Die Kamera-Autos von Google Street View müssen beim Datensammeln Pause machen. Die Datenschutzkommission hat ein Prüfungsverfahren eingeleitet, und fordert von Google eine genau Beschreibung der Datensammlung auf Österreichs Straßen.
Per Bescheid hat die Datenschutzkommission (DSK) Die Datensammler von Google Street View gestoppt. Grund dafür ist die Sammlung von möglicherweise auch personenbezogenen WLAN-Daten beim Fotografieren der Straßen, die allerdings angeblich unbeabsichtigt passiert sein soll. Dabei handelt es sich um Daten, die aus ungeschützten drahtlosen Netzwerken stammen.
Zum Sammeln personenbezogener Daten für Google Street View gibt es in Österreich keine Genehmigung. Die Datenschutzkommission hat ein Prüfverfahren zur Klärung des Sachverhalts eingeleitet und dazu einen Bescheid erlassen. Darin wird untersagt, dass die von Google Street View bereits ermittelten Daten weiterverarbeitet und mit weiterem Material ergänzt werden. Zur Klärung des Sachverhalts wurde Google Inc. in den USA als registrierter Auftraggeber der Datenanwendung ‘Google Street View’ im amtswegigen Prüfverfahren aufgefordert, bis zum 7. Juni 2010 eine genaue technische Beschreibung der Datenvermittlungsvorgänge vorzulegen, so die DSK. Ergänzend dazu muss Google der DSK einen ausführlichen Fragebogen beantworten. Die Datenschutzkommission rechnet damit, dass die Prüfung des Sachverhalts etwa zwei Monate dauern wird. Die von Google illegal gesammelten WLAN-Daten wurden bereits gelöscht.
Bürger können sich gegen Google Street View wehren
Google Street View fotografiert mit speziell ausgestatteten Kamera-Autos Österreichs Straßen. Diese Straßenzüge werden dann im Google-Dienst „Street View“ in einer 3D-Ansicht im Internet abrufbar sein. Kritiker befürchten, dass diese Informationen auch von Kriminellen genutzt werden.Die „ARGE Daten“ hat bereits Anzeige gegen Google Street View erstattet. Sie bezweifelt die Darstellung von Google, dass WLAN-Daten unabsichtlichgesammelt worden seien. Die „ARGE Daten“ macht die Österreicher darauf aufmerksam, dass sich jeder Bürger an die Behörde wenden kann, und bietet als Service eine
Musteranzeige an.
Die Datenschutzkommission (DSK)
... ist eine Behörde, die für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Österreich zuständig ist. Sie ist eine der ältesten Datenschutzbehörden in Europa (seit 1980). Mit der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG der EU wurde das Datenschutzrecht in ganz Europa auf eine neue Grundlage gestellt. In Österreich wurde diese Richtlinie durch das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, umgesetzt.
