Neue Einlagensicherung Was Österreichs Sparer erwartet
Von Rainer Sommer
Banken, die hohe Zinsen auszahlen, sollen künftig höhere Beiträge zum Notfallfonds der Kreditinstitute leisten müssen, weshalb gerade die besten Festgeld-Angebote ein Ablaufdatum haben dürften
Staat garantiert nicht mehr für die Einlagensicherung
Am Wochenende ist ein Gesetzesentwurf durchgesickert, wonach ab Juli 2015 nur noch ein von den Banken gespeister Notfallfonds für private Bankeinlagen bis 100.000 Euro haften soll. Die Republik Österreich, die bislang automatisch für alle Verluste über 50.000 Euro eingesprungen wäre und notfalls wohl auch den bisherigen Anteil des Finanzsektors übernommen hätte, zieht sich hingegen vollständig aus der Einlagensicherung zurück. Das geschieht nun zwar aufgrund einer EU-Richtlinie, die bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde. Allerdings hatte die Regierung bislang noch beteuert, die öffentliche Garantie werde weiter bestehen bleiben, bis der Notfallfonds etabliert sei. Das hätte im Extremfall also noch zehn Jahre dauern können. Denn die Banken sollen nun jährlich zusammen 150 Millionen Euro einzahlen, bis der Notfallfonds 2024 mit 1,5 Mrd. Euro seinen Soll-Bestand erreichet habe.
Zwei kleine Verbesserungen
Dafür bietet der Gesetzesentwurf immerhin zwei kleine Verbesserungen. So sollen Guthaben künftig nicht erst nach maximal 20, sondern bereits nach sieben Tagen ausgezahlt werden. Darüber hinaus werden Einlagen, die etwa aus Erbschaften oder Immobilienverkäufen resultieren und nur zu Transaktionszwecken auf einem Konto liegen, drei Monate lang bis zu einem Betrag von 500.000 Euro garantiert. Eine weitere Neuerung ist es, dass der Beitrag der Banken zum Notfallfonds künftig von ihrem jeweiligen Risiko abhängen soll. Dadurch sollen Banken, die besonders hohe Einlagezinsen zahlen und sich dadurch einem höheren Pleiterisiko aussetzen, auch mehr in den Notfallfonds einzahlen, als weniger riskante Banken. Hier ist zwar noch nicht bekannt, wie das konkret geschehen soll. Sollten daraus aber relevante Kosten entstehen, könnten die Banken mit den besten Angeboten ihre Zinsen für Festgeld wohl reduzieren müssen.
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Ein „Schönwetter-Notfallfonds?
So, wie der Notfallfonds konstruiert ist, dürfte die Einlagensicherung jedoch ohnehin nur so lange halten, wie die Finanzmärkte stabil bleiben. In diesem Fall wäre es wohl auch kein Problem, würde eine Bank nun bereits insolvent werden, obwohl der Fonds noch kaum Kapital angespart hat. Denn laut dem Gesetzesentwurf dürfte der Fonds bei Unterdeckung auch Kredite aufnehmen. Und die wären in normalen Zeiten sicherlich problemlos zu haben, da schließlich der gesamte österreichische Bankensektor dafür bürgen würde. Laut Roland Nessmann von der Einlagensicherung der Banken und Bankiers würde es allerdings den EU-Richtlinien widersprechen, dass die Republik garantiert, hier im Notfall einzuspringen.
Wie sicher ist der Finanzsektor?
Folglich ist auch völlig offen, was geschehen würde, sollte neuerlich der gesamte Finanzsektor in eine Krise geraten. Das sei laut Finanzministerium aber ohnehin so gut wie ausgeschlossen. So müsse der Bankensektor seit dem letzten Crash wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten, werde schärfer beaufsichtigt und sei generell viel sicherer geworden. Nessman zufolge könnten die Aufsichtsbehörden heute zudem viel früher und vor allem wirkungsvoller gegen unsolide Bankpraktiken einschreiten.
Globale Überschuldung und extrem lockere Geldpolitik
Allerdings lehrt die Geschichte, dass genau die Risiken am gefährlichsten sind, die nicht vorausgesehen werden. Höchst verwegen erscheint es jedenfalls, schwere Bankenkrisen auszuschließen, so lange nicht nur so gut wie alle Staaten verschuldet sind wie nie zuvor, sondern auch Haushalte und Unternehmen. Bedenklich ist wohl auch, dass die Notenbanken allesamt eine Geldpolitik verfolgen, die aufgrund unabsehbarer Risiken für die Finanzmärkte vor zehn Jahren noch strikt abgelehnt worden wäre. Erst die Zukunft kann aber zeigen, ob und wo derartige Risiken tatsächlich aufgebaut wurden. Sollten sie aber schlagend werden, wird wohl auch der Bankensektor herausgefordert sein. Wenn Privatkunden ihr Geld ohne öffentliche Einlagensicherung dann aber nur sicher Retten können, wenn sie schnell genug sind, dürfte das künftigen Bankenkrisen jedenfalls eine besondere Dynamik verleihen.
Biallo-Wissen:
Die Einlagensicherung als Reaktion auf den Bankencrash von 1931
Obwohl im Finanzministerium betont wird, dass sich für die Sparer „nichts“ ändere, handelt es sich doch um eine dramatische Verschlechterung, würde eine Großbank straucheln oder gar erneut eine allgemeine Bankenkrise ausbrechen. Das wird deutlich, wenn wir uns an den Grund für die Einführung der Einlagensicherung erinnern. So wurde die staatliche Garantie für private Bankguthaben von den USA erfunden, die damit auf die schwere Bankenkrise der 1930er Jahre reagiert hatten. Denn so bald damals eine Bank ins Gerede gekommen war, hatten ihre Einlagekunden sofort die Schalter gestürmt, was auch absolut vernünftig war. Denn wer im Zuge eines solchen „Bank run“ schnell genug war, der erhielt sein ganzes Geld ausbezahlt. Wer zu spät kam, ging hingegen leer aus. Das Schicksal der Bank war jedenfalls besiegelt. So lebt jede normale Geschäftsbank davon, langfristige Kredite zu vergeben und kurzfristige Gelder herein zu nehmen. Weil die vergebenen Kredite aber nicht kurzfristig zurückgeholt werden können, werden selbst solide Institute durch einen Bank run zwangsläufig in die Zahlungsunfähigkeit getrieben, finden sie keine anderen Refinanzierungsmöglichkeiten. Hätten die Kunden ihre Gelder hingegen von vornherein nicht abgezogen, würden die vielen Institute wohl ohne Verluste für die Kunden überlebt haben. Um so eine Massenpanik künftig zu vermeiden, wurde also die öffentliche Einlagensicherung etabliert, die bald auch von allen anderen westlichen Regierungen ausgesprochen wurde. Das übrigens mit so großem Erfolg, das es bis zur Bankenkrise von 2008 in keinem westlichen Land mehr zu einem solchen Bank run gekommen war und selbst 2008 nur in Großbritannien eine einzige Bank aufgrund des Kundenansturms ihre Schalter schließen musste.
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