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Ausweg aus der Staatsschuldenkrise
 
04.11.2011

Ausweg aus der Staatsschuldenkrise "Bestechung der Wähler einstellen"

Von Erwin J. Frasl
Die Staatschuldenkrise in Europa sorgt für ständig neue Schockwellen für Sparer und Steuerzahler. Dazu die Einschätzung des Publizisten und Politikwissenschafters Andreas Unterberger.
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Dr. Andreas Unterberger, Publizist und Politikwissenschafters, ist Autor des Internet-Blog “Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch”

Biallo.at: Banken und Bankmanager werden zunehmend kritisch beurteilt. Wie beurteilen Sie deren Rolle?

Andreas Unterberger: Nur vorurteilsbehaftete Menschen können über „die Banken“ oder „die Bankmanager“ urteilen. Es gibt dort genauso wie überall Tüchtige und Blöde, Blender und Fleißige, Risikofreudige und Vorsichtige, Anständige und Gauner.

Biallo.at: Wer trägt aus Ihrer Sicht die Hauptverantwortung für die Krise in der Europäischen Union, insbesondere in der Eurozone – die Politiker, die Banken oder die internationalen Rating-Agenturen?

Unterberger: Die Hauptverantwortung für die Krise (nicht nur jene der EU) tragen zu 90 Prozent alle jene Politiker, die an der – mit Ausnahme der Schüssel-Jahre in Österreich, mit Ausnahme der Clinton/Gingrich-Epoche in den USA – ständigen Zunahme der Staatsschulden seit 1970 schuld sind. Von Amerika bis West- und Südeuropa haben die Staatsschulden ein Niveau erreicht, das fast zwangsläufig zu Inflation und schweren politischen Krisen bis hin an den Rand von Bürgerkriegen führen wird. Die ersten Vorboten erleben wir schon. Mitschuld sind freilich auch die Wähler, die meist nicht die ehrlichen, sondern die bestechungsfreudigsten Politiker gewählt haben.

Biallo.at: Was sollten die Politiker in Österreich und der Europäischen Union oder auf der Ebene der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer tun, um Auswüchse des Finanzsystem zu verhindern?

Unterberger: Die Politiker sollte vor allem die hemmungslose Schuldenmacherei zur Bestechung der Wähler einstellen. Dann wären sie auch nicht mehr von Gläubigern abhängig. Aber sie glauben offenbar immer noch, die Wahlen zu verlieren, wenn sie die Wähler nicht mehr mit Hilfe neuer Schulden bestechen – und haben damit vielleicht sogar recht. Die meisten Regulierungs- und Steuererhöhungsideen sind unsinnig, einzig sinnvoll ist eine scharfe Trennung zwischen jenen Geldinstituten, für deren Einlagen der Steuerzahler haften muss und bei denen nur Geschäfte mit sehr geringem Risiko erlaubt sind, und allen anderen, die durchaus auch hochriskante Geschäfte abwickeln dürfen, die aber eben klar als riskant gekennzeichnet sein müssen.

Biallo.at: Wie sind Ihre persönlichen Erfahrungen mit Banken oder anderen Finanzdienstleistern?

Unterberger: Je mehr Marketing und öffentliche PR ein Finanzdienstleister betreibt, umso mehr halte ich mich von ihm fern. Ich sehe nicht ein, warum ich Fußballvereine subventionieren soll.

Biallo.at: Wird es der EU-Politik gelingen, die Finanzlobby wie andere Bereiche der Wirtschaft einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen oder wird die Finanzlobby auch in der Europäischen Union mächtiger als Politiker bleiben?

Unterberger: Ich fange mit dem Ausdruck „Finanzlobby“ nichts an und schon gar nichts mit der Behauptung, eine solche Lobby wäre mächtiger als Politiker. Sind damit chinesische oder arabische Anleger gemeint, die schwer krachenden Staaten kein weiteres Geld borgen wollen? Wenn ja, dann sollte man nicht im Klassenkampfton darüber reden.

Biallo.at: Was halten Sie von neuen Bewegungen, die gegen die Macht der Banken und Finanzdienstleister demonstrieren, wie etwa "Occupy Wall Street"?

Unterberger: Das ist das 99. Remake der Achtundsechziger Revolution, das vor allem von den Medien gepusht wird. Diese Bewegung vertritt ebensowenig die behaupteten 99 Prozent der Bevölkerung wie etwa die medial ebenfalls gehypten Universitätsbesetzer vor zwei Jahren die Mehrzahl der Studenten vertreten hätten. Diese Bewegungen haben auch absolut keine rationalen Ideen. Das heißt aber nicht, dass daraus nicht eine ebenso katastrophale Revolution entstehen könnte, wie es etwa der russische Oktober 1917 gewesen ist.

Dr. Andreas Unterberger

geboren am 2. Jänner 1949 in Wien, ist Publizist und Politikwissenschafter.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Wien, das er mit dem  Dr. jur. abschloss, arbeitete Dr. Unterberger in verschiedenen Funktionen bei der Zeitung "DIe Presse", zuletzt als Chefredakteur. Von 2005 bis 2009 war er Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Seit 2009 arbeitet Dr. Andreas Unterberger als Freier Publizist und Kolumnist (wöchentlich mit “Unterbergers Wochenschau” im “Börsen-Kurier” sowie in der “Kontroverse” in den “Salzburger Nachrichten”).  Er ist Autor von Österreichs meistgelesenem Internet-Blog “Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch” (www.andreas-unterberger.at).

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