Das Modell ist vielversprechend: Dann können von den Eigentümern maroder Kreditinstitute in Spanien, Italien, Griechenland oder Portugal endlich die Gelder solider Banken angezapft werden. Und die Chancen dafür stehen gut. Das zeigt schon das Modell Euro-Rettung: Staaten, die ihren Bürgern seit Jahrzehnten ein Leben über deren Verhältnissen ermöglicht haben (und so Schritt für Schritt an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst haben), lassen sich nun von jenen Staaten helfen, die ihren Bürgern zahlreiche Lasten aufbürden, um für solide Staatsfinanzen zu sorgen. Damit müssen auch Kleinverdiener und kleine Rentenbezieher via Geldentwertung und reale Verluste bei Spareinlagen die Rechnungen der Verschwenderstaaten begleichen. Das ist doch eine feine Sache, wenn die eigene Party von anderen bezahlt werden muss.
Vergemeinschaftung von Schulden: Neuer Schulterschluss
Zum Kreis immer weniger wettbewerbsfähiger Staaten zählt leider längst auch Frankreich. Im Einklang mit Spanien und Italien bildet Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hier einen neuen EU-Schulterschluss, der so tut, als ob das Geld auf den Bäumen wächst und nicht im Wettbewerb mit den leistungsstärksten Wirtschaften vor allem in Asien hart erarbeitet werden muss.
Der nächste Schritt in der Abzocke durch die Schuldenmacher in der EU heißt logischer Weise EU-weite Einlagensicherung. Immerhin gibt es noch solide Banken, die angezapft werden können. Und auch für Regierungen ist das eine feine Sache. Da muss man nicht ständig die eigene Bevölkerung zu Sparen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit motivieren, sondern kann wieder Wohltaten verteilen. Wenn‘s dann kracht, muss Banken nicht mehr mit Staatsmilliarden geholfen werden. Dann hat die europäische Einlagensicherung ein Problem und es wird schon irgendwo in der EU Banken geben, die noch Geld haben.
Da tut es gut, sich daran zu erinnern, welche Banken vom Staat in der Vergangenheit in Österreich vor der Pleite gerettet werden mussten: Wie etwa
Allein diese Beispiele zeigen, dass wir zuerst eine gesetzliche Grundlage für den Konkurs von Banken benötigen und erst dann Änderungen der Einlagensicherung in Angriff genommen werden sollten. Sonst zahlen solide Banken und deren Kunden auch bei der Einlagensicherung für die Fehler verantwortungsloser und/oder unfähiger Bankeigentümer und deren Manager.
