Die betreffenden Staaten müssen erst beim Rettungsfonds EFSF/ESM einen Antrag stellen und sich dann der strengen Kontrolle des Rettungsfonds unterwerfen. Das sei eine „notwendige Bedingung“, hielt der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi nach der Sitzung der 23 Notenbanker in Frankfurt fest.
Erst dann ist die EZB bereit, weitere Staatsanleihen zu kaufen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren – und zwar unbegrenzt. Damit unterscheidet sich die neue Runde wesentlich von der ersten „Einkaufstour“ seit dem Frühjahr 2010. Damals war der Umfang begrenzt.
Märkte sollen beruhigt werden
Die nun damit verbundene Hoffnung: Mit der unbegrenzten Aufnahme von Bonds schwer verschuldeter Länder wie Spanien oder Italien den verunsicherten Märkten die Sorge vor einem Zerfall der Eurozone zu nehmen.
So rechtfertigte Draghi die neuen Anleihekäufe damit, dass die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik wegen des Misstrauens in den Euro gestört sei. Und auch EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte zuletzt gemeint: "Der Leitzins, der eigentlich "leiten" soll, tut dies nur noch eingeschränkt."
Verstoßen Anleihekäufe gegen EU-Verträge?
Kritiker, darunter der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann, lehnen weitere Anleihekäufe als Rechtsbruch ab. Die EZB darf nach den EU-Verträgen Staaten nicht mit Hilfe der Notenpresse finanzieren. Darum kaufte sie bisher Anleihen nur am Sekundärmarkt, also etwa von Banken. Dies wird auch so bleiben.
Aber nicht nur Staatsanleihen und Leitzins bereiten den Währungshütern Kopfzerbrechen, auch die jüngsten Wachstumsprognosen sehen alles andere als rosig aus.
Für das laufende Jahr rechnet die EZB mit einem Schrumpfen der Euro-Wirtschaft um durchschnittlich 0,4 Prozent, für das kommende Jahr wird ein schwaches Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Beide Werte wurden damit nach unten geschraubt. Nach oben dürfte es hingegen mit der Inflationsrate gehen – was vor allem bei den Konsumenten nicht unbedingt zur Jubelstimmung beiträgt.
