Handelsgericht Wien lässt Sammelklage zu Grünes Licht für Prozess gegen AWD

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) macht im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) und in Zusammenarbeit mit dem deutschen Prozessfinanzierer FORIS sowie Rechtsanwalt Alexander Klauser in fünf Sammelklagen Schadenersatzansprüche von rund 2.500 geschädigten Kleinanlegern mit einem Streitwert rund 40 Millionen Euro gegen den AWD geltend.

Der Vorwurf  „systematischer Fehlberatung"

Der Vorwurf lautet auf „systematische Fehlberatung“ von Anlegern, denen Immobilienaktien (Immofinanz und Immoeast) als „so sicher wie ein Sparbuch“ vermittelt wurden. Ab Juni 2007 kam es bei diesen Aktien zu dramatischen Kurseinbrüchen. Der AWD bekämpft vor allem die Klagsform – eine Sammelklage sei nicht zulässig. Das Kalkül des AWD, so der VKI: Einzelklagen würden das Prozesskostenrisiko und den gesamten Prozessaufwand derart steigern, dass viele Kläger bzw der Prozessfinanzierer aussteigen würden und der AWD ungeschoren davon käme.

Prozess startet im Herbst

Bereits im November hatte aber das Handelsgericht Wien die Sammelklage I als zulässig angesehen. Nun folgt auch der Richtersenat bei Sammelklage III dieser Entscheidung und lässt die Sammelklage III ebenfalls zu. Dagegen ist – das hat das Oberlandesgericht Wien bei Sammelklage I bereits festgestellt - kein Rechtsmittel zulässig. Ab Herbst wird also in der Sache verhandelt.

Vergleichsangebote an AWD und Eigentümer Swiss-Life

„Die Abwehrstrategie des AWD ist gescheitert! Es ist zu hoffen, dass der Eigentümer des AWD – die Schweizer Swiss-Life – nun die Situation neu bewertet und endlich auf das Angebot des VKI reagiert und in Vergleichsverhandlungen eintritt,“ so Peter Kolba,
Leiter des Bereiches Recht im VKI. „Nur ein klarer Schluss-Strich unter die Vergangenheit wird dem Konzept „AWD-neu“ Glaubwürdigkeit verleihen. Wir laden AWD und Swiss-Life dazu ausdrücklich ein.“

Wenn der AWD aber die Vorwürfe gerichtlich geprüft sehen will, dann ist auch das sehr prozessökonomisch möglich: In Musterprozessen die Klärung der strittigen Sach- und Rechtsfragen vorantreiben und ein Verjährungsverzicht für alle übrigen Fälle. Doch auch dazu war der AWD bislang nicht bereit.

„Der AWD wird nicht ewig vor der Klärung seiner Verantwortung in der Vergangenheit davonlaufen können. Kommt es weder zu einem Vergleich noch zu Musterverfahren, dann wird ab Herbst die Frage der systematischen Fehlberatungen eben in den Sammelklagen geklärt,“ sagt Dr. Peter Kolba.