Die EZB-Politik der Niedrigzinsen belastet vor allem Einkommensschwache und den Mittelstand. Ihre finanziellen Vorsorgen, um für Notfälle gerüstet zu sein, Altersarmut zu verhindern und Geld für die Ausbildung der Kinder zu sparen, werden durch die Europäische Zentralbank (EZB) real von Tag zu Tag weniger Wert. Aber es kommt noch dicker: Jetzt hat die EZB Strafzinsen von 0,1 für Einlagen der Banken bei der EZB beschlossen und zudem den Leitzinssatz von 0,25 auf 0,15 Prozent gesenkt.
Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen nach dem Wunsch der Europäischen Zentralbank die Banken zwingen, mehr Kredite als derzeit zu vergeben. In Wahrheit werden Strafzinsen für Bankeinlagen bei der EZB nicht eine spürbare Ankurbelung der Kreditvergabe auslösen, sondern den Zinssatz für Spareinlagen weiter nach unten drücken. Verschärft wird der Druck auf die Sparzinsen obendrein durch die Senkung des Leitzinssatzes von 0,25 auf 0,15 Prozent.
In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit seriöser Finanzgebarung bedarf es keiner Strafzinsen, um die Kreditvergabe zu beleben. Das Problem sind jene EU-Mitgliedsländer, deren Wirtschaftspolitik potenzielle Investoren misstrauen.
Rechtssicherheit für die Vergabe von Kredite entscheidend
Entscheidend für den Mut, Kredite aufzunehmen und damit Unternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten zu finanzieren, ist nicht der Zinssatz eines Kredits. Vielmehr geht es bei der Entscheidung, Geld in einem EU-Land zu investieren, um Rechtssicherheit, Schutz vor Korruption, hohe Zahlungsmoral, ein vertrauenserweckendes Steuersystem und verlässliche Arbeitskräfte. Wenn das alles passt, ist der Zinssatz für Kredite von untergeordneter Bedeutung.
Strafzinsen: Reformstau in der EU
Einige EU-Mitgliedsstaaten haben es allerdings noch immer nicht geschafft, notwendige Renoformen auf den Weg zu bringen. So kann Griechenland noch immer keine überzeugenden Beweise für ein gerechteres Steuersystem vorweisen und auch die versprochene Privatisierung von maroden Staatsbetrieben ist Griechenland bisher schuldig geblieben. All das, was die nationalen Regierungen in der EU an Renoformen durchführen müssten, wird nur zögerlich in Angriff genommen, weil die amtierenden Regierungen Angst haben, von den Wählern für schmerzliche Renoformen bestraft zu werden. Die Rechnung bekommen die Sparer in der EU serviert: Ihre Ersparnisse werden durch die Europäische Zentralbank Schritt für Schritt enteignet: Dafür hat die EZB mit ihrem Strafzinssatz von 0,1 Prozent für Bankeinlagen bei der EZB ebenso gesorgt wie mit der Senkung des Leitzinssatzes auf 0,15 Prozent.
