Gesundheit: Die Medizin wird immer leistungsfähiger, aber sie wird auch immer teurer. Sollen die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung aus dem Steuertopf abgedeckt werden, oder aus höheren Sozialversicherungsbeiträgen der Versicherten? Oder soll die Höchstbeitragsgrundlage erhöht werden, so dass Bürger mit höherem Einkommen auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen?
FPÖ: Die Zahl der Akutbetten in Österreich ist mit 6,4 Betten pro 1000 Einwohner etwa doppelt so hoch wie im Schnitt der EU. In Österreich liegen tausende pflegebedürtige Patienten in solchen Betten, statt über einen Pflegeplatz optimal versorgt zu werden. Das kostet den Steuerzahler fünf Millionen Euro zusätzlich, und zwar pro Tag.
Wir benötigen daher zur Aufrechterhaltung einer guten Patientenversorgung keine Steuererhöhungen oder höhere Sozialversicherungsbeiträge. Österreich braucht kluge überregionale Versorgungsstrukturen und die Planung optimaler Betriebsgrößen. Die FPÖ drängt zu einer raschen Entscheidung im Parlament.
Arbeitslosigkeit: Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen? Durch höhere Staatsverschuldung, um mit öffentlichen Aufträgen die Wirtschaft zu beleben? Durch stärkere Förderung für Unternehmensgründungen? Durch finanzielle Anreize für Unternehmen, mehr zu investieren? Oder durch eine Arbeitszeitverkürzung bzw. längeren Urlaub für alle?
FPÖ: Wir müssen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit öffentliche Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, die ohnehin geplant und notwendig sind, vorziehen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Am wichtigsten ist aber in diesem Zusammenhang die Senkung der zu hohen Steuer- und Abgabenquote in Österreich, die in dieser Dimension nicht nur den privaten Konsum einschränkt, sondern auch Arbeitsplätze vernichtet. Und diese Entlastungen sind eben nur möglich, wenn wir die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform umsetzen und damit teure Reibungsverluste tatsächlich beenden.
Pensionen: Wie wollen Sie die Pensionen sichern? Durch eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen? Oder durch eine allgemeine Anhebung des Pensionsantrittsalters bzw. soll zuerst das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer mit 65 Jahren angeglichen werden?
FPÖ: Grundsätzlich ist auf Basis der uns heute bekannten Rahmenbedingungen anzustreben, dass der herrschende Grundsatz, nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Pension gehen zu können, auch weiterhin aufrecht erhalten bleibt. Nicht zuletzt diesem Ziel dienen auch die familienpolitischen Vorschläge der FPÖ.
Wir sind außerdem davon überzeugt, dass eine künstliche Anhebung des Pensionsantrittsalters für weite Kreise der Bevölkerung völlig sinnlos ist, weil der Arbeitsmarkt keine ausreichenden Alternativen zum Pensionsbezug anbietet. Eine Umschichtung potentieller Pensionsbezieher in die Altersarbeitslosigkeit kann kein Mittel einer vernünftigen und am Menschen orientierten Politik sein.
Die immer wieder ins Spiel gebrachten Vorschläge zur Pensionsreform, wie die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, sind wenig ausgereift. Einerseits erfordert die Erhöhung der Lebensarbeitszeit einen entsprechenden Arbeitsmarkt für ältere Arbeitskräfte sowie eine altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung. Gleichzeitig wäre zur rechnerischen Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine höhere Frauenerwerbsquote notwendig. Für uns stellt auch die Betreuung von Kleinkindern durch die Eltern selbst eine wünschenswerte Maßnahme dar, die sich aber naturgemäß nachteilig auf die Beschäftigungsquote auswirkt.
Eine Berücksichtigung des aus den Fugen geratenen Verhältnisses zwischen Lebensarbeitszeit und Nichtarbeitszeit (Kindheit, Ausbildung, Pension) bedingt, dass der Arbeitsmarkt den reichen Schatz an Lebenserfahrung würdigt und berücksichtigt, wenn der individuelle Gesundheitszustand den Verbleib im Arbeitsprozess ermöglicht.
Nationalratswahl 2013
Was sind für Sie besonders dringliche Anliegen, die das neue Parlament in der kommenden Gesetzgebungsperiode beschließen sollte? Schreiben Sie uns Ihre Wünsche und Ihre Anregungen für das neue Parlament per Mail an
Mag. Erwin J. Frasl, Herausgeber des Finanzportals Biallo.at
Mail: info@biallo.at
Energie: Soll die Energiewirtschaft, die mehrheitlich im Besitz des Staates steht, stärker privatisiert werden? Und sollen die zuständigen Wettbewerbsbehörden nach deutschem Vorbild in Zukunft nur noch den Nachweis erbringen müssen, dass die Energiepreise in Österreich höher sind als auf einem vergleichbaren Markt, um ein Verfahren einleiten zu können, bei dem Energieversorgungsunternehmen nachweisen müssen, ob und inwiefern die höheren Energiepreise auch sachlich gerechtfertigt sind.
FPÖ: Bei der grundsätzlichen Beurteilung einer möglichen Privatisierung ist primär von der Bedeutung des betroffenen Geschäftsfelds für die österreichische Volkswirtschaft auszugehen. Nationalökonomisch wichtige Unternehmen aus Schlüsselsektoren sowie beschäftigungspolitisch bedeutsamen Betrieben ist im Interesse der Allgemeinheit und der Volkswirtschaft ein Verbleib unter maßgeblicher österreichischer Geschäftsleitung zu garantieren. Dies wird die öffentliche Hand durch den Behalt eines qualifizierten Anteils, zumindest der Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie, erreichen. Wie dieser Anteilsrückhalt durch die öffentliche Hand am besten gewährleistet wird, bleibt im Einzelfall zu entscheiden.
