Harte Bandagen gab es Mittwoch im Parlament hinsichtlich der Griechenlandhilfe und des 750-Milliarden-Euro-Schutzschirms für die gemeinsame Währung der Eurozone. Ebenso heftig wie die Vorwürfe von FPÖ und BZÖ an die Adresse der Regierung in Bezug auf Griechenlandhilfe und Rettungspaket für den Euro waren die verbalen Watschen für die Banken, die für die Opposition zu den Verursachern der Eurokrise zählen.
Der Schutzschirm für den Euro soll zu stark verschuldeten Ländern der Eurozone mit Krediten von bis zu 750 Milliarden Euro helfen, ihre Finanzlage zu stabilisieren. Ein Teil der Mittel kommt von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dabei übernehmen die Euro-Länder Garantien über bis zu 440 Milliarden Euro. Österreich übernimmt dabei Haftungen von bis zu 15 Milliarden Euro. An der Griechenland-Hilfe beteiligt sich Österreich mit Krediten von bis 2,3 Milliarden Euro.
Verteidigungslinie von Kanzler und Vizekanzler
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll verteidigten tapfer das Engagement Österreichs bei der Griechenland-Hilfe und den Schutzschirm für den Euro. Die FPÖ hingegen attackierte die Regierung mit dem Slogan "Was kümmert uns das eigene Land? Steuergeld nach Griechenland", heftig. Für FPÖ und BZÖ müssen die Steuerzahler für eine verfehlte Politik in der EU und gegenüber den Banken büßen. Für Josef Pröll war es allerdings klar, dass die Regierung richtig gehandelt hat.
Die Ursache für die Angriffe der Spekulanten auf einzelne Länder der Eurozone und damit auf den Euro selbst sieht Pröll in den überbordenden Staatsausgaben in einzelnen EU-Ländern, ohne an die nächste Generation zu denken. Einem solchen Handeln müsse etwa durch eine Schuldenbremse und generell durch bessere Koordinations- und Eingriffsmöglichkeiten in Europa die Grundlage entzogen werden.
Faymann forciert Finanztransaktionssteuer - auch im Alleingang
Faymann bekannte sich zu den Finanzhilfen, forderte aber jetzt den gleichen "Vollen politischen Einsatz", dafür zu sorgen, dass sich die Krise nicht wiederholt. Faymann will weiterhin nicht unbedingt auf Entscheidungen der EU warten, sondern auch alle nationalen Möglichkeiten nützen. So drängt Faymann auf eine Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame EU-Finanzmarktaufsicht und eine eigene Rating-Agentur der EU.
Alexander Van der Bellen von den Grünen, der bereits in einem Gastkommentar für Biallo.at eine Beteiligung von Ländern außerhalb der Eurozone an den Hilfen für Griechenland und den Euro verlangt hatte, machte auch im Parlament wieder klar, dass sich auch Gläubiger aus Ländern, die nicht der Eurozone angehören, an den Hilfen für Griechenland und den Euro beteiligen sollten.
Ebenso wie FPÖ und BZÖ werden auch die Grünen mehrheitlich gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Schutzschirm stimmen. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig sind die Hilfsmaßnahmen zwar "notwendig, um einen Euro-Flächenbrand zu vermeiden", aber sie kritisiert das Fehlen von "Begleitmaßnahmen" zur Eindämmung von Spekulation.
Für BZÖ-Chef Josef Bucher wirft die EU mit Milliarden herum, "als hätte man das Geld abgeschafft" – aber all das ist für Bucher nur weiteres Futter für die Spekulanten.
