Schuldenkrise Schlechte Nachrichten – niedrige Zinsen

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in Kürze wieder ihrem Ruf als „Retter in letzter Not“ unter Beweis stellen muss. Schon in der vergangenen Woche hatte EZB-Präsident Mario Draghi vorsichtig eine weitere Lockerung der Geldpolitik angedeutet, weil die Kreditvergabe insbesondere in den Krisenländern der europäischen Peripherie weiterhin stockt und die Konjunktur in der Eurozone nicht in Schwung kommt. Im April bleibt der Leitzins allerdings noch unverändert auf 0,75 Prozent – ohnehin ist die Wirkung einer weiteren Absenkung stark umstritten.

Billiges Geld des EZB – wenig Nutzen?

Der mauen Konjunktur in Frankreich etwa dürfte billigeres Zentralbankgeld kurzfristig kaum auf die Beine helfen. Finanzminister Pierre Moscovici musste die Wachstumsprognose für Europas zweitgrößte Volkswirtschaft deutlich nach unten revidieren. Zuvor hatte sich die Regierung in Paris bereits von ihrem Ziel verabschiedet, in diesem Jahr die Neuverschuldung im Rahmen der drei Prozent zu halten, wie es die Maastrichter Verträge für Euro-Mitgliedsländer verbindlich fordern.

Italien steht nach dem Wahl-Patt unter besonderer Beobachtung der Märkte. Nun kündigte die noch amtierende Regierung von Mario Monti höhere Staatsausgaben an. Mit 40 Milliarden Euro soll die Privatwirtschaft angekurbelt werden. Das Geld dafür soll am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Damit wachsen auch die Zweifel, dass Italien sein erst kürzlich angehobenes Defizitziel von 2,9 Prozent in diesem Jahr erreichen kann. Skeptisch beäugt Jens Weidmann die jüngsten Entwicklungen in den Krisenstaaten der Eurozone. Der Bundesbankpräsident registriert, dass der Reformeifer abgenommen habe.

Manchmal allerdings wurde in den betroffenen Ländern die Rechnung einfach nur ohne den Wirt gemacht. So hat jetzt das Verfassungsgericht in Portugal Teile des Sparhaushaltes für verfassungswidrig erklärt. Damit wird es für Regierungschef Pedro Passos Coelho erheblich schwerer, die Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. Das überschuldete Land hatte im Mai 2011 gegen Auflagen eine Kreditzusage über 78 Milliarden Euro erhalten.

Die konservative Regierung in Portugal gibt sich zwar zuversichtlich, die durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltslücke von rund 1,5 Milliarden Euro zu stopfen. Ein weiterer Kredit aus dem europäischen Rettungstopf soll vermieden werden. Doch unabhängig davon könnte das Urteil auch in anderen Krisenstaaten zu Klagen führen und künftige Verhandlungen über Rettungspakete belasten.

Die aktuelle Gemengelage dürfte Anleger verunsichern und wieder verstärkt nach sichereren Anlagen für ihr Geld Ausschau halten lassen. Davon wird die Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen profitieren. Ein Anstieg der Kapitalmarktrenditen ist kurzfristig also nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Je nach Verunsicherung der Marktteilnehmer sind vorübergehend sogar leicht sinkende Renditen möglich.