Wettbewerbsbehörden sind in Österreich nach Vorbild der BRD mehr Möglichkeiten einzuräumen.
Wohnen: Soll es Obergrenzen für Wohnungsmieten geben bzw. soll es in Zukunft Obergrenzen für öffentliche Tarife wie Wasser, Kanalgebühren, Müllentsorgungsgebühren udgl. geben, um den Anstieg der Wohnungskosten durch Mieterhöhungen und Tariferhöhungen der öffentlichen Hand zu bremsen? Bzw. sollen Wohnbauförderungsmittel wieder für Wohnen zweckgewidmet werden, um den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen? Sollte auf leerstehende Wohungen eine Steuer erhoben werden, um die Eigentümer zu bestrafen, wenn sie leerstehende Wohnungen nicht vermieten?
FPÖ: Eine Steuer auf leerstehende Wohnung befürworten wir nicht. Das Problem muss an der Wurzel bekämpft werden. Dazu ist es notwendig, die Zweckwidmung für Wohnbauförderungsmittel wieder einzuführen. Und auch bei den Gebühren ist wieder eine Zweckwidmung der Einnahmen vorzusehen. Erhebliche Mittel aus dem Bereich der Kanalbenützungsgebühren fließen in das allgemeine Budget. Investitionen in der Wohnbausanierung sollen auch dann mehrjährig absetzbar sein, wenn diese über Eigenkapital finanziert werden.
Wohnbaugenossenschaften sind nach unseren Vorstellungen in Zukunft nicht mehr durch den Revisionsverband, sondern durch den Rechnungshof zu prüfen.
Bildung: Sollen allgemeine Studiengebühren an den Universitäten wieder eingeführt werden?
FPÖ: Österreich ist ein Hochsteuerland. Aus diesem Grunde sind österreichische Studierende, die einen Studienerfolg in Form einer Mindeststudienzeit erbringen sowie Werkstudenten und Präsenzdiener, sowie Studierende, die Kinder haben, von Studienbeiträgen zu befreien. Es ist außerdem Aufgabe des Staates, ein treffsicheres Studienbeihilfesystem zu implementieren, das garantiert, dass leistungsbereite Studierende nicht aus sozialen Gründen am Studium behindert sind.
Studienbeiträge, die von leistungsschwachen Studierenden oder Drittstaatsangehörigen eingehoben werden, sind in der Höhe autonom von den Universitäten einzuheben und von diesen für die Lehre zweckgebunden zu verwenden.
Inflation: Soll noch 2014 eine Steuerreform beschlossen werden, die sicher stellt, dass die höhere Besteuerung von Einkommen als Folge der Inflation (kalte Progression) wieder entschärft wird?
FPÖ: Ja, unbedingt. Die kalte Progression stellt eine schleichende Belastung aller Einkommensteuerpflichtigen dar und ist ein Grund dafür, weshalb die Steuereinnahmen des Bundes aus diesem Bereich stetig anwachsen. Zur Eindämmung der kalten Progression, die unmittelbare Auswirkungen auf die Kaufkraft der Österreicher und auf die Binnennachfrage mit sich bringt, spricht sich die FPÖ für eine Inflationsanpassung der Stufen der Durchschnittsteuersätze bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungsgrundlage aus.
Steuern: Soll die Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen vom neuen Parlament gesenkt werden? Sind Sie für eine Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro?
FPÖ: In Österreich gilt derzeit bei der Lohn- und Einkommensteuer das Prinzip der Individualbesteuerung. Die Höhe der Steuer hängt daher nur vom Einkommen des Steuerpflichtigen und nicht von der Zahl der Personen ab, die von diesem Einkommen leben müssen. Diese Regelung ist wegen des progressiven Lohn- und Einkommensteuertarifs eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber Familien, insbesondere gegenüber Mehrkindfamilien mit einem Alleinverdiener.
Wir bekennen uns zur Abkehr von der Individualbesteuerung hin zu dem von uns schon lange eingeforderten Steuersplitting als wichtigste Maßnahme zur Unterstützung unserer Familien.
Beim Steuersplitting zur Entlastung der Familien werden neben dem Partner auch die unterhaltsberechtigten, nicht volljährigen und im gleichen Haushalt lebenden Kinder zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage herangezogen.
Wir sind für einen Solidarbeitrag tatsächlich vermögender Personen - gleichzeitig muss der Staat aber unbedingt die lange ausständige Verwaltungsreform umsetzen, um den Staat tatsächlich in den Grundstrukturen einer Gesundung zuzuführen.
Bankkunden: Was halten Sie von einem gesetzlichen Mindestzins für Spareinlagen in Höhe der Geldentwertung, um Sparer davor zu beschützen, dass ihre Sparguthaben durch die Inflation entwertet werden? Soll Österreich das Bankgeheimnis auch für die Österreicher abschaffen oder doch lieber behalten?
FPÖ: Ja, das ist eine Maßnahme, die wir uns gut vorstellen können. Wesentlich ist für uns aber auch, dass die hohen Zinsen bei Kontoüberziehungen endlich in einen vernünftigen Rahmen eingefügt werden und dazu ein vertragliche Grundlage geschaffen werden muss. Vergleicht man Haben- und Sollzinsen auf einem normalen Girokonto, so ist in vielen Fällen die enorme Differenz nicht zu erklären.Wir sind gegen die Schaffung eines gläsernen Bankkunden und daher für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses.
