Serie: Hypo Alpe Adria - Teil V Der Verkauf an die Bayern LB

Mit Sicherheit weiß es wohl nur Kulterer, ob Haider über die Swap-Verluste informiert war, als er die Hypo-Hauptversammlung im April 2005 beschließen ließ, sie „in naher Zukunft“ an die Börse zu bringen. Zwei Monate später war auch die 500-Millionen-Umtauschanleihe platzier und im Budgetprogramm der Kärntner Landesregierung wurden daraus bereits bis 2009 Zuflüssen von 197 Millionen Euro eingeplanten. Dann wurde im März 2006 die Swap-Affäre publik, woraufhin die „Skandalbank“ vorerst unmöglich über die Börse zu verkaufen war.

Zwecks Kapitalbeschaffung wurde im Juni 2006 eine Kapitalerhöhung um 250 Millionen Euro beschlossen, wofür maximal 25 Prozent plus eine Aktie abgegeben werden sollten und die Hypo insgesamt mit 2,5 Milliarden Euro bewertet werden sollte. Internationalen Investoren wie Cerberus Capital und J.C. Flowers war das zu viel, während Berlin und seine Privatinvestoren die geforderten 250 Millionen Euro auf den Tisch legten und dafür eine Beteiligung von 9,09 Prozent erhielten. Das erfolgte im Dezember 2006, in dem auch bereits die „Phase 2“ vereinbart wurde, bei der Berlin & Co per Ende Juni 2007 von Mitarbeiterstiftung und GRAWE für maximal 437 Millionen Euro 15,91 weitere Prozent erwerben sollte.

Hier wird der Untersuchungsausschuss die Frage zu klären haben, ob Berlin seinen reichen Investoren schon zu diesem Zeitpunkt einen gesicherten Ausstieg auf Kosten der BayernLB garantiert hatte. Immerhin hatte Berlin Werner Schmidt, den Chef der BayernLB, schon seit den gemeinsamen Vorstandstagen in der Landesbank Baden-Württemberg gekannt und ihn bereits im August 2006 gemeinsam mit Kulterer getroffen, um ihm ein Engagement schmackhaft zu machen. Der wollte allerdings gerade bei der Wiener Bawag einsteigen und lehnte ein Engagement ab, wobei die Kommission jedoch keine Anhaltspunkte fand, „dass es bereits vor dem Erwerb neuer Aktien Absprachen mit der BayernLB gegeben hätte“.

Im Dezember 2006 schied die BayernLB jedoch bei der BAWAG aus, woraufhin Kulterer und Berlin Schmidt noch am selben Tag anriefen, während der damalige bayerische Finanzminister Kurt Falthauser Schmidt vorwarf, „zu blöd“ zu sein, „um eine Bank zu kaufen“. Der damals noch amtierende Ministerpräsident Edmund Stoiber schob die Verantwortung später jedenfalls auf Falthauser und beteuerte, er hätte sich niemals persönlich eingemischt und Haider „nie getroffen, um das Geschäft voranzutreiben“. Tatsächlich sassen im Verwaltungsrat der Bayern LB 2007 neben Falthauser zwar noch dessen CSU-Kabinettskollegen Günther Beckstein, Erwin Huber und Georg Schmid, nicht aber Stoiber.

Allerdings hat Siegfried Naser, der langjährige Präsident des Bayerischen Sparkassenverbands und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bayern LB, den von Stoiber ausgehenden Plan bekannt gemacht, „die Bayern LB mit der Baden-Württembergischen Landesbank (LBBW) zu einer starken Südbank zu fusionieren“. Um dabei aber den Banken-Hauptsitz in München zu halten, musste die Bayern LB aber erst größer werden als die LBBW, was mit einer Bawag- oder Hypo-Übernahme sichergestellt gewesen wäre. Falthauser sagte aus, mit Stoiber „damals überhaupt keine Gespräche geführt“ zu haben. Stoiber seien auch die negativen Prüfberichte der OeNB nicht bekannt gewesen, in denen von Bilanzfälschung und dem Verdacht der Geldwäsche für kroatische Waffenhändler die Rede war. Ihm selbst habe hingegen Schmidt das Ergebnis der internen Risiko-Überprüfung „Due Diligence 2“ vorenthalten, die sehr negativ ausgefallen war.

Schon Ende Jänner waren Kulterer und Berlin zu einer grundsätzlichen Einigung mit den BayernLB-Vorständen gelangt, die ihren Einstieg jedoch von einem Mehrheitserwerb abhängig machten. Dem stand nun der Syndikatsvertrag zwischen GRAWE und Kärntner Landesholding entgegen, dessen Auflösung nach Kulterers Darstellung „politisch undenkbar“ gewesen wäre. Das könnte freilich bereits dazu gedient haben, ein Maximum für Haider herauszuschlagen. So hat Schmidt diesen Sommer eingestanden, Haider mit einer Millionen-Spende für den damaligen Fußballklub FC Kärnten bestochen zu haben. Offiziell versprachen die Bayern, „den Wert des Unternehmens weiter zu steigern“ sowie eine „klare Dividendenpolitik“. Außerdem würde der sofortiger Zufluss des Kaufpreises die Tilgung der bald fälligen Anleihe sicherstellten. Tatsächlich akzeptierte Haider wenig später „bei Zahlungsfluss bis längstens Ende 2007 unter Zugrundelegung eines Unternehmenswertes von 3,1 Milliarden Euro“, so dass nach einer Buchprüfung („Due Diligence“) der Deal möglichst bis 30. Juni abgeschlossen werden könnte – was die Bayern LB sofort 1,6 Milliarden Euro kosten und Kärnten „reich“ machen sollte, wie Haider umgehend plakatieren ließ.