Grüne Luxuspensionserhöhung für Ex-Spitzenpolitiker

Skurril sind die Verhandlungsergebnisse zur Pensionserhöhung 2012 nach Ansicht von Karl Öllinger, Sozial- und Seniorensprecher der Grünen: "Die Pensionistenvertreter Khol und Blecha sind ausgezogen, um etwas für die Menschen mit kleinen Pensionen zu tun und kommen mit einem Ergebnis zurück, das extrem hohe Pensionen stärker erhöht als Durchschnittspensionen."

"Wer eine Durchschnittspension von 960 Euro bezieht, erhält 2012 zusätzliche 26 Euro. BezieherInnen einer extrem hohen Pension von 5940 Euro bekommen hingegen mehr als 89 Euro dazu", kritisiert Öllinger.

"Diese Form der Pensionserhöhung ist sozialpolitischer Unsinn. Mehr als ein Viertel der alleinstehenden Pensionistinnen leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Blecha, Khol, Faymann und Spindelegger ist das offensichtlich egal, solange ehemalige SpitzenbeamtInnen und Spitzenpolitiker mit Superpensionen eine ordentliche Erhöhung bekommen."

Grüne fordern vollen Inflationsausgleich bis zur ASVG-Höchstpension

Die Grünen treten für einen vollen Inflationsausgleich bis zur ASVG-Höchstpension ein. Im Gegenzug können niedrige Pensionen stärker angehoben werden, um Altersarmut in Österreich zu reduzieren. "Besonders skurril ist die Luxuserhöhung für Spitzenpensionen auch deshalb, weil sie just an jenem Tag vereinbart wurde, an dem Faymann und Spindelegger mit ihren Kürzungsphantasien unter dem Titel Schuldenbremse und dem Regierungsbeschluss zum Generationenscan in die Öffentlichkeit gegangen sind. Da müssen sich doch die BürgerInnen verhöhnt fühlen," so Öllinger.