Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll will die geplante Bankensteuer auf extreme Spekulationsgeschäfte beschränken, während Bundeskanzler Werner Fymann die Bankensteuer an die Bilanzsumme der Kreditinstitute koppeln möchte. Parallel zur Einführung einer Bankensteuer will Pröll die von den Banken jahrelang bekämpfte Kreditsteuer abschaffen. Die Forderung nach einem Aus für die Kreditsteuer gehört auch zum Forderungskatalog der Freiheitlichen Partei, die sich aber für eine Bankensteuer ausspricht. FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache verlangt aktuell die Abschaffung der Kreditsteuer, zudem sollten Bagatellsteuern fallen und die Bestimmungen von Basel II aufgegeben werden, die den Banken erhöhte Eigenkapitalauflagen für die Vergabe von Krediten auferlegen.
Kreditgebühr trifft Private und Unternehmen
Die Kreditvertragsgebühr beträgt 0,8 bzw. 1,5 Prozent der jeweiligen Kreditsumme und kostet private und gewerbliche Kreditnehmer rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Die Abschaffung der Kreditsteuer kommt auch bei der Wirtschaft gut an. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: "Es ist gut und höchst an der Zeit,wenn dieses Steuer-Ungetüm, welches es nur in Österreich gibt,endlich abgeschafft wird." Strikte gegen eine Bankensteuer ist das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). BZÖ-Chef Josef Bucher hält die Bankensteuer für den falschen Ansatz, da diese nicht die Schuldigen, nämlich die Manager, trifft. Bucher befürchtet, dass die zusätzlichen Belastungen durch die Steuer an die Kunden der Banken weitergegeben werden und warnt in diesem Zusammenhang vor einer Mittelstandsteuer.
