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Euroland-Krise
 
16.08.2011

Euroland-Krise Eurobonds für Tote und Pseudo-Blinde

Von Erwin J. Frasl
Eurobonds sind eine wunderbare Sache: Man kann auf Kosten anderer Schulden machen. Das ist geradezu eine Einladung an nationale Politiker, sich auch in Zukunft mit Wahlgeschenken Beliebtheit zu erkaufen.
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Die Debatte um die Einführung von Eurobonds ist wieder aufgeflammt. Alle Staaten, die sich mit Staatsgeldern in Form von öffentlichen Schulden Wahlsiege erkauft haben, sind dafür – jene Euro-Länder, die ihrer eigenen Bevölkerung bereits schwere soziale Lasten auferlegt haben, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, sind dagegen, weil sie nicht auch noch die Finanzlasten der Verschwender übernehmen wollen. Immerhin birgt die Übernahme neuer Finanzlasten der noch gesunden Euro-Staaten für marode Euro-Länder auch die große Gefahr, dass die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen jene Politiker abstraft, die sich als Befürworter der Eurobonds präsentieren.

Sozialbetrug sorgt für Aufregung

Zumal Pleite-Staaten wie Griechenland immer wieder mit Beispielen von Sozialbetrug für Aufregung sorgen: Egal, ob es um tausende Tote geht, für die deren Verwandte jahrelang Pensionen bezogen haben, das ungewöhnlich massive Auftreten von Blindheit in manchen Regionen Griechenlands verbunden mit der Auszahlung der entsprechenden Blindenrenten oder die geballten Asthma-Erkrankungen in manchen Gebieten Griechenlands, die zu Arbeitsunfähigkeit und der Auszahlung damit verbundener Renten führten, während die gleichen Erkrankten, gleichzeitig als Gemeindebeamte werkten und dafür Gehalt bezogen.
Auch wenn die Behörden derartigen Betrügereien den Kampf angesagt haben, wird es lange dauern, ehe das Vertrauen in den griechischen Staat wieder hergestellt ist. Zumal sich der Staat Griechenland selbst den Eintritt in die Europäische Währungsunion per Betrug verschafft hat.

Steuerhinterziehung sorgt für leere Staatskassen

Erschwerend kommt noch dazu, dass Griechenland noch immer nicht in der Lage ist, für ein einigermaßen gerechtes und effizientes Steuersystem zu sorgen, wie dies in den wirtschaftlich noch gesunden Euro-Ländern der Fall ist. Die Steuerhinterziehung ist noch immer enorm, wie die Steuerfahndung jüngst wieder festgestellt hat. Die reichen Griechen haben längst Wege gefunden, der griechischen Steuer zu entgehen und leisten kaum einen Beitrag zur finanziellen Gesundung ihres Landes. Und die Kleinbetriebe machen es ihnen nach. Da wird zwar von den Kunden die Mehrwertsteuer kassiert, aber nicht an die Finanzbehörden abgeliefert, da den Kunden oft keine Rechnungen ausgestellt werden.

Gefahr von Denkzettel-Wahlen  

All diese Probleme würden mit der Einführung von Eurobonds, für die dann alle Euro-Staaten haften, in die noch wirtschaftlich gesunden Euro-Länder importiert. Damit werden gerade jene Euro-Staaten bestraft, die soziale Leistungen für ihre eigenen Bürger bereits schmerzhaft gekürzt haben. Die betroffenen Bürger werden wahrscheinlich nicht mit Grossdemonstrationen reagieren, wie wir sie von den Fernsehbildern aus Athen kennen, aber vielleicht bei der nächsten Wahl jene Politiker bestrafen, die die eigene Bevölkerung zu Gunsten maroder Euro-Länder überfordern.

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