Nationalratswahl 2013 nachgefragt Dafür steht das Team Stronach

Gesundheit: Die Medizin wird immer leistungsfähiger, aber sie wird auch immer teurer. Sollen die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung aus dem Steuertopf abgedeckt werden, oder aus höheren Sozialversicherungsbeiträgen der Versicherten? Oder soll die Höchstbeitragsgrundlage erhöht werden, so dass Bürger mit höherem Einkommen auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen?

Team Stronach: Das Gesundheitssystem ist eines der wichtigsten Fundamente eines Landes. Für uns vom Team Stronach ist es die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar bleibt und für die Menschen die optimale Versorgung sicherstellen kann.

Das Team Stronach will anstatt der 22 Träger der Sozialversicherung ein einheitliches staatliches Gesundheitssystem. Die Österreichische Gesundheitsversicherung (ÖGV) soll die Grundversorgung der Menschen sicherstellen. Sämtliche notwendigen medizinischen und pflegerischen Leistungen, egal ob diese stationär oder ambulant erbracht werden, können so über eine einzige Verwaltungseinheit abgerechnet werden.

Jeder Bürger erhält ein faires Gesundheitskonto, auf das er monatlich eine „Gesundheitsprämie“ einzahlt. Die Höhe dieses prozentuellen Satzes für die Gesundheitsprämie ist abhängig von den jährlichen Gesamtkosten der Gesundheitsversorgung Österreichs. Das ist das Geld, das der ÖGV zur Verfügung steht um ihre Leistungen zu erbringen. Eine privat finanzierte Zusatzversorgung (Sonderklasse, Zahnersatz, Extremsportversicherung etc.) ist grundsätzlich Teil des Gesundheitswesens und notwendiger Partner. Der Staat bestimmt die öffentlichen Preise, zu denen sowohl Diagnose als auch Behandlung im öffentlichen Gesundheitssystem angeboten werden. Wichtig ist für uns dabei, dass bevor Operationen durchgeführt werden, die nicht akut erforderlich sind, im Rahmen des Qualitätsmanagements zwei voneinander unabhängige ärztliche Meinungen eingeholt werden.
Privater Wettbewerb ist dabei unter fairen Voraussetzungen zugelassen, sowohl was Gesundheitseinrichtungen, als auch was Versicherungen betrifft. Die öffentliche Hand garantiert die Rückerstattung des Honoraranteils für privat erbrachte Leistungen aus dem öffentlichen Leistungskatalog, zu den dort festgelegten Tarifen.

Wir müssen weg von dem derzeitigen System, das sich fast ausschließlich auf die Wiederherstellung von Gesundheit spezialisiert hat, hin zu Bemühungen, die Menschen gesund zu erhalten. Die Umstellung des Systems auf präventive Maßnahmen hat dabei für uns vom Team Stronach absolute Priorität.

Arbeitslosigkeit: Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen? Durch höhere Staatsverschuldung um mit öffentlichen Aufträgen die Wirtschaft zu beleben? Durch stärkere Förderung für Unternehmensgründungen? Durch finanzielle Anreize für Unternehmen, mehr zu investieren? Oder durch eine Arbeitszeitverkürzung bzw. längeren Urlaub für alle?

Team Stronach: Mit folgenden drei prioritären Maßnahmen will das Team Stronach gegen Arbeitslosigkeit und für Jobsicherheit kämpfen:

1. Das Team Stronach Mitarbeiterbeteiligungsmodell

Wir wollen dass ein Unternehmen zehn Prozent seines Gewinnes steuerbefreit an seine Mitarbeiter weitergeben kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele Unternehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, ist hoch, denn durch die Beteiligung der Mitarbeiter steigen deren Motivation und damit der Erfolg des Unternehmens.

2. Ausbildung – Die Investition in unsere Jugend

Das österreichische Bildungssystem wird von falschen und irreführenden Vorstellungen gelenkt. Handwerkliche Tätigkeiten sind weniger „wert“ als Arbeit an einem Schreibtisch – eine Umkehr dieser Wertehaltung ist erforderlich!
Die Jugendlichen, die handwerkliches Interesse und Geschick vorweisen, müssen in der Entwicklung dieser Fähigkeiten unterstützt werden, um so dem historisch sehr gut entwickelten Handwerksberuf in unserem Land wieder seinen verdienten hohen Stellenwert zu geben.

