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Eurobonds plus Sanktionsmechanismus
 
09.02.2011

Eurobonds plus Sanktionsmechanismus Mehr Europa bedeutet mehr Stabilität

Von Hannes Swoboda
Die Bewältigung der Schuldenkrise hat zwei Dimensionen: Eine kurz- und eine langfristige. Um kurzfristig die Stabilität der angeschlagenen Staaten sicherzustellen, ist es wichtig, alles zu unternehmen, um diese davor zu bewahren, in die Pleite abzurutschen. Dazu muss etwa der Euro-Rettungsschirm ausreichend dotiert werden, sodass die Akteure auf den Finanzmärkten, die versucht sind, gegen bestimmte Staaten zu spekulieren, keine Chance sehen, dadurch hohe Gewinne zu lukrieren.
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Dr. Hannes Swoboda ist Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Langfristig brauchen wir jedoch ein Umdenken, was die Wirtschaftspolitik der EU betrifft. Die Ereignisse der letzten Zeit haben eindrucksvoll vor Augen geführt, dass eine Währungsunion ohne begleitende Wirtschaftsunion instabil und anfällig ist. Bereits bei der Gründung der Währungsunion haben Experten und einzelne Politiker festgestellt, dass eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit unumgänglich ist. Damals haben der Mut und auch der politische Wille gefehlt, konsequente Schritte in Richtung einer Wirtschaftsregierung zu setzen. Jetzt ist es an der Zeit, das Versäumte nachzuholen.

Die Vereinigten Staaten zeigen vor, wie entscheidend die wirtschaftliche Integration für eine gemeinsame Währung ist. Soweit muss Europa gar nicht gehen, dennoch müssen wir unsere wirtschaftspolitische Koordinierung verstärken. Ebenso brauchen wir einen leistungsfähigen Euro-Kapitalmarkt, die Einführung von Eurobonds ist dafür ein geeignetes Mittel. Die Ängste, dass jene Länder, die derzeit sehr gut bewertet werden, dadurch höhere Zinsen hinnehmen müssen, sind unbegründet, denn durch die Größe des Marktes ist zu erwarten, dass die Zinsen nur geringfügig über dem jetzigen Niveau von Staaten wie Deutschland oder Österreich liegen.

Im Zusammenhang mit den Eurobonds ist jedoch die Definition eines klaren Sanktionsmechanismus unumgänglich. Halten sich Staaten nicht an die fiskalische Disziplin oder an volkswirtschaftliche Empfehlungen müssen sie den Vorteilen des Eurobonds verlustig gehen. Neben den Eurobonds muss mittelfristig - im Interesse des nachhaltigen Wachstums - auch über Projektbonds nachgedacht werden, also über Anleihen zur Finanzierung der gemeinsamen europäischen Infrastruktur. Diese könnten für Investitionen in das Energie- und Verkehrswesen, sowie zur Finanzierung von Wissenschaft- und Forschung herangezogen werden.

Eine verstärkte wirtschaftliche Integration ist nur dann möglich, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, mitzuarbeiten. Die führende Rolle muss aber die Kommission einnehmen. Sie muss der Motor dieser Entwicklung sein, wie dies auch dem Geist von Lissabon entspricht.

MEP Dr. Hannes Swoboda

10.11.1946 geboren in Bad Deutsch Altenburg,1964 Matura, bis 1972 Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre.

1972: Eintritt in die Wiener Arbeiterkammer - Wirtschaftswissenschaftliche Abteilung; Beschäftigung insbesondere mit Fragen der Finanzwirtschaft und der Umweltpolitik
1976-1986: Leiter der neugegründeten Abteilung für Kommunalpolitik; Beschäftigung insbesondere mit Fragen der kommunalen Wirtschafts-, Gesundheits-, Wohnbaupolitik etc.

1983-1996: Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates
1986-1988: SPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag und Gemeinderat
Juni 1988 - Okt. 1996: Amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Personal

Seit 11.11.1996:Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Vizepräsident der S&D-Fraktion (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament), Parlamentarischer Geschäftsführer der S&D-Fraktion.

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