Kanzler und Vizekanzler geprüft Milliarden-Einsparungen statt Steuerlasten

Die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark sind geschlagen. Jetzt bekommt die SP-VP-Bundesregierung eine kleine Atempause. Immerhin dauert es bis zu den nächsten Wahlen etwas mehr als zwei Jahre. Das heisst, jetzt kann und muss die Rot-Schwarze Koaltionsregierung ihre Spar-und Steuerpläne auf den Tisch legen. Dabei wird sich auch zeigen, ob Bundesklanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) aus den schweren Wahlniederlagen ihrer Parteien vom vergangenen Sonntag in Wien die richtigen Lehren ziehen oder die Wähler wie in den vergangenen Jahren unbeirrt ins Lager der Freiheitlichen Partei treiben, wie SPÖ-Stimmenverluste bei Arbeitern und Pensionisten in Wien und ÖVP-Verluste bei den bürgerlichen Wählern nur allzu deutlich zeigen.

Der Staat kann 3,5 Milliarden Euro ohne Leistungsverlust  jährlich sparen

Vorrang vor zusätzlichen Steuerbelastungen der Bürger müssen dabei jene Reformen haben, die im Zuge des Österreich-Konvent bereits 2005 erarbeitet, aber nicht verwirklicht worden sind. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist zu den bestehenden politischen Ebenen Gemeinen, Bundesländer und Bundesebene mit der EU eine weitere politische Ebene dazu gekommen, die von den Steuerzahlern finanziert werden muss. Was fehlt sind im Gegenzug längst fällige Einsparungen im Reich der staatlichen Institutionen. Denn viele politische Entscheidungen sind aus Österreich weg hin zur Europäischen Union verlagert worden. Eine Verkleinerung der Landtage, eine Vereinheitlichung von der verschiedenen Bauordnungen der Bundesländer, eine Reform des Schulwesens, wo Bund und Land mitmischen und locker eine Verwaltungsebene eingespart werden könnte, wie etwa der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler immer wieder aufmerksam macht, wird aber konsequent verschleppt, um bestehende politische Machtstrukturen in diesen geschützten Sektoren aufrecht zu erhalten. Dabei wurden die Einsparmöglichkeiten bei einer kostengünstigen Verwaltung vom Institut für Wirtschaftsforschung schon 2005 auf bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich eingeschätzt. Genützt wurden diese Einsparmöglichkeiten bisher allerdings nicht.

Neue Steuerlasten als letzter Ausweg

Wenn umfassende Einsparungen im geschützten staatlichen Bereich nicht reichen, um den Finanzbedarf des Staates zu decken, dann gilt es erst noch nachzudenken, ob der Staat alle Aufgaben, die er derzeit wahrnimmt, auch in Zukunft als Staat verantworten muss oder ob es nicht doch noch Möglichkeiten gibt, Aufgaben an die Privatwirtschaft zu überantworten und sich auf die Kontrolle des Marktgeschehens zu konzentrieren.

Erst danach sollten zusätzliche Steuerbelastungen zur Finanzierung des Staatshaushaltes in Betracht gezogen werden, die einigermaßen gerecht auf alle Steuerbürger verteilt werden müssen, um den Ärger der Wähler nicht bis zu den nächsten Wahlen neuerlich anzuheizen. Denn die Sparpotenziale des Staates sind dank Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler und seinem Österreich-Konvent sowie das Institut für Wirtschaftsforschung bis zum Überdruss bekannt. Jetzt heißt es zu handeln, statt die Bürger durch neue Steuern zu belasten.