Mit Verbissenheit führen Europas Spitzenpolitiker eine Auseinandersetzung um Einwanderung und Flüchtlinge. Damit werden lebenswichtige Themen wie hohe Arbeitslosigkeit, ein bedrohlicher Mangel an Pflegekräften für ältere Menschen und der drastisch schwindende Einfluss Europas auf die internationale Politik aus dem Blickfeld der Bürger und Wähler verdrängt.
Die mit Verbissenheit geführte Debatte um Einwanderung und Flüchtlinge droht die wirtschaftliche und politische Gestaltungskraft Europas aufzufressen. Und das können wir uns gar nicht leisten.
Wer den erreichten Wohlstand in Europa gefährdet, raubt den kommenden Generationen die Möglichkeit auf gute Ausbildung, auf Arbeitsplätze, die ein ausreichendes Einkommen garantieren und ein Sozialsystem, das für Unfälle, Krankheit und ein würdevolles Leben im Alter vorsorgt.
Grundpfeiler unserer Demokratie: Arbeitsplätze und ein funktionierendes Sozialsystem
Ausreichende Arbeitsplätze und ein funktionierendes Sozialsystem, das für den Fall von Krankheit, Unfällen und ein gesichertes Alter vorsorgt, sind ganz entscheidende Grundpfeiler unserer Demokratie. Daher müssen die politischen Parteien der soliden Entwicklung unseres Wohlstandes und der gleich wichtigen Entwicklung unseres Sozialsystems hohe Aufmerksamkeit widmen.
Schande für Mitgliedsstaaten der EU
Natürlich sind die Themen Einwanderung und Flüchtlinge wichtig. Aber diese Themen dürfen nicht alle anderen wichtigen Themen aus dem Blickfeld der Bürger verdrängen. Mit einigem guten Willen und gemeinsamer europäischer Anstrengung sind die Themen Einwanderung und Flüchtlinge lösbar. Doch bislang hakt es an diesen Punkten:
- Es ist eine Schande, dass es die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bisher nicht geschafft haben, die Außengrenzen der EU so zu sichern, dass niemand unkontrolliert das Gebiet der EU und ihrer Mitgliedsstaaten betreten kann.
- Und es ist eine Schande, dass es die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bisher nicht geschafft haben, sich auf ein verbindliches Recht für Einwanderer bzw. Flüchtlinge zu einigen. Denn eine gemeinsamen Regelung, wer in die EU darf und wer dort bleiben darf, ist Voraussetzung für Stabilität in der EU.
- Der unkontrollierte Zugang zur EU ist eine Blamage für die gesamte EU und sorgt für anhaltende Destabilisierung der EU.
Zeichen mangelnder Selbstachtung der EU und politischer Hilflosigkeit
Es ist auch ein Zeichen von kompletter Selbstaufgabe und politischer Hilflosigkeit, dass die Europäische Union ihre Außengrenzen derzeit nicht selbst schützen kann und die Hilfe von Staaten benötigt, die sich von Diktaturen nur wenig unterscheiden. Kein Wunder, dass viele von der alles beherrschenden Flüchtlingsdebatte frustrierte Bürger in Europa nationalistische Parteien wählen, die Sicherheit dort vorgaukeln, wo es sie gar nicht gibt.
Schutz der EU-Außengrenze muss von allen EU-Mitgliedsländern bezahlt werden
Für eine stabile Europäische Union ist ein gemeinsames Recht in der EU, das festlegt, wer unter welchen Voraussetzungen in die EU hinein darf, unbedingt notwendig. Unbedingt notwendig ist aber auch ein verlässlicher Schutz der Außengrenzen der EU, der garantiert, dass es nur einen kontrollierten Zutritt in die EU gibt. Die Kosten dafür dürfen die Mitgliedsstaaten der EU nicht EU-Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien usw. allein aufbürden, denn das ist eine Gemeinschaftsaufgabe und eine Chance. Schließlich könnten die Investitionen in den Schutz der
Außengrenzen diesen Ländern wichtige Konjunkturimpulse verschaffen.
Einbussen beim Wohlstand als Folge fehlender gemeinsamer Regeln für Zugang zur EU
Wenn diese gemeinsame Aufgabe der EU nicht gelingt, dann werden wir das bitter mit Einbußen unseres Wohlstandes bezahlen und am Ende mit leeren Händen dastehen. Das lehrt uns jetzt schon das Beispiel Großbritannien: Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist auch eine Folge des fehlenden Schutzes der EU-Außengrenzen.
Der Brexit schädigt aber schon jetzt die Wirtschaft in Großbritannien und er schädigt schon jetzt die Wirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten. Mangelnde Solidarität der EU-Mitgliedsländer wird auch in anderen Lebensbereichen zu Verschlechterungen in unserem Alltag bis tief in unsere Geldbörsen hinein führen. Und das kann kein einziges EU-Mitgliedsland wollen.
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