Liechtensteiner Briefkastenfirmen, bei denen der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Ex-FPÖ-Chef und BZÖ-Gründer Jörg Haider Millionen deponiert haben soll, heizen die Debatte um das Bankgeheimnis wieder an. "Die aktuell öffentlich gewordenen Verstrickungen rund um BZÖ und FPÖ zeigen einmal mehr, dass das Bankgeheimnis dringend fallen muss", fordert der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich Wolfgang Moitzi heute, Montag.
Im Zusammenhang mit geheimen Konten in Liechtenstein kursieren als Zugriffsberechtigte drei Namen: Ex-Haider-Pressesprecher Karl Heinz Petritz, Rechnungshof-Präsident Josef Moser sowie Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerald Mikscha. Karl Heinz Petritz und Josef Moser haben eine Involvierung bereits entschieden dementiert, Gerald Mikscha ist seit Jahren unbekannten Aufenthalts.
Auch werde jetzt klar, warum sich FPÖ und BZÖ so vehement gegen ein Ende des
Bankgeheimnisses gewehrt haben. "Man kann sich gut vorstellen, warum sich das Bedürfnis nach Transparenz bei Blau und Orange in Grenzen hält", so Moitzi. Die seit Jahren geschürten Ängste rund um ein Aus für das Bankgeheimnis sind für Moitzi nicht berechtigt: "Es geht nicht darum jede Bewegung auf dem Konten der Österreicherinnen und Österreicher offen zu legen und somit Nachbarn den Blick auf das eigene Sparbuch zu ermöglichen." Vielmehr gehe es darum die Rechtmäßigkeit beim Zustandekommen von Vermögen zu überprüfen, so Moitzi. Nur so könne Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden.
