Die Mehrzahl der Kommentatoren in der Financial Times und im Economist hält Griechenland nicht bloß für vorübergehend illiquid, sondern für insolvent. Schwache Konkurrenzfähigkeit (15 Prozent Leistungsbilanzdefizit!), verbreitete Korruption, keine Steuermoral – dazu ein beispiellos scharfes Austerity-Programm; die Wachstumsrate für 2010 wurde von - 0,4 auf - 4,0 Prozent korrigiert, und bestenfalls pendelt sich die Verschuldungsquote um 2015 bei 140 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) ein. Das 110 Milliarden Euro-Paket von EU plus Internationalem Währungsfonds (IWF) deckt das (Brutto-) Finanzierungserfordernis bis Anfang 2012. Und dann?
„Preemptive restructuring“ ist in solchen Fällen angesagt: Erstreckung der Tilgungsfristen, Mäßigung der Zinssätze, und teilweiser Schuldennachlass. Solche Verhandlungen mit den Gläubigern sind historisch nichts Neues.
Bei den Gläubigern müssen die Sektpfropfen knallen
Wem wird mit den EU-Paketen (inklusive dem neuen Haftungsrahmen von 750 Milliarden Euro) geholfen? Vordergründig den gefährdeten Ländern der Eurozone. Aber mindestens so sehr den Gläubigern: den Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, und last but not least den Anbietern von Credit Default Swaps. Sie alle haben in der Vergangenheit von geringen, 2010 von enormen Risikoaufschlägen für Staatsanleihen profitiert, bzw. kassieren noch lange (je nach Laufzeit) die Prämien für CDS. Risikoprämien verlangen, aber nicht am Risiko teilhaben? Bei den Gläubigern müssen die Sektpfropfen knallen. Die einzigen, die derzeit Verluste einfahren, sind die Nachfrager nach CDS, wenn sie nicht rechtzeitig, d.h. bis April 2010, ihre CDS-Papiere verkauft haben. Die EU-Pakete, so notwendig sie zur Eindämmung der Hysterie auf den Finanzmärkten wurden, schaffen daher ein riesiges Moral-Hazard-Problem: sie entlassen die Gläubiger aus jeder Verantwortung, aus jeder Sorgfaltspflicht bei der Kreditvergabe.
Und das ist keineswegs ein Problem der Eurozone allein. Gemäß New York Times schuldete Griechenland Ende 2009 britischen Finanzinstituten 15 Milliarden US-Dollar, Irland 188 Milliarden, Spanien 114 Milliarden, Portugal 24 und Italien 77 Milliarden US-Dollar; in Summe 418 Milliarden US-Dollar in britischen Forderungsbüchern! Der Economist schätzte, dass Schweizer Banken 22 bis 44 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen im Portefeuille haben, das wäre erheblich mehr als der Anteil deutscher Banken.
Also: die Gläubiger müssen sich an der Bereinigung der Situation beteiligen. Und zwar auch jene aus Nicht-Euro-Ländern.
Politische Laufbahn:
Seit 1994 Nationalratsabgeordneter der Grünen
1997-2008 Bundessprecher der Grünen
1999-2008 Klubobmann der Grünen im Nationalrat
Abgeordneter zum Nationalrat, Sprecher für Internationale Entwicklungen und Außenpolitk