3. Die Macht der Gewerkschaften zurückdrängen

Die Gewerkschaften brauchen eine innere Erneuerung, ihre Stellung im Arbeitsleben und bei Kollektivvertragsverhandlungen ist nicht mehr zeitgemäß. Denn nur im Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestehe die Chance, für einen Aufschwung der Wirtschaft im Land zu sorgen. Nur flexible und neue Geschäftsmodelle helfen Arbeitsplätze langfristig abzusichern! Daher soll es bei einer 60-prozentigen Zustimmung der Mitarbeiter in einem Betrieb auch möglich sein, sonntags geöffnet zu haben, wobei Familienbetriebe die volle Wahlfreiheit für eine Sonntagsöffnung haben sollen.

Pensionen: Wie wollen Sie die Pensionen sichern? Durch eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen? Oder durch eine allgemeine Anhebung des Pensionsantrittsalters bzw. soll zuerst das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer mit 65 Jahren angeglichen werden?

Team Stronach: Unser Pensionssystem ist nur durch immer höher werdende Zuschüsse der bereits das gesamte System finanzierenden Steuerzahler zu erhalten. Das Team Stronach will unser Pensionssystem für uns und unsere Kinder fair gestalten und langfristig absichern.
Das aktuelle System ist unfair und intransparent. Es darf jedoch niemals Klassenunterschiede von Bürgern geben. Das Team Stronach ist der Meinung, für alle Arbeitnehmer – also Arbeiter, Angestellte und Beamte – können nur die gleichen Regeln gelten, so wie für alle auch die Menschenrechte gleichermaßen gelten. Fairness bedeutet für uns das Herstellen der Gerechtigkeit im Pensionssystem.

Das Team Stronach will, dass ein faires Pensionskonto eingeführt wird, das auf die demografischen Entwicklungen unseres Landes Rücksicht nimmt und viele Menschen zum Arbeiten jenseits der 65 Jahre motiviert. Dazu muss die Höhe der Pension auf die statistisch zu erwartende Lebenserwartung Rücksicht nehmen und darauf hat die Politik zu reagieren. Es müssen Anreize für ältere Menschen geschaffen werden um länger aktiv zu bleiben, um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Sowohl ältere Menschen als auch die Wirtschaft sollen davon profitieren. Wenn jemand nach dem 65. Lebensjahr arbeitet, sollten für den Arbeitgeber deutlich reduzierte Lohnnebenkosten anfallen und für den Arbeitnehmer sollte es eine Steuervergünstigung oder überhaupt eine Einkommenssteuerbefreiung auf das Einkommen geben, das höher ist, als es die Pension wäre. Leistung soll sich lohnen.

Ein faires Pensionskonto ermöglicht es jedem selbst zu entscheiden, wann er in Pension gehen will. Auch die Pensionshöhe ist dadurch absolut transparent und hilft, die individuelle Lebensplanung in Eigenverantwortung zu steuern. Durch ein faires Pensionskonto wird gewährleistet, dass der Pensionsanspruch von jedem Einzelnen selbst erwirtschaftet wurde. Durch das faire Pensionskonto wird die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt, das System langfristig erhalten und ein zu früher Pensionsantritt unattraktiv.

Private Altersvorsorge: Soll das System der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge mit Betrieblicher Altersvorsorge bzw. staatlich geförderter prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) ausgebaut werden oder sollen die dafür aufgewendeten staatlichen Förderungen gestrichen und der gesetzlichen Pensionsversicherung gewidmet werden?

Team Stronach: Wir wollen einen Anreiz für die private Pensionsvorsorge schaffen: Bis zu 10 Prozent des Einkommens sollen als freiwillige steuerlich abzugsfähige Beitragszahlungen in eine Pensionskasse eingezahlt werden können.

So kann jeder seinen Einkommenssteuersatz durch Pensionseinzahlungen reduzieren. Auf dieses Konto der Pensionskasse soll niemand Zugriff haben, außer dem Einzahler selbst. Der Staat garantiert für den eingezahlten Betrag. Die Pensionskasse muss mit geringem Risiko veranlagen, mit diesem Geld darf nicht spekuliert werden und wir wollen damit die Kreditvergabe an heimische Unternehmen fördern.

