finanzsektors zu ihren Gunsten zu beeinflussen“, sagt AK-Präsident Herbert Tumpel anlässlich des jüngsten Aufschreis von 22 EU-ParlamentarierInnen aller Couleurs, wie demokratiegefährend die erdrückende Übermacht der EU-Finanzlobbyisten sei.
„Wer das Geld hat, kann sich anscheinend unendlich viele Wahrheiten kaufen“, kritisiert Tumpel die Einflussnahme von Unternehmenslobbyisten an Schlüsselstellen der EU-Entscheidungsprozesse. „Unter dem Deckmantel der finanzpolitischen Expertise wird undurchsichtige Interessenspolitik betrieben“, so Tumpel.
Die Arbeiterkammer fordert daher die verpflichtende Registrierung von Lobbyisten und klare gesetzliche Richtlinien für transparentes Lobbying. Laut dem Europäischen Netzwerk ALTER EU sind nur 40 Prozent der EU-Lobbyisten im Register für transparentes Lobbying der Europäischen Kommission eingetragen. Schätzungen zufolge sind in Brüssel mehr als 15.000 Lobbyisten und 2.500 Lobbying-Organisationen tätig, darunter rund 1.500, die gegen die Regulierung der Finanzmärkte auf EU-Ebene arbeiten. Im Vergleich dazu gibt es nur rund 50 Organisationen, die sich für Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz einsetzen, so Tumpel.
