Einlagensicherung Einheits-Modell statt Schutz durch Bankensektor

Aus der Sicht von UniCredit-Bank-Austria-Chef Willibald Cernko, dessen italienische Muttergesellschaft enorme Verluste verkraften musste, habe sich gezeigt, dass Banksektoren-Lösungen nicht funktionierten. Cernko kann sich zudem nicht vorstellen, dass es sehr einfach wäre, an eine europäische Lösung mit dem geltenden sektoralen Modell Österreichs zu verbinden.

Die Europäischen Union diskutiert  eine Richtlinie zur Reform des Einlagensicherungssystems , die auf eine Vorausfinanzierung anpeilt.Dabei geht es u.a. um den Zeitraum, in dem die Mittel zur Sicherung der Einlagen in der EU aufgebaut werden sollen und die Höhe der Einzahlung, bei der derzeit 0,5 bis 1,5 Prozent.

Derzeit ist jedes österreichische Kreditinstitut, das sicherungspflichtige Einlagen entgegennimmt bzw. sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringt, gesetzlich verpflichtet, einer Sicherungseinrichtung anzugehören. Sie wird im Falle von Konkurs, Geschäftsaufsicht oder Zahlungseinstellung eines Kreditinstituts wirksam.

 

Entsprechend den Sektoren der österreichischen Kreditwirtschaft wie des Sparkassen-, Banken-, Raiffeisen-, Volksbanken- und der Landeshypothekenbanken-Bereich sind dies die

• Sparkassen-Haftungs Aktiengesellschaft
• Einlagensicherung der Banken & Bankiers Gesellschaft m.b.H.
• Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherung reg.GenmbH
• Schultze-Delitzsch-Haftungsgen. reg.GenmbH Hypo-Haftungs Gesellschaft m.b.H.

So greift aktuelle Einlagensicherung

Falls ein Kreditinstitut zahlungsunfähig wird, sind mit diesem System Einlagen „natürlicher Personen“ auf Sparbüchern und Privatkonten in Österreich bis zu 100.000 Euro pro Person gesichert. Seit 2011 greift zudem die von den EU beschlossene Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Person in allen EU-Mitgliedsländern. Der jüngste Fall der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) hat allerdings gezeigt, dass nicht das Einlagensicherungssystem der Volksbanken, sondern nur eine Teilverstaatlichung die schwer angeschlagene Österreichischen Volksbanken AG retten konnte.

Bonus-Malus-System statt Sektor-Lösung

Die von Bankenverbandspräsident und UniCredit-Bank-Austria-Chef Willibald Cernko angestrebte Änderung des österreichischen Systems der Einlagensicherung stösst allerdings auf heftigen Widerstand von Raiffeisen und Erste Bank und Sparkassen. Cernko forciert bei der Einlagensicherung ein Bonus-Malus-System, nach dem es günstigere Konditionen für jene geben solle, die das System weniger stark beanspruchen. In Österreich liegen die gesicherten Einlagen derzeit bei rund 180 Milliarden Euro.