Energie: Soll die Energiewirtschaft, die mehrheitlich im Besitz des Staates steht, stärker privatisiert werden? Und sollen die zuständigen Wettbewerbsbehörden nach deutschem Vorbild in Zukunft nur noch den Nachweis erbringen müssen, dass die Energiepreise in Österreich höher sind als auf einem vergleichbaren Markt, um ein Verfahren einleiten können, bei dem Energieversorgungsunternehmen nachweisen müssen, ob und inwiefern die höheren Energiepreise auch sachlich gerechtfertigt sind.

Team Stronach: Wir sind für die Errichtung einer hoch spezialisierten Universität mit Experten aus den Naturwissenschaften und der Wirtschaft, die gemeinsam mit den besten Studenten zukunftsweisende Umwelttechnologien erarbeiten. Es sollen neueste Erkenntnisse zu den Schwerpunktthemen Wasser, Energie, Luft und Ernährung gewonnen und umgesetzt werden. So könnte Österreich eine absolute Vorreiterrolle in der Umwelttechnologie einnehmen.
Umwelt ist immer auch der ganz persönliche Lebensbereich. Es gibt auch die lokale Verpflichtung, für

Wir wollen einen Beitrag zum globalen Umweltschutz leisten. Mit der Erforschung erneuerbarer Energien, alternativer Fortbewegungskonzepte und sparsamem Energieeinsatz kann Österreich weltweit viel bewegen. Neue und umsetzbare Ideen in diesen Bereichen bringen mehr, als viele internationale Konferenzen, die immer wieder scheitern.

Die Rolle der österreichischen erneuerbaren Energiequellen muss jedoch in Zukunft noch besser genutzt werden! Dazu ist neben der Schaffung eines positiven Investitionsumfeldes auch eine Beschleunigung der bürokratischen Genehmigungsverfahren erforderlich.
Die Zukunft der heimischen wie europäischen Energieversorgung liegt in den erneuerbaren Energien. Neben Wasserkraft, größeren Windparks und Fotovoltaikanlagen werden zukünftig tausende kleine Stromproduzenten, verteilt über die ganze Fläche des Landes, immer mehr Strom in die Netze einspeisen als Ergänzung für die großen Kraftwerke. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert massive Investitionen in die Netze.

Die Hochleistungsnetze der Zukunft müssen in der Lage sein, die Stromproduktion aus tausenden kleinen Anlagen in den Regionen aufzunehmen und einen regionalen Ausgleich zu schaffen. Um dies zu schaffen, müssen Leitungen gezielt verstärkt werden und neue Leitungen dort errichtet werden, wo dies notwendig ist. Dies betrifft sowohl die regionalen Stromnetze (Verteilerleitungen) als auch die überregionalen Netze (Transportnetze).
Der Umbau des Energiesystems soll getrieben durch die Innovationskraft der Wirtschaft und die freie Wahl der Konsumenten erfolgen, und nicht durch Zwang, Abgaben und unwirtschaftliches Fördersystem bestimmt werden.

Wohnen: Soll es Obergrenzen für Wohnungsmieten geben bzw. soll es in Zukunft Obergrenzen für öffentliche Tarife wie Wasser, Kanalgebühren, Müllentsorgungsgebühren udgl. geben, um den Anstieg der Wohnungskosten durch Mieterhöhungen und Tariferhöhungen der öffentlichen Hand zu bremsen? Bzw. sollen Wohnbauförderungsmittel wieder für Wohnen zweckgewidmet werden, um den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen? Sollte auf leerstehende Wohungen eine Steuer erhoben werden, um die Eigentümer zu bestrafen, wenn sie leerstehende Wohnungen nicht vermieten?

Team Stronach: Sinnvolle Raumordnungskonzepte, leistbare Mieten und ein sozialer Wohnbau für die Menschen die ihn tatsächlich benötigen mit dem Leistungsanreiz Werte zu schaffen – das benötigt Österreich tatsächlich. 30.000 Wohnungen fehlen den Menschen – und die Regierung sieht untätig zu.

Wirtschaft ankurbeln
Die Arbeitslosenrate in Österreich steigt und steigt. Österreich benötigt jetzt einen neuen Bauboom der hilft diese Krise zu überbrücken. Eine zusätzliche Milliarde Euro an finanziellen Mitteln für die Thermische Sanierung ist hier ebenfalls gefragt um einerseits Energie zu sparen und andererseits den Menschen zu helfen Heizkosten zu bezahlen.

