Zehn Fragen zur Nationalratswahl 2013 Die Antworten des BZÖ

Gesundheit: Die Medizin wird immer leistungsfähiger, aber sie wird auch immer teurer. Sollen die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung aus dem Steuertopf abgedeckt werden, oder aus höheren Sozialversicherungsbeiträgen der Versicherten? Oder soll die Höchstbeitragsgrundlage erhöht werden, so dass Bürger mit höherem Einkommen auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen?

BZÖ: Die Krankenkasse muss zur Gesundheitskasse werden. Statt teurer Reparaturmedizin muss ein Schwerpunkt auf die Prävention gelegt werden. Der Rechnungshof hat errechnet, dass ein Euro in der Prävention langfristig drei Euro für Behandlungskosten einspart. Gleichzeitig wird den Versicherten auch wieder verstärkt das Gefühl gegeben, dass sie für ihre Gesundheit verantwortlich sind und auch aktiv dafür arbeiten können, länger gesund zu bleiben. Für alle Versicherten, die sich mit ihrem Arzt Gesundheitsziele festlegen und diese erfolgreich verfolgen, soll ein Bonus von 25 Euro pro Monat (300 Euro pro Jahr) eingeführt werden. Dieser Bonus wird den Versicherten von Dienstnehmer-Beitrag gutgeschrieben.

Konkret könnte dieser Gesundheitscheck analog zum Mutter-Kind-Pass mittels Gesundheitspass erfolgen. Firmen, die ihre Mitarbeiter dabei unterstützen, indem sie Vorsorgeuntersuchungen im Betrieb organisieren, sollen eine Reduktion der Dienstgeber-Beiträge im Ausmaß von 1 Prozent der Krankenversicherungssumme (im Durchschnitt 3,5 Prozent der Lohnsumme) lukrieren können. Dieser BZÖ-Vorschlag brächte eine Ersparnis von drei Milliarden Euro.

Arbeitslosigkeit: Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen? Durch höhere Staatsverschuldung um mit öffentlichen Aufträgen die Wirtschaft zu beleben? Durch stärkere Förderung für Unternehmensgründungen? Durch finanzielle Anreize für Unternehmen, mehr zu investieren? Oder durch eine Arbeitszeitverkürzung bzw. längeren Urlaub für alle?

BZÖ: Das BZÖ hat bereits unzählige Vorschläge für eine Verbesserung der derzeitigen prekären Arbeitsmarktlage präsentiert und im Parlament auch schon beantragt. Die beste Beschäftigungsoffensive ist eine Steuersenkung. Daher runter mit den Steuern, denn das bedeutet mehr Beschäftigung, mehr Wachstum und mehr Wohlstand. Das BZÖ steht mit seinem sozial gerechten Fair-Tax-Modell als einzige Partei für eine deutliche Senkung der Steuern- und Abgabenquote und wird die Belastungspolitik der Regierung weiter mit allen Mitteln bekämpfen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es notwendig, die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln und den Bürgern wieder finanziell ein wenig Luft zum Atmen zu geben. Wenn die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben, gibt es mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und damit auch mehr Steuereinnahmen bei weniger Ausgaben.

Weisters schlägt das BZÖ vor, Unternehmensgründungen für Junge durch die Einführung einer 1-Euro-GmbH zu erleichtern: Unter-35-Jährige sollen für nur einen symbolischen Euro und ohne mühsame Behördenwege eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründen dürfen. Ziel ist es, dem Arbeitsmarkt einen Impuls zu geben.

Pensionen: Wie wollen Sie die Pensionen sichern? Durch eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen? Oder durch eine allgemeine Anhebung des Pensionsantrittsalters bzw. soll zuerst das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer mit 65 Jahren angeglichen werden?

