Bierbrauer-Familien haben Millionen abkassiert
Zur Erinnerung: Rund um den Verkauf der BBAG/Brauunion im Jahr 2002 und 2003 haben Angehörige der Eigentümerfamilien Beurle, Büche, Kretz, Mathes und Atzwanger einen Gewinn von 5,2 Millionen Euro (laut erster Anklage) eingestreift. Der Erstrichter sprach zehn von elf Angeklagten frei, die nächste Instanz hob das Urteil auf.
So lohnen sich Insider-Vergehen
Eine Diversion ist durchaus sinnvoll, aber nicht mit einem Bagatellbetrag von lediglich 600.000 Euro, der noch dazu steuerlich abzugsfähig sein wird. Damit müssen nicht einmal zehn Prozent der lukrierten Summe „herausgegeben“ werden. Insidervergehen dürfen sich nicht lohnen und daher darf auch kein „Nettogewinn“ übrigbleiben. Die Staatsanwaltschaft hat daher vollkommen berechtigt Beschwerde gegen diese Vorgangsweise eingelegt. Die Begründung des Richters für die Milde überzeugt nicht: die Tathandlung liegt acht Jahre zurück und die Aktien wurden aus einem „achtenswerten“ Beweggrund verwertet.
Gilt zweierlei Mass bei Straftaten?
Aus Gründen der Generalprävention darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich Insider-Vergehen lohnen. Die Kapitalmarktkultur und das Unrechtsempfinden, wie der Skandal um die Hypo-Alpe-Adria-Vorzugsaktien zeigt, sind in Österreich nicht dem europäischen Standards entsprechend ausgeprägt. Es darf bei der breiten Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass mit zweierlei Maß frei nach dem Motto: „Quod licet jovi, no licet bovi!“ gemessen wird. Strafrechtliche Delikte werden auch dann nicht zu Kavaliersdelikten, bloss weil sich die Täter in der High Society gemeinhin als Kavaliere gerieren. Aus Gründen der Fairness und der Kapitalmarkthygiene müssen Insider-Vergehen so bestraft werden, dass es wirklich finanziell weh tut.
... ist Präsident des Interessenverbandes für Anleger "IVA". Der IVA ist eine unabhängige Interessenvertretung für private Minderheitsaktionäre und Anleger gegenüber dem Gesetzgeber, Mehrheitsaktionären, Vorstand, Aufsichtsrat und Abschlussprüfern. Weiter ist Rasinger Honorarprofessor für Betriebswirtschaft sowie Aufsichtsrat bei Wienerberger, Erste Group Bank AG und CEE Immobilien Development AG.