Bankenabgabe & Wettbewerb Zahlen am Ende die Bankkunden doch die Zeche?

Die Banken und die Finanzmärkte generell haben eine Mitverantwortung für die Finanzkrise und die daraus entsprungene Wirtschaftskrise. Aber natürlich sind sie nicht die einzigen Verursacher. Die mangelhafte Regulierung durch die Politik ist ebenso mitverantwortlich, wie der Glaube mancher Bankkunden an Wunder im Bereich der Veranlagungen. Ich möchte die Verantwortung der Finanzmärkte nicht schmälern, aber ich glaube auch, dass eine Diabolisierung der Banken nichts nützt. Dennoch müssen sie einen Beitrag zum Abbau der krisenbedingten Defizite in den Staatshaushalten leisten.

Teil der Abgabenbelastung wird auf Kunden überwälzt

Steuern bzw. Abgaben, die nicht überwälzt werden, gibt es kaum. Die Frage ist nur das Ausmaß der Überwälzung und wer die Lasten zu tragen hat. Und das hängt wieder vom Ausmaß der Belastung und vom Wettbewerb ab, in dem sich die Banken befinden. Wenn auf die Banken eine größere Belastung durch die Bankenabgabe, durch eine Transaktionssteuer und durch höhere verpflichtende Eigenkapitalquoten zukommt, dann ist eine Überwälzung zumindest eines Teiles der Belastung unvermeidlich. Das kann sowohl die Kreditnehmer als auch die Sparer treffen.

Staat muss für gesunden Wettbewerb sorgen

Je stärker der Wettbewerb und die Überwachung der Wettbewerbsbedingungen sind, desto eher werden die Eigentümer der Banken die Lasten zu tragen haben. Je geringer der Wettbewerb ist – auf der Einlagen- und auf der Kreditvergabeseite – desto mehr wird die Belastung auf die Verbraucher übertragen werden. Man sollte also nicht versuchen, den Bankkunden weiszumachen, dass sie keinerlei Kosten zu erwarten haben. Aber man muss auch dafür sorgen, dass ausreichend Wettbewerb stattfindet. Natürlich innerhalb eines Regulierungsrahmens, der keinen ruinösen Wettbewerb zulässt, sondern einen gesunden ermöglicht. Was die Wirtschaft und vor allem die Konjunkturbelebung mit dem Ziel der Reduzierung der Arbeitslosigkeit jetzt brauchen, sind günstige Kredite. Daher sind hier die entsprechenden Maßnahmen – auch im Sinne einer Wettbewerbsförderung – anzusetzen.

Ziel ist krisenfester Bankensektor

Für die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen wäre es sinnvoll, wenn möglichst viele Staaten eine ähnlich strukturierte Mitbeteiligung der Banken an der Finanzierung der Krisenfolgen beschließen. Aber anderseits darf man nicht zulassen, dass einzelne Länder durch Nichtaktivität die notwendigen Maßnahmen blockieren. Im Vordergrund aller Überlegungen muss aber das Ziel stehen, einen krisenresistenten Bankensektor zu bekommen, der wieder seiner Aufgabe der Kreditvermittlung nachkommt und nicht nach extremen, nur durch riskante und spekulative Geschäfte, erzielbaren Gewinnen nachjagt.