Die Bank Austria hat im Jahr 2005 Bankschuldverschreibungen „Callable Snowball Floaters“ ausgegeben. Im ersten Jahr gab es einen interessanten Fixzinssatz. Den Rest der Laufzeit von acht Jahren war der varibale Zinssatz invers an den Euribor gebunden. Die Bank sollte das Produkt bereits nach einem Jahr kündigen können, der Kunde aber bis zum Ende der Laufzeit nicht.
Kunden gröblich benachteiligt
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bekämpfte mit Verbandsklage zum einen die Zinsanpassungsklausel. Diese wurde aber vom Berufungsgericht und vom Obersten Gerichtshof (OGH) als ausreichend transparent und wirksam angesehen. Zum anderen aber bekämpfte der VKI die einseitige Gestaltung des Kündigungsrechtes der Bank. Diese Klausel haben Berufungsgericht und OGH als gröblich benachteiligend angesehen. Die Bank könne – entwickelt sich der Zinssatz ungünstig – kündigen und ihren Gewinn maximieren, der Kunde könne dies nicht. Der „gute Fixzinssatz“ sei dafür kein – wie das die Bank reklamierte – ausreichender Ausgleich.
„Uns liegen nun eine Reihe von Entscheidungen des OGH vor, die diese ungleiche Ausgestaltungen von Kündigungsrechten für unwirksam erklären,“ freut sich Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI.
Anspruch auf Schadenersatz prüfen
„Besonders pikant ist aber, dass die Bank Austria dieses Produkt tatsächlich einseitig aufgekündigt hat und die Kunden daher der derzeit durchaus schönen Zinsen aufgrund eines niedrigen Euribor verlustig gehen.“ sagt Kolba. Diese Kündigung – das zeigt die Entscheidung des OGH – war rechtswidrig. Die Kunden können daher Ansprüche auf Schadenersatz prüfen. Der VKI hat die Bank Austria – ebenso wie bei der vergleichbaren Entscheidung des OGH zum Snowball der Erste Bank die Erste Bank – aufgefordert, einen Vorschlag für eine außergerichtliche Lösung zu erstatten. „Wir gehen davon aus, dass sich weitere gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden lassen werden. Täuschten wir uns, so sind wir zur Durchsetzung der Verbraucherrechte aber durchaus bereit,“ so Kolba abschließend.
