Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist beschlossen. Die Europäische Union hat sich auf die Bedingungen des neuen Euro-Hilfsfonds geeinigt, der ab 2013 seine Wirkung entfalten soll. Dieser Hilfsfonds zur Stabilisierung von finanziell angeschlagenen Staaten der Eurozone wird bis dahin mit 700 Milliarden Euro ausgestattet.
Neue Lasten für Österreichs Steuerzahler
Österreichs Beitrag zu diesem neuen Euro-Hilfssfonds macht über 2,2 Milliarden Euro aus. Auch der bisherige Euro-Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) wird von der Europäischen Union mit höherer Finanzkraft ausgestattet. Die Bedingungen dafür werden demnächst ausgehandelt. Die Zeit drängt, denn die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals und der Rücktritt der Regierung in Portugal im Gefolge der Ablehnung eines Sanierungspakets für den portugiesischen Staatshaushalt im Parlament verschärfen die finanzielle Lage Portugals.
