Angriff auf die EU Den Euro verteidigen, koste es was es wolle

"Das zeigt, dass wir den Euro verteidigen werden, koste es, was es wolle", kommentiert EU-Währungskommissar Olli Rehn die gemeinsame Linie der Europäischen Union in Sachen Euro. Für ihn „gibt es ganz klar ein systemisches Risiko und eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität von Eurozone und EU, es handelt sich nicht nur um eine Attacke auf einzelne Länder."

Die EU will mit ihrem gemeinsamen Kraftakt das Vertrauen in den angeschlagenen Euro stärken und gerüstet sein, sollte die griechische Schuldenkrise auf andere Euro-Länder wie Spanien oder Portugal überschwappen. Beide Euro-Länder bekannten sich zu einem strengeren Sparkurs, über den sie am 18. Mai berichten wollen.

Und so ist die Abwehrfront der EU gegenüber Spekulanten aufgebaut

• Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU-Kommission kommen, ähnlich der Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien.
• Sollten die 60 Milliarden Euro nicht ausreichen, kommen dazu bilaterale Garantien der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro. Deutschland hat auf bilateralen Krediten beharrt und dem System der Garantien erst zugestimmt, als die Gründung einer eigenen Zweckgesellschaft ("Special Purpose Vehicle") beschlossen wurde. Damit soll auch die sogenannte "No-Bailout-Klausel" (Kein-Herauskaufen) im EU-Vertrag umgangen werden, die es verbietet, dass ein Euro-Land für die Schulden eines anderen einsteht.
• Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der EU kommen nochmals bis zu 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds ( IWF). Der IWF ist bereits mit 30 Milliarden Euro Krediten für Griechenland egagiert.
• Auch die Europäische Zentralbank (EZB) wird einen Beitrag leisten und, wenn nötig, auf den Finanzmärkten intervenieren.

Für Finanzminister Josef Pröll ist die Einigung auf den nuen Hilfsmechanismus der EU ein "klares Signal der Europäischen Union und der Euro-Gruppe in der Frage der Stabilisierung unserer Währung". Die von der Kommission zuvor vorgeschlagenen Garantien der Euro-Länder für von der EU-Kommission für das jeweilige Schuldenland aufgenommene Kredite sind von Deutschland und den Niederlanden abgelehnt worden. Die beiden Länder haben sich gegen eine zentrale Stellung der EU-Kommission bei dem angepeilten Rettungsplan gewehrt. Die Kommission hätte mit ihrer guten Bonität die Kredite zinsgünstig aufgenommen, von Euro-Staaten verbürgen lassen und dann an Krisenstaaten mit Aufschlag weitergereicht.

Deutschland lehnt Transfer-Union ab

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel vertreten musste, erklärte die Haltung Deutschlands mit der Ablehnung eines Einstiegs in eine Transfer-Union.

Der Euro liegt zwar noch immer deutlich über dem Kursniveau zum Start des Euro, ist aber wegen der griechischen Schuldenkrise massiv unter Druck geraten und hat gegenüber dem Dollar erheblich an Wert eingebüßt. Vergangenen Freitag hatten die Europäische Union mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits ein 110 Milliarden Euro-Hilfspaket für Griechenland beschlossen, um einen Staatsbankrott zu verhindern.