Arbeiterkammer Kärnten Klage gegen Land Kärnten

Der Arbeiterkammer Kärnten wurden bis jetzt als einzige Konsumentenschutz-Einrichtung des Landes Fördermittel für die Beratung aller Kärntnerinnen und Kärntner gewährt. Im Rahmen eines Vertrages zur Arbeitnehmerförderung des Landes (ANF), wurde der Arbeiterkammer Kärnten dazu ein jährlicher Betrag in der Höhe von 363.364,17 Euro vertraglich zugesichert.

Nachdem das Land den Vertrag zur Administration der Arbeitnehmerförderung des Landes mit der Arbeiterkammer Kärnten im Jahr 2009 gekündigt hat, hat es nun für 2011 die Zahlungen für den Konsumentenschutz eingestellt und handelt damit laut Rechtsansicht der AK vertragsbrüchig.

„Bei der Konsumentenberatung handelt es sich um keine Maßnahme der Arbeitnehmerförderung im Sinne des Kärntner Arbeitnehmerförderungsgesetzes, sondern um einen völlig separaten Bereich“, so der Wortlaut im Klagsschreiben der Arbeiterkammer Kärnten. Und weiter: „Die von der klagenden Partei ebenfalls durchzuführende Konsumentenberatung wurde mit dem Kündigungsschreiben der beklagten Partei vom 16.12.2009 nicht aufgekündigt.“

„Um die Kärntner Bevölkerung weiterhin umfassend im Konsumentenschutz beraten sowie die Rechte unserer Mitglieder wahren zu können, sehen wir uns gezwungen, den Gerichtsweg zu beschreiten“, so Günther Goach, Präsident der Arbeiterkammer Kärnten.

Wie wichtig ein umfassender Konsumentenschutz ist, bestätigen die Beratungszahlen der Arbeiterkammer Kärnten. 2011 führte die Arbeiterkammer Kärnten rund 32.000 Beratungen durch. Mehr als die Hälfte der Menschen, die Hilfe im Konsumentenschutz benötigen, sind keine AK-Mitglieder. Allein im Vorjahr hat die AK mit ihrer Beratung Konsumenten über eine Million Euro erspart, so Goach.