biallo.at: Welche Bilanz ziehen Sie nach einem halben Jahr Untersuchungsausschuss?
Gabriela Moser: Noch nie war ein Untersuchungsausschuss so umfangreich, noch nie so erfolgreich. Derzeit haben wir vier der sieben Beweisthemen bearbeitet und größtenteils abgeschlossen, die politische Verantwortung geklärt und bereits vier maßgebliche Gesetzesänderungen veranlasst, damit sich derartige Korruptionsvorgänge nicht wiederholen können: Das Medientransparenzgesetz, um die Verschleuderung von Steuergeldern durch Ministerwerbung hintanzuhalten, weiters das Transparenzgesetz zur Offenlegung von Spenden an politische Parteien. Dann die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts inklusive Anfütterungsverbot für Abgeordnete, und nicht zuletzt das neue Lobbyistengesetz.
biallo.at: Was waren für Sie inhaltlich bisher die wichtigsten Ergebnisse des Ausschusses?
Gabriela Moser: Die Aufdeckung von Parteispenden einerseits sowie Provisionsflüssen bei Telekom und Motorola in private Taschen sogenannter „Lobbyisten“. Aber auch die Klärung der entscheidenden Abschnitte beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften und natürlich die Verantwortung von Ex-Minister Grasser in der Causa BUWOG.
biallo.at: Zum Thema Anfütterungsverbot. Sind die neuen Bestimmungen (Bestechlichkeit "mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Amtsführung beeinflussen zu lassen" wird mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft, bei einem Wert von mehr als 3.000 Euro mit bis zu drei Jahren und bei mehr als 50.000 Euro mit sechs Monaten bis fünf Jahren) nun ausreichend oder gibt es noch Verbesserungspotenzial?
Gabriela Moser: Diese Verschärfung des Korruptionsstrafrechts gelang in vollem Umfang und ist ein wichtiger Schritt in der Korruptionsbekämpfung.
biallo.at: Das Vertrauen in die Politik in Österreich ist zurzeit gering. Kann ein Untersuchungsausschuss das verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen?
Gabriela Moser: Gerade das Aufdecken im Untersuchungsausschuss ist wichtig, um die Basis für Gesetzesänderungen zu legen, damit zukünftig derartige Verhaltensweisen verhindert werden können.
biallo.at: Gibt es heute mehr Korruption als früher oder gelangt sie nur leichter an die Öffentlichkeit?
Gabriela Moser: Beides. Man darf nicht übersehen, dass die Internationalisierung der Firmengeflechte und zahlreiche Steuerparadiese unlautere Machenschaften erleichtern.
biallo.at: Wie lange wird der Untersuchungsausschuss nach seiner etwa einmonatigen Sommerpause noch dauern?
Gabriela Moser: Wenn der Ausschuss wie bisher zügig arbeitet, rechne ich damit, dass bis Ende des Herbstes alle sieben Beweisthemen erfolgreich abgearbeitet sind.
biallo.at: Wird es einen gemeinsamen Bericht aller fünf Fraktionen geben?
Gabriela Moser: Hoffentlich, aber auch Minderheitsberichte haben viel Gewicht und leisten oft bessere Arbeit und geben bessere Einblicke.
