Euro-Krise Bei Steuergerechtigkeit ist die EU noch blind

• Laut italienischer Notenbank sind 300 Milliarden Euro in den letzten zweieinhalb Jahren von Italien ins Ausland geströmt. Ein Großteil der 66 Milliarden Euro, die mit einer großen Steueramnestie 2009 (das heißt, einem kräftigen Steuernachlass) nach Italien zurückgeholt worden sind, wurde längst wieder ins Ausland geschaufelt.
• Die Spanier verlagerten seit Jahresbeginn 2012 mehr als 160 Milliarden Euro aus Spanien ins Ausland. Damit wurde 2012 schon mehr Geld ins Ausland geschafft als im gesamten vergangenen Jahr. Beachtenswert dabei: Vor allem spanische Kreditinstitute - die von den Euro-Mitgliedsländern Hilfszahlungen in Milliardenhöhe erwarten - retten ihr Kapital ins Ausland.
• Und die Steuerflucht in Griechenland erreicht mittlerweile 12 bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst." Das sagt Nikos Lekkas, Chef der griechischen Steuerfahndungsbehörde SDOE.

Das ist wirklich ein schönes Spiel: Die Euro-Krisenländer schaffen ihr Geld aus dem eigenen Land und holen sich über die Euro-Rettungsfonds Geld von anderen – konkret den Bürgern in jenen Euro-Staaten, die solide wirtschaften.

Und die EU-Spitze agiert wie in den besten Tagen des Staatssozialismus: Geld der Bürger einsammeln und dann via Fonds verteilen. Das soll nun auch noch mit Hilfe einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone auf die Spitze getrieben werden. Mehr fällt der EU-Spitze nicht ein. Und so wird das voraussichtlich eine Förderaktion für eine EU-kritische Stimmung in den soliden Euro-Staaten.

Dabei ist es doch relativ einfach: Die Menschen sind hilfsbereit. Das hat die Hochwasserflut vor genau zehn Jahren in weiten Teilen Europas deutlich gezeigt, die eine Welle der Unterstützung für die Flutopfer ausgelöst hat. Die Menschen sind auch bereit, den notleidenden Euro-Ländern zu helfen. Zu den Voraussetzungen aller Hilfen gehört aber auch die Herstellung von Steuergerechtigkeit, insbesondere den Euro-Krisenländern. Einfache Arbeitnehmer, aber auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Euro-Retterländern werden es nicht verstehen, dass sie mit ihren schwer verdienten Geldern Griechenland, Italien und Spanien helfen sollen und die Reichen und Superreichen in diesen Euro-Krisenländern ihre Milliarden ins sichere Ausland verlagern.

Griechenland, Spanien und Italien muss es mit Unterstützung der Europäischen Union rasch gelingen, in ihren jeweiligen Ländern Steuergerechtigkeit herzustellen und obendrein die Kapitalflucht zu stoppen. Nur so kann verhindert werden, dass in den Euro-Geberländern die Stimmung für den Euro und die Europäische Union kippt und bei den nächsten Wahlen EU-kritische Parteien die Stimmen der Wutbürger einsammeln. So peilt in Österreich etwa der Milliardär und EU-Kritiker Frank Stronach mit einer neugegründeten Partei bei der kommenden Nationalratswahl im Herbst 2013 bereits zehn Prozent der Stimmen an. Und der Mann weiß, wie man Erfolg hat.