Die Transferunion ist mit den gestrigen Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel in der Europäischen Union Realität geworden. Die Umverteilung von den Staaten mit soliden Staatsbudgets hin zu den Euro-Staaten, die aus wahltaktischen Gründen die Sanierung ihrer Staatsfinanzen verschlampt haben, wird beschleunigt. Denn nach zahlreichen EU-Gipfeln haben sich die Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) gestern in Brüssel auf neue Finanzhilfen für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro geeinigt.
Schon mit EU-Strukturfonds werden Milliarden umverteilt
Dabei hat die Europäische Union schon vor Ausbruch der Eurokrise über die EU-Strukturfonds jährlich Milliardenbeträge von den erfolgreich wirtschaftenden EU-Staaten hin zu den schwachen EU-Mitgliedsländern geschaufelt. Jetzt müssen immer wieder zusätzliche Hilfsgelder in Milliardenhöhe unter dem Stichwort „Eurokrise“ mobilisiert werden.
Dabei werden erstmals auch Banken und Versicherungen zu einem finanziellen Beitrag von zumindest von 37 Milliarden Euro vergattert, so der Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Donnerstagabend in Brüssel. Mit der neu beschlossenen Griechenland-Hilfe steigt die Unterstützung für das marode Euro-Mitgliedsland auf rund 260 Milliarden Euro.
Der Tabu-Bruch ist da
Das jüngste Griechenland-Rettungspaket ist aber auch ein Tabu-Bruch: Denn die beschlossenen Hilfsmaßnahmen samt Beteiligung privater Gläubiger können die Ratingagenturen dazu veranlassen, Griechenland als zahlungsunfähig zu erklären, wie das im Vorfeld des EU-Gipfels von den Ratingagenturen schon mehrfach angedroht worden war.
Diese Gefahr war auch der Grund, warum sich die Europäische Zentralbank (EZB) sich bis zum EU-Gipfel gegen Umschuldungsmaßnahmen gewehrt hatte. Um hier vorzusorgen stellen die Euroländer für notwendige Finanzhilfen an griechische Banken 20 Milliarden Euro bereit, für die Refinanzierung im Falle eines Zahlungsausfalls ist eine Absicherung von 35 Milliarden Euro vorgesehen. Der EU-Gipfel beschloss zudem den Ausbau des europäischen Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF.
Damit Griechenland seine Kredite leichter zurückzahlen kann, wird das Land vom Krisenfonds EFSF Geld zu niedrigen Zinsen erhalten. Der Zinssatz wird 3,5 Prozent betragen, die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre verlängert werden. und auch für die angeschlagenen Euroländer Portugal und Irland sollen die Zinsen für Finanzhilfen sinken.
Neue Lasten für die Steuerbürger
Für all diese vom EU-Gipfel beschlossenen Hilfsmaßnahmen haften ab jetzt alle Euroländer als Solidargemeinschaft, dass heißt vor allem die Steuerbürger in den Euro-Staaten - soferne die nationalen Parlamente den beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Maßnahmen tatsächlich
zustimmen. Das wird noch eine politische Kraftanstengung werden.
