Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Banken-Rettung per gemeinsamen Einlagensicherungs-Fonds in der Europäischen Union ist ein weiterer Baustein zur Plünderung solider Finanzsysteme in der EU.
Mangels Erfolgen bei notwendigen Reformen in den kränkelnden EU-Ländern konzentriert sich die EU-Kommission auf Umverteilung per Beutezügen in den soliden EU-Staaten.
- Umverteilt wird in der Europäischen Union schon mit Hilfe der EU-Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten. Jene EU-Länder, die ihren Bürger deutliche Reallohnverluste, Abbau von Sozialleistungen und hohe Steuern aufgebürdet haben, um die nationalen Staatshaushalte zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, müssen ja besonders viel zum EU-Budget beitragen, um jene Länder zu subventionieren, die schlecht wirtschaften.
- Ergänzend zu dieser ersten Stufe der Umverteilung in der EU sorgen die EU-Regionalfonds für die nächste Stufen der Umverteilung innerhalb der Union.
- Nachdem die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge bei der Überwachung des Maastricht-Vertrages kläglich versagt und die drohenden Pleiten von Irland, Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien nicht rechtzeitig erkannt hat, mussten die Euro-Rettungsschirme erfunden werden – und damit ein weiteres Instrument für die nationale Umverteilung innerhalb von Europa.
- Als Draufgabe will die EU-Kommission jetzt auch noch einen gemeinsamen Einlagensicherungs-Fonds der Banken in der EU durchsetzen, um so die Bankschulden der Beinahe-Pleite-Staaten der EU zu vergemeinschaften. Das heißt, Banken, die seriös gewirtschaftet haben, sollen in Zukunft für die Verantwortungslosigkeit ihrer Mitbewerber zahlen.
Der renommierte Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut in München schätzt, dass allein die spanischen Bankschulden 305 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) von Spanien, d.h. rund etwa 3,3 Billionen Euro betragen. Kein Wunder, dass sich Spanien einen gemeinsamen Einlagensicherungs-Fonds der Banken in der EU sehnlichst wünscht.
Tschechien, Slowakei, Polen, Litauen und Lettland als Vorbild für Griechenland & Co
Erstaunlich dabei ist, dass osteuropäische Staaten, die einst hinter dem Eisernen Vorhang darben mussten, mit Entbehrungen und Entschlossenheit und ohne permanente Generalstreiks ihre Wirtschaft in Schwung gebracht haben, wie die Beispiele Tschechien, Slowakei, Polen, Litauen oder Lettland eindrucksvoll zeigen, während westliche Staaten wie Griechenland diesen Eindruck noch immer vermissen lassen.
Banker-Telefonmitschnitte nach Beschluß für gemeinsamen Einlagensicherungs-Fonds
Ich bin schon gespannt, mit welchen Telefonmitschnitten von Gesprächen zwischen Top-Bankern wir nach der Einführung eines gemeinsamen Einlagensicherungs-Fonds der Banken in der EU überrascht werden. Eine Ahnung davon hat uns ja schon der Ex-Chef der bereits abgewickelten Anglo Irish Bank vermittelt, der klar erkennen ließ, für wie blöd er die EU-Staaten und Institutionen hielt, die Geld zur Banken-Rettung zur Verfügung stellten.
