Treuherzig verkündeten zum Wochenende Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ und sein Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP ihr jüngstes Sparpaket samt neuer Steuerlasten, das sie lieber Stabilitätspakt nennen. Klingt ja viel positiver als Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die die Bevölkerung mit insgesamt 26,5 Milliarden treffen. Damit wollen der Kanzler und sein Vize die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen. Aber wer hat eigentlich den Staatshaushalt in Unordnung gebracht? Da wird zu Recht auf die große Finanzkrise verwiesen, die erst mit massivem Einsatz von Staatshilfen bewältigt werden konnte.
Aber da gab es doch noch etwas. Und es ist wichtig, sich daran immer wieder zu erinnern: Vor der letzten Nationalratswahl überschlugen sich SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne geradezu, die Wähler mit Wahlgeschenken aller Art für sich zu gewinnen. „Mit einer Mehrwertsteuer-Senkung, höheren Renten und der Streichung der Studiengebühren wollte Faymann vor allem Wähler aus einkommensschwächeren Schichten für sich gewinnen. Einen Großteil der Faymann-Pläne hat das österreichische Parlament am Donnerstag noch kurzfristig vor der Wahl verabschiedet. Geschätzte Kosten der Wahlgeschenke: drei Mrd. Euro! Politisch war die Verabschiedung der Faymann-Vorschläge möglicherweise schon ein Vorgriff auf die künftige Regierungsarbeit. Die SPÖ hat ihr Anti-Teuerungsprogramm nicht mehr mit der ÖVP, sondern mit wechselnden Mehrheiten und verschiedenen Parteien durchgesetzt. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten hatte im Vorfeld bereits durchblicken lassen, dass er sich künftig auch eine SPÖ-Minderheitsregierung vorstellen könnte, die nach exakt diesem Muster arbeitet. Faymann hatte dabei auch eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ nicht ausgeschlossen, berichtete etwa 2008 das deutsche „Handelsblatt“.
So nützlich die jüngsten Vorschläge von Kanzler Faymann und seinem Vize Spindelegger auch sind, wer schützt die Bevölkerung davor, dass nach ersten Erfolgen in der Budgetsanierung nicht schon wieder ein Wettlauf der Parlamentsparteien einsetzt, die Bürger mit teuren Wahlgeschenken für sich zu gewinnen? Ein wichtiger Schutzwall könnte eine per Verfassungsrecht etablierte Schuldenbremse und tatsächlich harte EU-Sanktionen für Defizitsünder in den Reihen der EU-Staaten sein. Bei der Verwirklichung von beidem darf man allerdings skeptisch sein.