BZÖ: Das BZÖ tritt für die Einführung eines einheitlichen Pensionssystems für alle mit einem Pensionskonto ein. Bis zu dessen Umsetzung soll das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen schneller angeglichen werden. Wir wollen ein transparentes Einzahlungskonto für jeden Anspruchsberechtigten. Jeder sieht zu jeder Zeit Einzahlungen, Ansprüche und wann und mit welchen Bezügen er in Pension gehen kann. Kindererziehungszeiten und Schwerarbeit müssen dabei entsprechend berücksichtigt werden. Damit kann jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin den Antritt selbst gestalten.

Unser Ansatz: Im Sinne der Generationengerechtigkeit darf ein früher Pensionsantritt nicht auf Kosten anderer gehen. Zusätzlich: Es muss die Möglichkeit einer Teilpension geben, Zuverdienst muss ermöglicht werden, aber auch der spätere Wiedereintritt ins Berufsleben, wenn es der Pensionist will.

Private Altersvorsorge: Soll das System der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge mit Betrieblicher Altersvorsorge bzw. staatlich geförderter prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) ausgebaut werden oder sollen die dafür aufgewendeten staatlichen Förderungen gestrichen und der gesetzlichen Pensionsversicherung gewidmet werden?

BZÖ: „Gesamtreform des Pensionssystems statt kosmetischer Korrekturen" – das ist der BZÖ-Ansatz. Wir wollen die Einführung des BZÖ-Modells eines Pensionskontos – eine echte Reform statt Reförmchen mit vom Steuerzahler finanzierten Geldgeschenken zu Lasten der nächsten Generationen. Jeder soll selbst entscheiden können, wann und mit welcher Pension er in Pension geht.

Energie: Soll die Energiewirtschaft, die mehrheitlich im Besitz des Staates steht, stärker privatisiert werden? Und sollen die zuständigen Wettbewerbsbehörden nach deutschem Vorbild in Zukunft nur noch den Nachweis erbringen müssen, dass die Energiepreise in Österreich höher sind als auf einem vergleichbaren Markt, um ein Verfahren einleiten können, bei dem Energieversorgungsunternehmen nachweisen müssen, ob und inwiefern die höheren Energiepreise auch sachlich gerechtfertigt sind.

BZÖ: Das BZÖ verlangt ein Ende des politisch offensichtlich gewollten und von der E-Control vermuteten Stromkartells und fordert „ein Paket für mehr Wettbewerb und niedrigere Strompreise“, unter anderem durch eine Stärkung des Wettbewerbs durch weitere Privatisierungen - hier könnten Erlöse bis zu 20 Milliarden Euro für den Staatshaushalt erzielt werden und zum Schuldenabbau verwendet werden - , eine Stärkung der Rechte der E-Control, die Umwandlung der Bundeswettbewerbsbehörde zu einer echten „Anti-Abzockbehörde“, Haftstrafen bei Bildung eines Preiskartells, einen Kartellanwalt der handelt , ein Bonus-Malus System, das zum Stromsparen anregen soll und eine weitere Erleichterung des Wechsel des Stromlieferanten für die Privatkunden.

Wohnen: Soll es Obergrenzen für Wohnungsmieten geben bzw. soll es in Zukunft Obergrenzen für öffentliche Tarife wie Wasser, Kanalgebühren, Müllentsorgungsgebühren udgl. geben, um den Anstieg der Wohnungskosten durch Mieterhöhungen und Tariferhöhungen der öffentlichen Hand zu bremsen? Bzw. sollen Wohnbauförderungsmittel wieder für Wohnen zweckgewidmet werden, um den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen? Sollte auf leerstehende Wohnungen eine Steuer erhoben werden, um die Eigentümer zu bestrafen, wenn sie leerstehende Wohnungen nicht vermieten?

BZÖ: Angesichts der exorbitant gestiegenen Mietpreise will das BZÖ die Umsatzsteuer auf Mieten abschaffen. Wohnen wird mittlerweile für viele Österreicherinnen und Österreicher zu einem beinahe unleistbaren Luxus. Die Mietpreise explodieren, während die Löhne stagnieren. Das BZÖ beantragte im Parlament die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten. Das bedeutet für jeden Mieter eine Ersparnis von mehr als einer Monatsmiete pro Jahr.

