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Griechenland
 
12.09.2011

Griechenland Missbrauch der Solidarität

Von Erwin J. FRasl
Die immer wieder eingeforderte Solidarität der Europäischen Union für Griechenland wirkt allmählich wie eine Verhöhnung der Steuerzahler in der EU.
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Natürlich gehört es zum Wesen einer politischen Gemeinschaft, einander in Krisenlagen zu helfen. Allerdings ist all das, was die Helfer in der Europäischen Union sich selbst zur Sanierung ihrer Staatshaushalte zumuten, auch dem zu zumuten, der Hilfe benötigt – nämlich Griechenland.

 

Umsetzung der Reformen Griechenlands für EU-Bürger im Internet sichtbar machen

Daher ist es höchste Zeit, dass die Europäische Union bei ihren Rettungsplänen für Griechenland für Transparenz sorgt und nicht nur die jeweilige finanzielle Milliardenhilfe für Griechenland via Internet öffentlich macht, sondern auch im Detail im Internet all das auflistet, wofür sich Griechenland im Gegenzug zu Reformmaßnahmen verpflichtet hat, bis wann die jeweilige Reformmaßnahme umgesetzt werden muss, um jeweils Hilfsgelder der EU zu erhalten und was wann tatsächlich durchgeführt worden ist.

Denn die derzeitige Hinhalte-Taktik der griechischen Regierung wirkt wie Pflanzerei der Geldgeber. So haben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) Anfang September die Überprüfung der Sparfortschritte in Griechenland mangels sichtbarer Erfolge abgebrochen. Anstelle der Kreditgeber würde ich unserer Regierung nicht einen Euro mehr geben, bis sie endlich nicht nur über Reformen redet, sondern sie auch tatsächlich umsetzt, beschreibt Ex-Finanzminister Stefanos Manos die Lage in seiner Heimat.

Dabei schätzt Griechenland das griechische Staatseigentum selbst auf 270 Milliarden Euro ein. Privatisierungen könnten hier einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der mehr als 350 Milliarden an staatlichen Schulden abdecken. Bis jetzt ist an Privatisierungen allerdings nur ein schon lange geplanter Verkauf von Aktien der Telefongesellschaft OTE an die Deutsche Telekom über die Bühne gegangen.

Griechenland noch immer Paradies für Steuersünder

Während jene Staaten, die Griechenland helfen, ihren Bürgern seit Jahren sinkende Sozialleistungen, real sinkende Löhne und Pensionen und enormen Steuerdruck zumuten, gönnen sich die Griechen ein Steuerparadies: Die Steuerrückstände des Landes betrugen zur Jahresmitte 2011 rund 41 Milliarden Euro. Experten zufolge könnte allein damit das Haushaltsdefizit Griechenlands in diesem Jahr ausgeglichen werden.

Vorbild Schweden: Steuererklärungen aller Bürger veröffentlichen

Zu Recht klagen viele Griechen über ein ungerechtes Steuersystem, das die Superreichen begünstigt und den Druck auf Kleinunternehmer sowie einfache Arbeiter und Angestellte konzentriert. Da macht der Vorschlag der OECD Sinn, in Griechenland nach dem Vorbild Schwedens die Steuererklärungen aller Bürger zu veröffentlichen. Aber auch davon will die griechische Regierung nichts wissen. Sie pokert unter dem Schlagwort Solidarität darauf, dass die disziplinierten Euroländer ihren Staatsbürgern neue Haftungen aufbürden und Griechenland so ohnehin Hilfsgelder erhält.

Lokale Monopole als Bremse für Aufschwung

Verschärft wird die Lage natürlich durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung in Griechenland. Aber auch hier werden keine Anstrengungen Griechenlands sichtbar: Immerhin könnten die Milliardenvermögen der Griechen, die im Ausland vor dem Zugriff des griechischen Fiskus geparkt werden, in Griechenland in die reale Wirtschaft investiert werden, und so einen wesentlichen Anteil zur Belebung der Wirtschaft Griechenlands leisten. Staatdessen kämpfen bisher geschützte Wirtschaftsbereiche wie Apotheker, Taxifahrer, Friseure, Notare, Automechaniker oder Anwälte um ihre lokalen Monopole und verhindern auch so, das Schwung in die Wirtschaft Griechenlands kommt.

Kein Wunder, dass die Geduld der EU-Bürger außerhalb Griechenlands allmählich überstrapaziert wird und die Zahl derer, die ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone befürworten, immer größer wird. Das könnte mit der Zeit auch die Regierungen in den Helferländern überfordern. Denn auch sie müssen Wahlen gewinnen.


 

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