Die Münze Österreich! Das klingt nach Solidität und Tradition. Wie konnte es geschehen, dass diese Institution nun auch mit Skandalen und halbseidenen Geschäften in Zusammenhang gebracht wird?
Wir Österreicher stehen ja im Ruf, Probleme zu verdrängen, „weil es immer schon so war“. Im Falle der Münze stimmt das sogar teilweise, beginnt doch deren Geschichte mit einem handfesten Skandal: Der Lösegelderpressung für einen englischen König in der Babenbergerzeit. Die Frage ist nur, muss das immer weiter so bleiben? Ist der augenzwinkernde Umgang mit Korruption noch zeitgemäß? Was heißt es für einen Staat, wenn eine im hundertprozentigen öffentlichen Eigentum stehende Firma verdächtigt wird, Embargobruch zu begehen und mitzuhelfen, Blutgold aus dem kongolesischen Bürgerkrieg in Umlauf zu bringen - auch wenn das von der Münze Österreich entschieden dementiert wird?
In der Politik kann es nicht darum gehen, einzelne Personen, die möglicherweise strafrechtlich relevante Handlungen begangen haben, anzuklagen. Wir müssen uns die Strukturen ansehen, die zu diesen Vorfällen führen.
Da gibt es gewachsene Strukturen, die endlich bereinigt gehören. Was hat bitte Glücksspiel bei der staatlichen Stelle verloren, die das Münzgeld für ganz Österreich herstellt? Es mag schon sein, dass die Casinos und Lotterien durch die Münze einen Anstrich von Seriosität bekommen. Die Münze jedoch und deren Mutter, die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), können dabei nur an Reputation verlieren.
Die Münze ist ein seltsamer Zwitter aus hoheitlichen Aufgaben und privatwirtschaftlichen Vorgaben. Seit den Neunzigerjahren wurden staatliche Einrichtungen, die in einem geschützten oder Monopolbereich tätig waren, dazu gezwungen, privatwirtschaftlich zu agieren und Erträge am freien Markt zu erwirtschaften. Das ging selten gut. Bei den Nationalbanktöchtern Münze sowie Banknoten- und Sicherheitsdruck kam erschwerend noch dazu, dass die OeNB in deren privatwirtschaftliche Tätigkeit unrealistische Erwartungen setzte und die Kapazitäten stark erhöhte. Geld spielte offenbar keine Rolle. Das Management kämpft seitdem mit Überkapazitäten und versuchte offenbar auf Teufel-komm-raus Aufträge zu ergattern. Die Folge sind nun eine ganze Reihe von Verfahren wegen des Verdachts der Bestechung ausländischer Amtsträger.
Die Justiz tut somit ihre Arbeit. Was fehlt ist jedoch, dass auch die Politik die Konsequenzen aus den Vorfällen zieht. Für mich liegen diese klar auf der Hand: Neoliberale ideologische Experimente haben in öffentlichen Unternehmen nichts verloren. Demokratische Kontrolle muss auch bei Institutionen wie der Nationalbank wirksam sein. Sie kann sich weder bei ihren Pensionsregelungen noch bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen als Staat im Staat gerieren. Die Münze Österreich muss klare Strukturen bekommen. Dazu gehört mit Sicherheit die Abgabe der Casinobeteiligung. Dazu gehört auch eine klare Trennung der privatwirtschaftlichen Tätigkeiten wie Goldhandel, Münzhandel von der staatlichen Münzprägung. Vielleicht wird man dabei auch das eine oder andere Geschäftsfeld besser abgeben.