Raumordnung – Umwidmung von Agrarflächen
Die Raumordnung in Österreich hat - bundesländerübergreifend – dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Raum für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung steht.
In diesem Fall befürworten wir das Modell, wonach Umwidmungen von Agrarflächen für Wohnflächen, sowohl für Wohnungen als auch Reihenhäuser und Einfamilienhaussiedlungen mitsamt der erforderlichen begleitenden Infrastruktur verstärkt durchgeführt werden. Dafür, dass die Gemeinde die Umwidmung durchführt, erhält diese die Hälfte der umgewidmeten Fläche.
Auf diese Art und Weise haben beide Seiten etwas davon, der Landwirt eine Aufwertung des Ackerlandes in Baugrund das er weiterverkaufen kann und die öffentliche Hand Baugrund, um hier Wohnbau- und Infrastrukturprojekte für die Bürger umzusetzen.
Das führt zu zwei positiven Faktoren für den Wirtschaftsstandort Österreich.
1. Eine positive Rückkoppelung auf die Bauwirtschaft und damit die Realwirtschaft.
2. Leistbare neue Wohnräume, denn ein vergrößertes Angebot senkt die Preise.

Mieten
Ein Grund warum die Mieten in Österreich vollkommen zu Unrecht und überproportional zu den Lebenserhaltungskosten steigen, ist die Bindung an den Verbraucherpreisindex.
Hier fordern wir vom Team Stronach eine vollkommene Neuorientierung. Der Mietpreis kann sich nicht am Verbraucherpreisindex orientieren sondern maximal an der Wertanpassung der Pensionen oder einer vergleichbaren Entwicklung der tatsächlichen Einkommen der Menschen.

Sozialer Wohnbau
Der soziale Wohnbau ist für die Menschen da, die ihn unbedingt benötigen. Die Mieten müssen hier auch tatsächlich niedrig sein und auch bleiben. Ältere und bedürftige Menschen, junge Menschen sowie Familien mit Kindern mit nur geringen finanziellen Mitteln, haben ein Vorrecht für den Bezug dieser Wohnungen.

Im Abstand von jeweils fünf Jahren ist hier eine Überprüfung der finanziellen Situation der Menschen vorzunehmen, ob die Anspruchsvoraussetzungen noch gegeben sind. Um die soziale Durchmischung insbesondere im sozialen Wohnbau zu gewährleisten, will das Team Stronach hier für Menschen, die mehr verdienen, die Kaufoption. Niemand, der mehr verdient, soll aus seiner Wohnung ausziehen aber dafür in ein Mietkaufmodell für seine Wohnung wechseln müssen.

Dieses Team-Stronach-Modell beendet damit die Problematik der vererbten Sozialwohnungen und schafft einen Leistungsanreiz, um für sich selbst, für Nachkommen oder Verwandte bleibende Werte zu schaffen. Die Gemeinden wiederum generieren finanzielle Mittel für neue soziale Wohnbauvorhanden. Ein sinnvoller Kreislauf.

Bildung: Sollen allgemeine Studiengebühren an den Universitäten wieder eingeführt werden?

Team Stronach: Eine Kulturnation wie Österreich mit hohem Qualitätsanspruch braucht hochqualitative Universitäten als Flaggschiffe von vorwiegend grundlagenorientierter Lehre und Forschung sowie Fachhochschulen mit dem Fokus auf anwendungsorientierte Umsetzung. Dazu sind geeignete Rahmenbedingungen erforderlich: Wir brauchen Autonomie auf allen Ebenen, also auch bezüglich der Aufnahme von Studenten, hinreichende budgetäre Ausstattung, um auch höchstmögliche Qualität in allen relevanten Bereichen bieten zu können, autonome Festlegung und Einhebung von Studienbeiträgen, wobei sich die jeweilige Höhe der Studienbeiträge nach dem Bedarf in Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft orientieren soll. Das Studienbeitragssystem soll begleitet werden von einem fairen und transparenten Stipendiensystem, um allen Befähigten eine gleiche Chance des Studierens zu geben. Leistung soll belohnt werden.