Das BZÖ ist auch für die Abschaffung der Mietvertragsgebühr. Zusätzlich hat das BZÖ im Parlament auch die Zweckbindung der Wohnbauförderung beantragt - SPÖ und ÖVP haben dies abgelehnt.

Bildung: Sollen allgemeine Studiengebühren an den Universitäten wieder eingeführt werden?

BZÖ: Wir brauchen in Österreich einheitliche, faire und gerechte Studiengebühren gekoppelt mit Studienbeihilfen sowie eine entsprechende Ausstattung der Universitäten. Das BZÖ will die Einführung eines leistungsorientierten Studiengebühren-Modells mit einer bundeseinheitlichen Grundgebühr in Höhe von 500 Euro pro Semester. Wer die Mindeststudiendauer nicht um mehr als zwei Toleranzsemester überzieht, soll gratis studieren können. Wer länger braucht, zahlt je nach Dauer zwischen 500 und 2.000 Euro pro Semester. Studenten, die nebenbei arbeiten, sollen fix 500 Euro zahlen.

Überdies schlagen wir 5.000 Euro Einschreibgebühr vor, um die Flut ausländischer Studenten einzudämmen. Österreicher sollen davon befreit sein. Durch diese Maßnahmen werden 500 bis 560 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stehen. Dieses Geld sollen die Unis außerdem autonomer einsetzen dürfen.

Inflation: Soll noch 2014 eine Steuerreform beschlossen werden, die sicher stellt, dass die höhere Besteuerung von Einkommen als Folge der Inflation (kalte Progression) wieder entschärft wird?

BZÖ: Es muss diese Fehlstellung im Steuersystem namens kalte Progression behoben und den Menschen 500 Millionen Euro zurückgegeben werden. Nur ein faires und verlässliches Steuermodell - wie die vom BZÖ geforderte Fair Tax - bereinigt diese Ungerechtigkeiten.

Steuern: Soll die Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen vom neuen Parlament gesenkt werden? Sind Sie für eine Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro?

BZÖ: Das BZÖ Fair Tax-Modell ist ideal, um ein einfaches und gerechtes, verlässliches und Vertrauen schaffendes, sozial ausgewogenes und anwenderfreundliches, dauerhaftes und planungssicheres sowie leistungsorientiertes Steuersystem erreichen. Dadurch würden der Mittelstand, kleine und mittlere Einkommensbezieher und die Ein-Personen-Unternehmen entlastet.

Zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe bedeuten nämlich automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand. Das wahre Ziel einer so genannten Vermögenssteuer ist eine neue Mittelstandssteuer. Neue Steuern, die die Mittelschicht treffen, wird das BZÖ auf das schärfste bekämpfen. Es muss damit Schluss sein, den fleißigen Menschen mit neuen Steuern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent ist Österreich ohnehin ein „Nationalpark Hohe Steuern“.

Bankkunden: Was halten Sie von einem gesetzlichen Mindestzins für Spareinlagen in Höhe der Geldentwertung, um Sparer davor zu beschützen, dass ihre Sparguthaben durch die Inflation entwertet werden? Soll Österreich das Bankgeheimnis auch für die Österreicher abschaffen oder doch lieber behalten?

BZÖ: Das BZÖ will das Vertrauen der Österreicher in das Sparbuch erhalten. Daher hat das BZÖ in einem parlamentarischen Antrag versucht, eine Garantie der österreichischen Sparguthaben auf verfassungsrechtlicher Ebene zu erreichen.

Das BZÖ tritt ganz klar für das Bankgeheimnis ein und befürwortet einen erneuten Ausbau des Datenschutzes bei Österreichs Sparern. Die SPÖ ist wenigstens so ehrlich und steht teilweise zur Abschaffung. Viel lächerlicherer ist der pseudoempörte Aufschrei der ÖVP, die bis jetzt noch jedem Versuch, das Bankgeheimnis aufzuweichen, größtmöglichen Widerstand entgegensetzen wollte und dann umgefallen ist wie ein Blatt im Wind.