Die SPÖ verstärkt den Druck für eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Gemeinsam mit den deutschen Sozialdemokraten soll ein EU-weites Bürgerbegehren zu Finanztransaktionssteuer und Regulierung der Finanzmärkte gestartet werden, so Bundeskanzler Werner Faymann. Wenn es gelingt, eine Million EU-Bürger zur Unterschrift zu bewegen, muss sich die EU-Kommission mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Bürgerbegehren werden durch den neuen EU-Vertrag von Lissabon ermöglicht.
Kanzler-Kritik an fehlender EU-Finanzmarktaufsicht
Mit dem EU-Bürgerbegehren wollen die Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland den Druck auf die EU erhöhen, eine stärkere Finanzmarktregulierung zu beschließen. Faymann kritisiert, dass die EU drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch keine gemeinsame Finanzmarktaufsicht und keine Rating-Agentur der EU aufgebaut habe. Die Details des geplanten EU-Bürgerbegehrens sollen schon am 11. Juni am Parteitag der SPÖ präsentiert werden. Sollte es zu keiner EU-Finanztransaktionssteuer kommen
will Faymann, wie schon mehrfach angekündigt, im Alleingang eine Börsenumsatzsteuer einführen, was aber vom Koalitionspartner ÖVP abgelehnt wird.
Othmar Karas Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) hingegen zeigt sich davon überzeugt, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer kommen werde. "Wir brauchen kein Volksbegehren, der politische Wille ist vorhanden", sagt Karas. Er erwartet eine Einigung der EU-Finanzminister auf eine solche Steuer noch vor dem Herbst.
Die Grünen würden im Gegensatz zur ÖVP auch eine rein österreichische Steuer als ersten Schritt begrüßen, FPÖ und BZÖ lehnen das hingegen ab.