Inflation: Soll noch 2014 eine Steuerreform beschlossen werden, die sicher stellt, dass die höhere Besteuerung von Einkommen als Folge der Inflation (kalte Progression) wieder entschärft wird?

Team Stronach: Wir wollen für alle Einkommen einen progressiven niedrigeren Staffeltarif, als er heute besteht.
Wir können die Steuer vom heutigen Niveau im Laufe der Zeit im Vergleich zur heutigen Steuerbelastung deutlich reduzieren, da gleichzeitig die Verwaltung abgebaut wird und auch Steueranreize für Unternehmen, im Inland zu investieren, bereits zu wirken beginnen. Die Verwaltungs- und Steuerreform müssen Hand in Hand gehen. Im Laufe von wenigen Jahren könnte man den Fair Tax Steuersatz deutlich senken.

Es ist längst erwiesen, dass niedrigere Steuern wegen der positiven Wirkung auf die Leistungsbereitschaft nicht zu einer Verringerung des Steueraufkommens führen, ganz im Gegenteil: Die Leistungsbereitschaft und die Steuermoral steigen.

Ein Steuersystem muss Wachstum ermöglichen und Leistungsbereitschaft fördern. Leistung muss sich lohnen!

Nur eine Steuer, die jeder versteht, ist eine Fair Tax. Nur so kann man politische Willkür im Zusammenhang mit Steuerprüfungen verhindern. Daher schlagen wir vor, dass Finanzstrafverfahren nur durch eine vom Staat unabhängige Expertenkommission eingeleitet werden dürfen.

Wir sind für ein vereinfachtes und gerechtes Steuersystem (Fair Tax) ohne Schlupflöcher und Privilegien.

Steuern: Soll die Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen vom neuen Parlament gesenkt werden? Sind Sie für eine Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro?

Team Stronach: Mit über 40 Prozent liegt Österreich in der Steuer- und Abgabenquote im Spitzenfeld aller OECD-Staaten, diese Quote liegt am Rande des Erträglichen für Volkswirtschaften. Deshalb lehnen wir die Einführung neuer Steuern strikt ab. Von der generellen Ablehnung neuer Steuern ist selbstverständlich auch die Neueinführung der s.g. Millionärssteuer betroffen, da auch diese Steuer sich nur hemmend auf das Wirtschaftswachstum auswirken würde. Im Gegenzug dazu würden wir Steuererleichterungen für jene einführen, die ihre Gewinne (sowohl aus unternehmerischer Tätigkeit als auch aus dem Investment) in Österreich investieren und somit Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich befördern würden.

Bankkunden: Was halten Sie von einem gesetzlichen Mindestzins für Spareinlagen in Höhe der Geldentwertung, um Sparer davor zu beschützen, dass ihre Sparguthaben durch die Inflation entwertet werden? Soll Österreich das Bankgeheimnis auch für die Österreicher abschaffen oder doch lieber behalten?

Team Stronach: Die Sparzinsen liegen mittlerweile weit unter der Inflation - Sparer, die mit ihrem Geld die Banken und damit die Wirtschaft unterstützen, verlieren bereits Geld, ihr Vermögen schrumpft. Das Team Stronach fordert deshalb ein Aussetzen der KESt. "Die Bezeichnung Kapitalertragssteuer setzt Erträge aus dem angelegten Kapital voraus. Bei dem derzeitigen Verhältnis Zinsen zu Inflation gibt es aber keine Erträge. Es ist daher eine Unverfrorenheit, dass der Staat auch noch den Sparern Geld für Realverluste aus der Tasche zieht.

Das Team Stronach sagt: Das Bankgeheimnis in Österreich muss bestehen bleiben - ob es der EU passt, oder nicht. Denn das Bankgeheimnis ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Geldinstitute. Das Vertrauen der Menschen in die Banken ist wichtig für das Funktionieren der Wirtschaft. Vorfälle wie in Zypern, wo kleine Sparer plötzlich Angst um ihre Einlagen haben mussten und der Staat gleichsam als verlängerter Arm der EU von allen Sparkonten einen Obolus haben wollte, haben dieses Vertrauen erschüttert. Eine Aufweichung oder gar Abschaffung kann als "sträflicher Leichtsinn" bezeichnet werden, der in Panikbehebungen und damit einem Zusammenbrechen des Bankensystems.