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Europäische Union
 
17.10.2011

Europäische Union Rettung für Verschwender-Staaten - nicht den Euro

Von Erwin J. Frasl
Die staatlichen Bankrotteure in den Parteizentralen einzelner Euro-Staaten haben ihr Versagen bisher erfolgreich auf die Gemeinschaftswährung Euro abgewälzt. Das ist eine feine Sache: Das Problem hängt jetzt wie ein Mühlstein an den Regierungen jener Euro-Mitgliedsländer, die für solide Staatsfinanzen gesorgt haben und gefährdet deren Wiederwahl.
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Der Euro muss nicht gerettet werden. Darauf hat der deutsche Ökonom Ernst-Ludwig von Thadden, Professor an der Universität Mannheim, jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ aufmerksam gemacht. Wir haben in Europa keine Eurokrise, wir haben eine Schuldenkrise, die in eine Bankenkrise auszuarten droht, so Ernst-Ludwig von Thadden. Vielmehr müsse das europäische Finanzsystem stabilisiert werden. 

Thadden kritisiert die Gleichsetzung von Staatsbankrott und Währungskrise. Die Pleite eines Mitgliedsstaates des Euro-Raumes sei noch keine Währungskrise, so Thadden. Diese entstehe erst dann, wenn das Vertrauen in die Währung verloren gegangen ist. Eine Gleichsetzung gehöre in die Welt von Staaten mit eigener Währung. Unangemessene politische Reaktionen stellen für Thadden die größte Gefahr dar.

Was bei kleinen Staaten an Hilfsmaßnahmen funktioniere, werde bei großen Euro-Ländern problematisch, warnt Thadden. Griechenland ist für den Euro-Raum und erst recht für die Europäische Union ein kleiner Fisch“, so Thadden weiter. Die Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms EFSF können laut dem Ökonomen nur für kleine Länder funktionieren. Alle strukturellen Maßnahmen der EU müssten aber mit Blick auf Spanien und Italien gemacht werden.

Griechenlands als Versuchsanordnung

Wie schwierig dies ist, lässt sich dennoch am Beispiel Griechenlands wie in einer Versuchsanordnung ablesen:  Da gibt es zwei einflussreiche Parteien, die abwechselnd die Geschicke des Landes gestalten: Pasok im Einflussbereich der Familie Papandreou bzw. Nea Demokratia im Einflussbereich der Familie Karamanlis. Im wechselseitigen Überbieten von sozialen Wohltaten für die Bevölkerung haben sich die beiden Familien bzw. Parteien abwechselnd die wichtigsten Machtpositionen in Griechenland gesichert.

Um sich die Wählergunst zu sichern wurden Parteigänger im Staatsapparat untergebracht, der mit 1,1 Millionen Beamten mittlerweile ein Viertel der Erwerbstätigen ausmacht. Die Reichen wurden mit Steuervorteilen verwöhnt, vom Rest der Bevölkerung kaum Steuern eingehoben, Industrie und Gewerbe so vernachlässigt, dass Griechenland mit seinen Produkten und Dienstleistungen am Weltmarkt untergeht. Obendrein wurden die meisten Medien von den politischen Machthabern so vereinnahmt, dass kritische Berichterstattung die Ausnahme und nicht die Regel war und ist.

Damit ist es kein Wunder, dass die griechische Bevölkerung in Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ihre Feinde sieht, anstatt zu erkennen, dass die politische Führung Griechenlands den Selbstbetrug als wichtigste Disziplin hoffähig gemacht hat. Eine Haltung, die von den griechischen Medien noch immer gelebt wird, anstatt die Missstände in Griechenland anzuprangern und so erst eine Kursänderung in der politischen Führung des Landes zu ermöglichen.

So lassen sich mit dem Euro-Trick Steuergelder anderer Staaten anzapfen

Ähnlichkeiten dieser Missstände finden sich in all jenen Mitgliedsländern des Euroraumes, die schon der bestehenden Rettungspakete bedürfen oder möglicherweise noch bedürfen. Es ist für einzelne Euro-Mitgliedsstaaten bequemer, die wirtschaftlichen Probleme dem Euro anzulasten, um sich so leichter die Steuergelder aus anderen Euro-Ländern zu sichern, als unbequeme Maßnahmen im eigenen Land zu lösen, wie etwa

  • für ein unabhängiges und kritisches Mediensystem zu sorgen anstatt Medien als Beweihräucherungsanstalten zu erhalten
  • eine angemessene Besteuerung aller wirtschaftlichen Vorgänge durchzusetzen (Beispiel Finanztransaktionssteuer)
  • eine angemessene Besteuerung aller Bürger durchzusetzen
  • nur jene Sozialleistungen zu verteilen, die man sich als Staat leisten kann
  • für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu sorgen
  • den Staatssektor auf seine wesentlichen Aufgaben zurückzuführen anstatt als Belohnungssystem für eigene Parteigänger zu betrachten

Neue Version von Entwicklungspolitik: Arme helfen Reichen

Dass Schwellenländer wie Brasilien den wirtschaftlich noch hochentwickelten Mitgliedsländern der Eurozone bereits ihre Hilfe anbieten, sollte einzelnen Eurostaaten Alarmzeichen genug sein. Obwohl der Wohlstand in Schwellenländern wie Brasilien noch weit unter dem Lebensstandard in den Euroländern liegt, wären Schwellenländern bereit, Euro-Staaten, zu helfen – da entsteht eine neue Version Entwicklungshilfe: Die Armen Brasiliens helfen den im Vergleich dazu noch immer reichen Griechen.

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