Aufklärung, Wiedergutmachung und Neustart Grünes Gütesiegel nur für gläserne Parteikassen

Diese perverse Verknüpfung hat der Bundesregierung wieder einmal Erwin Pröll umgehängt. Ob für im Parlament vertretene Parteien Wahlkampfkosten über eine Rückerstattung oder über eine entsprechend höhere Parteienförderung abgegolten werden, ist nicht wesentlich.

Im Sinne der demokratischen Vielfalt und Fairness ist es allerding wichtig, dass alle wahlwerbenden Gruppen bei allen Wahlen (gerade auch bei Wahlen zum Europäischen Parlament) gleich behandelt werden. Dafür gibt es eine Lösung und die Grünen werden das durchsetzen.

Wesentliche Voraussetzung für den Kampf gegen Korruption ist die maximale Transparenz. Die Höhe der öffentlichen Parteienförderung ist transparent, jeder kann sie im jeweiligen Gesetz nachlesen. Was wirklich fehlt ist eine Harmonisierung und bei der Gelegenheit an Erwin Pröll gerichtet: Wieso ist die Landesparteienförderung in Niederösterreich um ein vielfaches höher als auf Bundesebene ?

Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung ist die Offenlegung aller Einnahmen und speziell Spenden an Parteien, Vorfeldorganisationen und politische EntscheidungsträgerInnen. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wer wem Vermögensvorteile und Spenden verschafft, um so etwaige Abhängigkeiten feststellen zu können.

Die jahrzehntelange Praxis in Österreich stinkt zum Himmel und ist europaweit letztklassig. In dieser Republik können Banken, Konzerne, Privatunternehmen, geschonte Steuerbetrüger völlig unerkannt und völlig legal den Parteien Millionenbeträge vermachen. Das ist auch häufig passiert. Die ÖVP streitet nicht mal ab, dass sie lange Zeit und bis heute von Banken geldwerte Vorteile entgegennimmt. Dann braucht man sich über die besonders günstigen Konditionen für Banken etwa im Rahmen des staatlichen Partizipationskapitals nicht mehr wundern. Solche und ähnliche Auswüchse gehören endlich abgestellt.

Die Grünen werden in den nun beginnenden Verhandlungen ein echtes Transparenzgesetz durchsetzen, das diesen Namen auch verdient. Dazu gehört, dass die Spendenwäsche über die Industriellenvereinigung und die Gewerkschaft an die Parteien endlich verboten wird. In Deutschland ist dieser Vorgang mit schweren Strafen bedroht. In Österreich ist das vom jetzigen Parteiengesetz besonders begünstigt.

Als Spenden haben nicht nur Geldspenden sondern auch Sachspenden, Kostenübernahmen, Personalüberlassungen usw. zu gelten. Sponsoring und Inserate müssen getrennt ausgewiesen werden.

Die Offenlegungspflicht für Spenden muss deutlich unter 5.000 Euro beginnen und Spendenstückelung verboten und unter Strafe gestellt werden.
Die größten Schwächen der Regierungsvorlage befinden sich noch in den mangelhaften Kontrollbestimmungen und in den fehlenden strafrechtlichen Sanktionen. Es müssen unabhängige Kontroll- und Schiedsstellen geschaffen werden und die Sache darf nicht bloß nur befreundeten Wirtschaftsprüfern übergeben werden.

Schwerwiegende Verstöße gegen ein solches Transparenzgesetz sollen bei Verschleierungsabsicht ein echter Straftatbestand werden. Wieder einmal macht es Deutschland vor: Dort gibt es für solche Fälle eine Strafandrohung von drei Jahren und im Fall der Wirtschaftsprüfer bei hinzukommender Schädigungsabsicht eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren.

Österreich muss in Sachen Korruptionsbekämpfung von der hinteren Liga in das europäische Spitzenfeld aufsteigen. Die unabhängigen Berichte von Transparency International und von der Korruptionsbekämpfungsgruppe des Europarats sowie der OECD fallen mittlerweile verheerend aus.

Nach jahrelangem Kampf bin ich überzeugt davon, dass in diese Wochen und Monaten im österreichischen Parlament hier endlich etwas weitergehen wird. Allein schon deshalb, weil der öffentliche Druck für die Zudecker in den Regierungsparteien zu groß geworden ist. Das ist der hervorragenden Arbeit der Grünen in den Untersuchungsausschüssen (speziell im jetzt aktuell laufenden) zu verdanken. Die Grünen werden aber nicht nur für weitere Aufklärung und Aufarbeitung , sondern auch – dort wo es geht – für Wiedergutmachung sorgen.

Der Schlussakt dieses Sanierungs- und Hygienisierungsprozesses ist de facto ein Neugründungsakt: aus einem von schlampigen, verschlampten und semikorrupten „Führungsfiguren“ diskreditierten Land wird eine saubere Republik. Mit sauberen PolitikerInnen und gläsernen Parteikassen. Nur dafür wird es in den jetzigen Verhandlungen ein grünes Gütesigel geben.