Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler "Wir befinden uns in Geiselhaft"

Biallo.at: Banken bzw. Bankmanager werden zunehmend kritisch beurteilt. Wie beurteilen Sie die Rolle der Banken bzw. von Bankmanagern?

Siegfried Pichler: Wir brauche ganz klare Regeln. Es ist mehr als eine falsche Optik, wenn Manager von Banken, die teuer gerettet werden mussten, wieder Rekordboni einstreifen. Und man muss ganz klar unterscheiden zwischen Banken, die für die Realwirtschaft tätig sind und reinen Casino-Banken, die nur spekulieren und Geld risikoreich veranlagen. Solche Institute haben wir nicht zu retten! Stichwort Rettung: Ein Problem ist, dass viele Banken derart groß geworden sind und auch vernetzt sind, dass oft keine andere Wahl mehr bleibt, als sie mit Steuergeldern aufzufangen. Das kann es nicht sein!

Biallo.at: Wer trägt aus Ihrer Sicht die Hauptverantwortung für die Krise in der Europäischen Union, insbesondere in der Eurozone – die Politiker, die Banken oder die internationalen Rating-Agenturen?

Pichler: Die Verantwortung für die Krise, aus der eine Schulden- und auch Sinnkrise der EU geworden ist, liegt ganz klar bei den Spekulanten, dem neoliberalen System, vor dessen Scherbenhaufen wir stehen. Nicht vergessen: Die riesigen Schulden sind nicht entstanden, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern weil ein krankes System gerettet werden musste. Jetzt versuchen uns jene, die man gerettet hat, einzureden, dass die Staaten ein Schuldenproblem haben und sparen müssen – natürlich vorrangig bei den Arbeitnehmern. Damit sind die, die endlich zur Verantwortung gezogen werden müssen und zurückgedrängt werden müssen, fein aus dem Schneider. Und wir befinden uns in Geiselhaft von Ratingagenturen, Spekulanten und aber auch zu groß gewordenen Banken.

Biallo.at: Was sollten die Politiker in Österreich bzw. in der Europäischen Union oder auf der Ebene der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer tun, um Auswüchse des Finanzsystem zu verhindern?

Pichler: Die Forderungen von AK und ÖGB und allen anderen vernünftigen Kräften liegen auf dem Tisch: Regulierung des Finanzmarktes, Transaktionssteuer, keine Macht den Ratingagenturen, Verbot von Spekulation auf Rohstoffe, Nahrung und Währungen, ein gerechtes Steuersystem generell und und und. Bis jetzt hört man zwar gelegentlich solche Stimmen auch bei G-20 Ländern, aber es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Die Politik hat den Markt zu regulieren und ihm Regeln aufzuerlegen. Nur den Mut dazu kann ich nirgendwo orten.

Biallo.at: Wie sind Ihre persönlichen Erfahrungen mit Banken oder anderen Finanzdienstleistern?

Pichler: Es gibt natürlich gute und seriöse Banken, die vor allem in der Realwirtschaft aktiv oder auch regional verwurzelt sind. Ich will nicht alle über einen Kamm scheren. Wo es aber auf alle Fälle aufhört ist, wenn sogenannte Spielbanken, die Geld im großem Stil veranlagen und damit Zocken, auch noch vom Staat gerettet werden.

Biallo.at: Wird es der EU-Politik gelingen, die Finanzlobby wie andere Bereiche der Wirtschaft einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen oder wird die Finanzlobby auch in der Europäischen Union mächtiger als Politiker bleiben?

Pichler: Es muss ihr gelingen. Sonst werden jene Politiker, die nicht die Menschen sondern die Mächtigen vertreten, irgendwann einmal mit nassen Fetzen davon gejagt werden. Aber es ist ein steiniger Weg und offenbar muss der Druck auf die EU und generell die Politik noch größer werden, damit es hier ein Umdenken gibt. Solange die Politik ihre Maßnahmen an den Spielregeln des Marktes orientiert, werden wir das Problem jedenfalls nie lösen.

Biallo.at: Was halten Sie von neuen Bewegungen, die gegen die Macht der Banken und Finanzdienstleister demonstrieren, wie etwa "Occupy Wall Street"?

Pichler: Es ist schön, wenn solche neuen sozialen Bewegungen, die sehr stark über das Internet kommunizieren und sich formieren, unsere langjährigen Forderungen nach einer gerechteren und sozialen Welt aufgreifen. Wenn ich sehe, wie viele junge Menschen sich jetzt engagieren, weil es ihnen einfach reicht. Nur, friedlich müssen diese Proteste bleiben!