Das war ein teurer Winter. So stöhnen jetzt viele Österreicher, wenn sie sich ihre Strom- bzw. Erdgasrechnungen ansehen, oder daran denken, dass der Heizöltank wieder aufgefüllt werden muss. Günstige Energiepreise, wie sie von den überzeugten Marktwirtschaftlern unter den Politikern im Zuge der der Liberalisierung des Energiemarktes angekündigt worden waren, ist wenig zu spüren, beklagen viele Konsumenten. Die Entwicklung der Energiepreise erinnert viele Verbraucher an die Preispolitik der Mineralölkonzerne: Verblüffend ähnliche Preise an der Mehrzahl der Tankstellen, die im Prinzip nur eine Richtung kennen – steil nach oben.
Wirtschaftsforscher bestätigen mangelnden Wettbewerb
Den Eindruck der Konsumenten mangelnden Wettbewerbs bestätigt auch das Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) in einer Untersuchung „Zur Rolle der Wettbewerbspolitik in der Inflationsbekämpfung“. Da stellen die Wirtschaftsforscher fest, „die Bemühungen Österreichs zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ließen bisher mangels Begleitung durch eine strenge Wettbewerbs- und Regulierungspolitik keinen gut funktionierenden Markt entstehen. Von der Liberalisierung unangetastet blieb die starke Position der Energieversorgungsunternehmen der Länder und größeren Stadtwerke, die sich durch Verfassungsgesetz abgesichert mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befinden und nur begrenzt miteinander über die Bundesländergrenzen hinweg konkurrieren.
Höchste Zeit für eine effektive Missbrauchsaufsicht
Mit einem Wort, der Staat selbst sorgt dafür, dass seine Bürger hohe Strom- und Erdgaspreise bezahlen müssen, weil es keinen funktionierenden Wettbewerb der Energieunternehmen gibt.
Und die Wirtschaftsforscher mahnen den Staat, die marktbeherrschenden Energieversorgungsunternehmen endlich einer effektiven Missbrauchsaufsicht zu unterziehen. Bisher waren die diesbezüglichen Aktivitäten unzureichend und nicht geeignet, um einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen.
Zahlreiche ungelöste Interessenskonflikte im Reich des Staates
Kein Wunder, dass ein funktionierender Wettbewerb nicht in Gang kommt: Dafür sorgt schon die mehrfache Rolle des Bundes und der Länder als Eigentümer der öffentlichen Versorgungsgesellschaften und als für die Rahmenbedingungen der Marktliberalisierung verantwortliche Gesetzgeber. Obendrein hat der Staat die Konzessionserteilung in seiner Hand und die Überwachung der Entbündelung zuständiger Aufsichtsorgane.
Parteien schätzen den Einfluss auf die Energieunternehmen und umgekehrt
So viel Macht in wenigen Händen ist eine feine Sache für die Politiker. Das sichert den Parteien großen Einfluss auf die Energieunternehmen. Die es sicherlich zu schätzen wissen, dass sie ihre Politiker vor Wettbewerb beschützen. Die Rechnung müssen ohnehin die Konsumenten mit hohen Energiepreisen berappen.
Finden sich mutige Parlamentsabgeordnete für Wettbewerb in der Energiebranche?
Das ist fast so schön, wie Parteienfinanzierung über Telefonrechnungen. Hier bemüht sich immerhin gerade der Untersuchungsausschuss des Parlaments in Wien unter dem Vorsitz der Grünen Gabriela Moser herauszufinden, ob die Telekom Austria, an der ebenfalls der Staat selbst beteiligt ist, Parteien bzw. einzelne Politiker insgeheim finanziert hat und ob eine Beeinflussung bei der Gesetzgebung damit verbunden war.
Vielleicht finden sich auch einmal mutige Parlamentsabgeordnete, die einen Untersuchungsausschuss des Parlaments in Sachen mangelnden Wettbewerbs in der Energiewirtschaft anregen. Das könnte am Ende des Tages die Verbraucher in Österreich um Milliardenbeträge entlasten.
