Widerstand gegen Prölls Steuerpläne SPÖ für Bankensteuer und Managergehaltsgrenzen

Finanzminister Josef Pröll will unter dem Stichwort Ökologisierung des Steuersystems alle fossilen Energien steuerlich stärker belasten. Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl bezeichnet das "als vollkommen falschen Weg." Mit den jüngsten Ankündigungen
von Pröll, die Mineralölsteuer erhöhen und neue Energiesteuern einführen zu wollen, treffe Pröll die Opfer und nicht die Verursacher der großen Finanz- und Wirtschaftskrise.

"Die zahllosen Arbeitslosen, Kurzarbeiter und Bezieher kleiner Pensionen würden von den Pröllschen Steuerplänen mit voller Härte getroffen". Die Stoßrichtung neuer Steuern müsse in Richtung Vermögen gehen, schließliche zähle hier Österreich zu den Schlusslichtern innerhalb der EU.

Auch für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist ausgeschlossen, dass die, die nichts für die Krise können, jetzt zum Handkuss kommen: "Sozialabbau und Belastungen der Mittelschicht kommen für uns nicht in Frage".

Krainer nennt die Vorschläge der SPÖ für einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen: "Die Finanztransaktionssteuer, für die es erfreulicherweise in Europa immer mehr Befürworter gibt, eine Steuer auf Vermögenszuwächse aus Finanzgeschäften und Finanzspekulationen sind dabei genauso wesentliche Eckpunkte wie eine Überprüfung des Steuerrechts für Stiftungen und die Bankensolidarabgabe", so Krainer.

Das Ende der steuerlichen Absetzbarkeit für Managergehälter über 500.000 Euro, der Wegfall der Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen und das Schließen von Steuerschlupflöchern sind, so Krainer, weitere zentrale Maßnahmen, die für Steuergerechtigkeit sorgen und die insgesamt einen Konsolidierungseffekt von bis zu zwei Milliarden Euro bringen sollen.