Euroskeptiker und Sparkritiker Verschärfte Diskussionen

Deutschland hat zwar seinen neunten Platz aus dem Vorjahr verteidigt – und bleibt damit das einzige Euro-Land unter den Top 10. Neben einer disziplinierten Ausgabenpolitik des Staates trägt aber vor allen Dingen der starke Mittelstand maßgeblich zu diesem Ergebnis bei.'

Sparvorgaben haben Krise verschärft

Doch nicht nur die südeuropäischen Krisenstaaten wie Portugal, Spanien und Italien haben trotz zum Teil erheblicher Sanierungsbemühungen bei den Staatsfinanzen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit Boden verloren. Auch sogenannte Kernländer wie die Niederlande oder Finnland rutschten ab. Fazit der Studie: Strukturreformen sind notwendig, ohne Wachstum aber läuft nichts. Nach Ansicht des IMD haben die Spar- und Reformanstrengungen die Lage in einigen Krisenstaaten noch verschärft.

Eurostaaten ohne Euro legen bei Wirtschaftskraft zu

Aufmerksam studieren dürften auch die Eurogegner die Ergebnisse des IMD World Competitiveness Center: Dänemark, Norwegen, Schweden, Schweiz – im Gegensatz zu den Euro-Mitgliedsstaaten haben europäische Länder mit eigener Währung 2012 ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Vorjahr gesteigert. Die Debatte um die gemeinsame Währung könnte sich in Deutschland schon in der kommenden Woche verschärfen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird dann über Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM verhandeln. Die Richter legen in diesem Zusammenhang einen Schwerpunkt auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Aufkäufen von Staatsanleihen ihr Mandat überschritten und eine unerlaubte Staatsfinanzierung vorgenommen hat.

Sollten die Karlsruher Richter das tatsächlich bejahen, hat das zwar direkt keine Folgen für die EZB. Das Bundesverfassungsgericht kann der Zentralbank in Frankfurt keine Vorgaben machen. Liegt aber ein fortgesetzter Bruch der Europäischen Verträge vor, wird das Gericht Bundestag und Regierung auffordern ihre Kontrollfunktionen wahrzunehmen – in letzter Konsequenz könnte dies zu einem juristisch erzwungenen Austritt aus der Währungsunion führen. Es ist nicht anzunehmen, dass das Bundesverfassungsgericht soweit geht – die Folgen für die deutsche Volkswirtschaft wären katastrophal. Doch allein die Diskussion ist unbequem. Themen wie eine geordnete Staatsinsolvenz oder eine stärkere Beteiligung aller Gläubiger im Fall drohender Bankpleiten dürften für Unruhe sorgen.

Draghi verteidigt erneut Anleihekäufe

EZB-Chef Mario Draghi wird nicht zur Verhandlung nach Karlsruhe reisen. Das hat dem Italiener bereits mächtig Kritik in Deutschland eingebracht. Unterdessen hat Draghi die Rolle der EZB als „Retter in letzter Not“ verteidigt. Die bisherigen Anleihekäufe seien notwendig gewesen, um den Finanzsektor zu stabilisieren. Das gelte auch für das sogenannte OMT-Programm. Die Outright Market Tansactions ermöglichen Staatsanleihekäufe in unbegrenzter Höhe. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das betroffene Krisenland offiziell Hilfe beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt hat.

Bislang musste die EZB noch nicht zu dieser umstrittenen Waffe greifen. Seit Draghi das Programm im vergangenen Spätsommer 2012 angekündigt hat, hat sich die Lage an den Finanzmärkten deutlich beruhigt, obwohl insbesondere die konjunkturelle Erholung in der Eurozone weiter auf sich warten lässt. Doch das Wort Draghis und seiner Kollegen im EZB-Rat, im Notfall einzugreifen, reicht den Akteuren an den Finanzmärkten bislang aus. Sie erwarten auf absehbare Zeit eine lockere Geldpolitik, die das Zinsniveau in Europa niedrig halten wird – auch am langen Ende.