Für Kritiker zeigt damit die Stromlobby wieder, wie mächtig ihr Einfluss auf die Abgeordneten ist. Während die Großhandelspreise von 2008 bis 2012 um rund 30 Prozent gesunken sind, ist der reine Strompreis für Österreichs Haushalte im selben Zeitraum sogar leicht gestiegen. Das zeigen die Daten, die das Beratungsunternehmen A. T. Kearney im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erhoben hat.
Verhinderer des funktionierenden Energiemarktes sitzen in Parlament und Landtagen
Während sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner immer wieder für Preissenkungen bei Energie stark macht, erweisen sich die Abgeordneten in Parlament und Landtagen mehrheitlich als verlässliche Hilfskräfte der Energieversorger und behindern die Anstrengungen des Wirtschaftsministers. Dabei hat auch das renommierte Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) unmissverständlich festgehalten, dass in Österreich trotz Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes kein gut funktionierender Markt entstanden ist, weil es an einer Begleitung durch eine strenge Wettbewerbs- und Regulierungspolitik mangelt. So blieb trotz Liberalisierung die mächtige Position der Energieversorgungsunternehmen (EVU) der Bundesländer und größeren Stadtwerke, die sich - durch Verfassungsgesetz abgesichert - mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befinden und nur begrenzt miteinander (über die Bundesländergrenzen hinweg) konkurrieren, unangetastet. Zudem fehlt in Österreich laut Wifo eine Missbrauchsaufsicht marktbeherrschender Energieversorgungsunternehmen.
Energiesektor: Verfilzten Strukturen von staatlichen Eigentümern und Aufsicht
Zudem sollte die mehrfache Rolle des Bundes und der Länder als Eigentümer der öffentlichen Energieversorgungsgesellschaften, als für die Rahmenbedingungen der Marktliberalisierung verantwortliche Gesetzgeber sowie als für die Konzessionserteilung und die Überwachung der Entbündelung zuständige Aufsichtsorgane entflochten werden.
Abgeordete als Schutzpatrone der Energiewirtschaft
Was das Institut für Wirtschaftsforschung vornehm analysiert heisst ganz einfach, die Abgeordeten im Parlament in Wien und die Abgeordneten in den Landtagen der neun Bundesländer sorgen mit ihrem Abstimmungsverhalten ungebrochen dafür, dass der massive Einfluss der Stromversorgungsunternehmen auf die Gesetzgebung erhalten bleibt. Kein Wunder, dass der Strompreis in Österreich zu hoch ist.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unternimmt daher immer wieder einen Vorstoß für eine Beweislasterleichterung im Kartellrecht, damit die Wettbewerbsbehörden einen eventuellen Preismissbrauch durch marktbeherrschende Versorger im Strom- und Gasbereich künftig leichter nachweisen bzw. verhindern können.
Parlamentarier verhindern Beweislasterleichterung für Wettbewerbsbehörden
Nach deutschem Vorbild sollen die zuständigen Wettbewerbsbehörden in Zukunft nur noch den
Nachweis erbringen müssen, dass die Preise höher sind als auf einem vergleichbaren Markt, und dann ein Verfahren einleiten können. Dabei muss das betroffene Energieversorgungsunternehmen nachweisen, ob und inwiefern die höheren Preise auch sachlich gerechtfertigt sind. Hier würde es also zu einer Beweislasterleichterung für die
Wettbewerbsbehörden kommen. Bisher hat der Einfluß der Stromunternehmen auf die Abgeordeten ausgereicht, diese Beweislasterleichterung zu verhindern.
Wie sich Stromverbraucher schützen können
Die Stromverbraucher können allerdings auch selbst einen Beitrag im Kampf gegen zu hohe Strompreise leisten, indem sie sich regelmäßig über die Preise der Stromanbieter informieren und zu jenen Stromlieferanten wechseln, die die günstigsten Strompreise am Markt bieten. Denn ein Schlüsselfaktor für niedrigere Strompreise ist eine höhere sogenannte "Anbieter-Wechselbereitschaft". Die Wechselrate der Österreicher im Haushaltsbereich liegt mit einem Prozent im Vorjahr weit hinter Deutschland mit 9,2 Prozent und den Niederlanden mit 9,7 Prozent.
Mangelndes Wissen über einfachen Anbieterwechsel bei Energie
Und nur 64 Prozent der Österreicher wissen von der Möglichkeit eines Anbieterwechsels, während es in Deutschland 80 Prozent sind und in den Niederlanden 92 Prozent. "Ein Anbieterwechsel spart bares Geld und kurbelt den Wettbewerb am Energiemarkt an. Durch den neuen vollelektronischen Online-Anbieterwechsel, erweiterte Kundenrechte und mehr Transparenz bei Stromrechnungen wollen wir die bisher relativ niedrigen Wechselraten deutlich erhöhen. Wir brauchen mehr Bewegung im Markt", fordert daher Wirtschaftsministert Mitterlehner die Stromkunden auf, die vorhandenen Möglichkeiten auf dem Energiemarkt zu nutzen. .
Österreicher könnten bei den Energiekosten 38 Millionen Euro pro Jahr einsparen
Würden die Österreicher ihren Strom- oder Gaslieferanten so oft wie die Deutschen wechseln, könnten die heimischen Haushaltskunden laut staatlicher Regulierungsbehörde E-Control mehr als 38 Millionen Euro pro Jahr sparen. Aktuell liegt das Sparpotenzial beim Wechsel vom regionalen Standardanbieter zum günstigsten Anbieter von Strom und Gas je nach Region zwischen 157 Euro in Tirol sowie 407 Euro pro Jahr und Haushalt in Linz, rein auf den Strombereich bezogen bewegt sich das Einsparpotenzial bei bis zu 147 Euro pro Jahr.
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