Nach monatelanger Auseinandersetzung im Rahmen der Europäischen Union war die SPÖ-ÖVP-Regierung nun bereit, das Bankgeheimnis für ausländische Geldanleger gegenüber ausländischen Finanzbehörden zu lockern, wie das in Österreich auch die Grünen gefordert hatten. Am Mittwoch sollten im österreichischen Parlament die dafür notwendigen Beschlüsse gefasst werden.
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig
Für die Lockerung des Bankgeheimnisses ist in Österreich allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Da weder FPÖ, BZÖ noch die Grünen bereit waren,der Lockerung des Bankgeheimnisses zuzustimmen, konnte die Gesetzesvorlage im Nationalrat allerdings nicht beschlossen werden.
Lockerung des Bankgeheimnisses
Austausch von Bankauskünften
Bankgeheimnis
Fakten statt Wahlkampfgetöse
Geduldsprobe bis Herbst
Jetzt muß die geplante Gesetzesänderung wieder in einem Ausschuss des Nationalrats beraten werden. Damit ist eine Beschlussfassung im Parlament erst im Herbst möglich. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) befürchten nun internationale Sanktionen gegen Österreich.
