Serie: Hypo Alpe Adria - Teil III Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken

Als Haider 1999 an die Macht kam, wurde die Hypo Alpe Adria von Wolfgang Kulterer und Jörg Schuster gleichberechtigt geführt. Die bislang noch überschaubare Balkan-Expansion war Schusters Zuständigkeit, und nach eigenen Angaben hätte der SPÖ-Mann diesen „vorsichtigen“ Weg weitergehen wollen. Allerdings hatte Haider von den Hypo-Vorständen nur Kulterer zu seiner Antrittsfeier geladen und mit einer „Wunschliste“ konfrontiert. Laut Schuster habe es zuvor „keinen politischen Einfluss, von welcher Seite auch immer“ gegeben.

Nun habe Kulterer aber „auf Zuruf Haiders“ finanziert und Rechnungen für Karten von Veranstaltungen gezahlt, die der Landeshauptmann verteilt hatte. Schuster habe den Aufsichtsratsvorsitzenden Herbert Koch - Seniorchef von kika/Leiner - und dessen Stellvertreter Othmar Ederer - Vorstandschef der Grazer Wechselseitigen Versicherung - vor dem „explosionsartigen Wachstum“ gewarnt. Ihm wurde jedoch beschieden, das sei eine „kleinkarierte, beamtete Bewertung“. Er solle sich nicht zu Tode fürchten“ und schon 2000 verlor er die Auslandsverantwortung, die nun an Günter Striedinger ging, der wie Kulterer mittlerweile im Gefängnis sitzt.

Damit hatte sich ein schwer kriminelles Vorstandsduo gefunden, dass sich der vollen Unterstützung Haiders sicher sein konnte und im Gegenzug auf alle seine Wünsche einging. Es folgte eine Phase ungebremsten Wachstum, das nun alle drei Jahre zu einer Verdoppelung der Bilanzsumme führte. Während einer Landtagsdebatte hatte Haider an seinen Intentionen auch keinen Zweifel gelassen: „Daher soll dann auch eine erfolgreiche Landesbank, die im Ausland mit unserer Haftungsübernahme und mit unserer Risikoübernahme heute gut verdient, sich dankbar erweisen und gefälligst auch im Lande wichtige Investitionen finanzieren. Das ist das Ziel unserer Politik!“ 2008 gipfelte die Bilanzsumme also bei 43,3 Milliarden Euro.

Schon 2006 hatte hingegen die Landeshaftungen ihr Maximum mit 24,7 Milliarden Euro erreicht, sie fanden sich allerdings nicht in den Haushaltsplänen und bis zum Jahr 2002 auch nicht in den Rechnungsabschlüssen des Finanzreferats. Anfragen schmetterten die Finanzreferenten Pfeifenberger und Haider stets mit der Behauptung ab, es sei ein „gutes Geschäft“ für das Land, weil „die Bank zahle ja Provisionen“. Der damalige SPÖ-Chef Peter Ambrozy hatte die Landeshaftungen dennoch mitbeschlossen - wofür ihm Haider eine maßgeschneiderte Erhöhung der Parteienförderung zugebilligt haben soll.

Formal für die Hypo zuständig war bis 2004 nicht Haider, sondern sein Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger. Der hatte, wie er vor einem U-Ausschuss einräumte, aber „nichts“ zu sagen. Dass defacto er als Finanzreferent zuständig war, Haider aber alles erledigte, habe zwar eine „eigenartige Optik“, sei „in der Kärntner Realität aber so gewesen“. Bereits erwiesen ist jedenfalls die illegale Beteiligung der Kärntner ÖVP. Denn wie der Kärntner Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz 2012 vor Gericht zugab, hatte er „nach dem Verkauf an die Bayern mit Haider die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll“. Das sollte über ein 12 Millionen Euro-Gutachten des Steuerberaters Dietrich Birnbacher geschehen, wobei sich Martinz bezüglich der Abwicklung „in Wien kundig gemacht habe, welche Möglichkeiten es da gibt“. Konkret habe er mit (ÖVP Innenminister) Ernst Strasser gesprochen, denn „der hat das entsprechende Know-how gehabt“. Nach Haiders Tod hätten dann Landesrat Harald Dobernig (FPK) und FPK-Chef Uwe Scheuch bei Birnbacher nach dem Geld gefragt, geflossen sei aber nichts denn „Haider war ja schon tot.“

Ob die Bundesbehörden sich angesichts der zunehmenden Verhaltensauffälligkeit der Bank tatsächlich allein von FPÖ-Personal hatten ruhig stellen lassen, dürfte eines der interessanteren Themen des kommenden Untersuchungsausschuss werden. Ebenso, welche Rolle Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gespielt hatte. Ob Justiz und FMA untätig blieben, weil Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Justizminister Dieter Böhmdorfer ihre Positionen von Haider erhalten hatten, der sie jederzeit hätte abberufen können, müsste erst noch bewiesen werden. Viel Vertrauen kann freilich auch das ÖVP-geführte Innenministerium nicht beanspruchen, immerhin sitzt Strasser inzwischen wegen Bestechlichkeit im Gefängnis.

Zufall oder nicht, die stärksten Wachstumsphase der Hypo fällt jedenfalls in die Zeit, als Grasser die Bankenaufsicht reformiert hatte. Der etablierte als „unabhängige Behörde“ 2002 die Finanzmarktaufsicht „FMA“, von der der Rechnungshof 2007 feststellte, dass „die Kooperation zwischen FMA und OeNB in Kernbereichen des Aufsichtsprozesses (Analyse, Vorortprüfungen) nicht zufrieden stellend sei. Zudem sei die Prüfungsintensität zu gering, weshalb der U-Ausschuss zu prüfen hätte, ob diese Reform vielleicht tatsächlich den Zweck hatte, unliebsames Personal durch eigene Leute zu ersetzen.